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01.03.24 - Bernd Buchholz: Die Integrationsministerin muss jetzt bei der Bezahlkarte liefern

01.03.2024 | Migration Bernd Buchholz: Die Integrationsministerin muss jetzt bei der Bezahlkarte liefern Zum Kabinettsbeschluss heute im Bund zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge erklärt der migrationspolitische Sprecher der ...

01.03.24 - Jasper Balke zum Cannabis-Gesetz

Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ...

01.03.24 - Zero Discrimination Day: Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen mahnt zur Einhaltung der Menschenrechte

Nr. 4 / 01. März 2024 Zero Discrimination Day: Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen mahnt zur Einhaltung der ...

01.03.24 - Bina Braun zu Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen

Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ...

29.02.24 - Rixa Kleinschmit: Aussetzung der Stilllegungspflicht: Besser spät als nie

Aussetzung der Stilllegungspflicht | 29.02.2024 | Nr. 83/24 Rixa Kleinschmit: Aussetzung der Stilllegungspflicht: Besser spät als nie Zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung, die Aussetzung der 4 % Stilllegungsverpflichtung für das ...

29.02.24 - Oliver Kumbartzky: Gute Nachrichten für die Landwirtschaft

29.02.2024 | Landwirtschaft Oliver Kumbartzky: Gute Nachrichten für die Landwirtschaft Zur heutigen Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass Deutschland die EU-Ausnahmeregelung zur Aussetzung der Pflichtbrache von 4 ...

29.02.24 - Experten halten Landeshaushalt 2023 für verfassungswidrig

Auf Wunsch der FDP-Fraktion war die Anhörung zum Landeshaushalt 2023 im Finanzausschuss anberaumt worden, um festzustellen, ob dieser ohne einen entsprechenden Nachtragshaushalt und inklusive der Verwendung von Notkreditmitteln ...

29.02.24 - Geschäftsstelle des Petitionsausschusses bietet Sprechstunde an

Nr. 17 / 29. Februar 2024 Geschäftsstelle des Petitionsausschusses bietet Sprechstunde an Die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages ...

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