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Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion ...
Der Petitionsausschuss wird am morgigen Dienstag eine öffentliche Anhörung zu den vom Landtag beschlossenen und von einer Volksinitiative kritisierten Beschränkungen bei kommunalen Bürgerbegehren durchführen. ...
01.03.2024 | Migration Bernd Buchholz: Die Integrationsministerin muss jetzt bei der Bezahlkarte liefern Zum Kabinettsbeschluss heute im Bund zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge erklärt der migrationspolitische Sprecher der ...
Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ...
Nr. 4 / 01. März 2024 Zero Discrimination Day: Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen mahnt zur Einhaltung der ...
Aussetzung der Stilllegungspflicht | 29.02.2024 | Nr. 83/24 Rixa Kleinschmit: Aussetzung der Stilllegungspflicht: Besser spät als nie Zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung, die Aussetzung der 4 % Stilllegungsverpflichtung für das ...
