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11.01.2024 | Migration Bernd Buchholz: Vom Ziel der 10.000 Plätze in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen ist das Land weit entfernt Zur Vorstellung der Jahresbilanz von Aminata Touré im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der migrationspolitische ...
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ steht kurz davor, die erste formelle Hürde zu nehmen. Gestern stellte der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages fest, dass die Volksinitiative das erforderliche Quorum von 20. ...
Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ...
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion ...
Mit deutlichen Worten hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sich zur eskalierten Protestaktion von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Fährhafen von Schlüttsiel (Nordfriesland) geäußert. ...
Pressemitteilung Nr. 002/2024 Kiel, 10.01.2024 Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383 Extremisten in die Schranken weisen Zum heutigen Bericht der Innenministerin zu den Ereignissen in Schlüttsiel erklärt der SSW-Abgeordnete ...
