Die Sozialdemokraten sind mit ihrer Forderung, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildungspolitik zu kippen, im Plenum auf Zustimmung gestoßen. Einig sind sich die Fraktionen, dass der Bund den Ländern mehr Geld für die Schulen überweist.
Geschlossenheit herrschte auch darüber, dass in der Bildungspolitik grundsätzlich neue Akzente gesetzt werden. Allerdings: Welche das sein sollen, darüber gehen die Meinungen bei den Fraktionen aber auseinander. Die Jamaika-Koalition plädiert etwa für vergleichbare Schulabschlüsse und Bildungsgänge und setzte mit ihrer Mehrheit einen entsprechenden Antrag durch. Abgelehnt wurde von ihr dagegen der SPD-Antrag mit dem Passus, sämtliche Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei zu machen.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) freute sich über fraktionsübergreifende Zustimmung für die Abschaffung des Kooperationsverbotes. Die anstehenden finanziellen Herausforderungen in der Bildung könne Schleswig-Holstein allein „nicht stemmen“. Als Beispiel nannte sie die Bereiche Digitalisierung und Integration.
Grüne betonen bildungspolitischen „Dreiklang“
Um die großen Herausforderungen an den Schulen wie die Digitalisierung und die Aufstockung des Personals zu meistern, gehöre das „unselige Kooperationsverbot“ abgeschafft, sagte Kai Vogel (SPD) in der Debatte. Nur so könnte das im Grundgesetz verankerte Ziel „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in der gesamten Bundesrepublik verwirklicht werden.
Die vor dem Regierungswechsel von der Grünen-Fraktion mitgetragene Forderung nach kostenfreier Bildung unterstrich deren Abgeordnete Ines Strehlau. Allerdings setze die jetzige Regierungskoalition, in der die Grünen wieder mitwirken, zunächst auf den Dreiklang: Finanzielle Entlastung der Eltern und Kommunen sowie Qualitätsverbesserung in den Kitas.
Frank Brodehl (AfD) bezeichnete die in dem SPD-Antrag enthaltenen bildungspolitischen Ziele als „ideologisch motiviert“. Ein deshalb eingereichter eigener Antrag seiner Fraktion zur Abschaffung des Kooperationsverbots blieb ohne Zustimmung.
Weitere Hauptredner:
Tim Brockmann (CDU), Anita Klahn (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
