Ob Studenten in Deutschland finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen, hängt meistens vom Einkommen der Eltern ab. Das wollen die Abgeordneten des SSW ändern. Sie setzen sich für elternunabhängiges BAföG ein und wollen erreichen, dass die Leistungen künftig nicht zurückgezahlt werden müssen – genau wie im Nachbarland Dänemark. Die Vertreter der dänischen Minderheit im Landtag fordern die Landesregierung daher auf, eine entsprechende Initiative beim Bundesrat einzureichen.
Nach den Vorstellungen des SSW sollen die derzeit hohen Steuereinnahmen im Bund dazu genutzt werden, diejenigen zu entlasten, „die am Start ihres Berufslebens sind“ und sonst über die Einnahmen aus dem BAföG hinaus „auf zusätzliche Jobs neben der Ausbildung angewiesen wären, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können“.
In einem Alternativantrag sprechen sich die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP ebenfalls für elternunabhängiges BAföG aus. Außerdem solle die Förderung für Teilzeitstudiengänge angepasst und „außerordentliches ehrenamtliches Engagement“ ebenfalls berücksichtigt werden.
Bisher haben Studierende in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf elternunabhängiges BAföG.
18 Prozent der deutschen Studenten bekommen BAföG
In Schleswig-Holstein bezogen im Wintersemester 2015/2016 von rund 57.000 Studenten etwa 17.000 (rund 30 Prozent) Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das ergibt sich aus einer Antwort der vormaligen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU (Drucksache 18/4640) aus dem Jahr 2016.
Aus einer aktuellen Studie des Deutschen Studentenwerks (DWS) geht hervor, dass im Sommersemester 2016 in ganz Deutschland etwa 600.000 Studenten BAföG erhielten – das entspricht rund 18 Prozent. Die durchschnittliche Fördersumme liegt laut DWS-Befragung derzeit bei 435 Euro pro Monat. Ein Großteil der Studierenden (86 Prozent) sei jedoch auf die finanzielle Hilfe der Eltern angewiesen. Diese unterstützen ihre Kinder im Schnitt mit 541 Euro im Monat, heißt es in dem Bericht.
Bis zu 800 Euro für Studenten in Dänemark
Im Gegensatz zu Deutschland bekommen in Dänemark alle Studenten eine staatliche Ausbildungsförderung (Statens Uddannelsestøtte), die nicht zurückgezahlt werden muss. Der dänische Staat zahlt Studenten bis zu 6.000 dänische Kronen, rund 800 Euro monatlich (Stand 2017), wenn sie nicht bei ihren Eltern leben – unabhängig vom Einkommen der Eltern.
(Stand: 19.07.2017)