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15.04.2025 Christopher Vogt und Bernd Buchholz: Schwarz-Grün hat Verfassungsbruch mit Ansage begangen Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum gemeinsamen Normenkontrollantrag von FDP- und SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2024 ...
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion ...
Gerichtsurteil | 11.04.2025 | Nr. 103/25 Thomas Jepsen: Kreistagsabgeordnete haben die freie Wahl Zu den am Verwaltungsgericht abgewiesenen Klagen der AfD-Fraktionen gegen die Kreistage Stormarn und Pinneberg erklärt der kommunalpolitische ...
Presseinformation Nr. 25-109 11.04.2025 Vorschlagsrecht bedeutet nicht Wahlpflicht Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Wahl der Ausschussvorsitzenden im Kreistag Pinneberg und Stormarn sagt die kommunalpolitische Sprecherin der ...
Presseinformation Nr. 25-108 10.04.2025 Der Ausschuss hat dem Antrag der SPD einstimmig zugestimmt Zur heutigen gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Finanzausschuss zum Aktenvorlagebegehren zur Northvolt-Ansiedlung sagt der ...
