31.07.25
- Oliver Brandt zum Bundeshaushalt 2026
Presseinformation
Nr. 25.224
31.07.2025
Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen
Zur Vorstellung des Bundeshaushalts 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis ...
30.07.25
- Marion Schiefer: Wertvolle Stärkung der Justiz
Pakt für den Rechtsstaat | 30.07.2025 | Nr. 223/25
Marion Schiefer: Wertvolle Stärkung der Justiz
Zu der von der Bundesregierung angekündigten Neuauflage eines Pakts für den
Rechtsstaat erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer:
...