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Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ...
02.02.2024 | Kommunales Bernd Buchholz: Wir bedauern die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig zur Anhebung der Fraktionsmindestgrößen und Änderungen bei Bürgerbeteiligung ...
Bezahlkarte | 02.02.2024 | Nr. 43/24 Seyran Papo: Bundeseinheitliche Lösung für Bezahlkarte ist der richtige Schritt Zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Ich ...
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion ...
Kommunalrecht | 02.02.2024 | Nr. 42/24 Tobias Koch: Landesverfassungsgericht bestätigt kommunalrechtliche Änderungen Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts, mit dem die im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Änderungen im ...
Illegaler Online-Tierhandel | 02.02.2024 | Nr. 41/24 Cornelia Schmachtenberg: Illegalen Online- Tierhandel effektiv und entschlossen bekämpfen Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur schleswig-holsteinischen Initiative zur Bekämpfung des ...
02.02.2024 | Migration Bernd Buchholz: Bezahlkarten für Geflüchtete dürfen keine Bargeldabhebung ermöglichen Zur Debatte um die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete und mögliche Auszahlfunktionen erklärt der migrationspolitische ...
