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Immer mehr ältere Menschen müssen den Gürtel enger schnallen. Die Politik beobachtet dies mit Sorge und sucht neue Rentenkonzepte. Eine von der SPD geforderte Solidarrente findet aber derzeit keine Mehrheit.
Die SPD-Fraktion will Altersarmut vorbeugen und fordert daher von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Rentenreform einzusetzen. Im Vordergrund steht für die Sozialdemokraten eine „lebensstandardsichere, gesetzliche Rente“, die „für alle Generationen verlässlich“ bleibt.
Sie drängen unter anderem auf ein gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und einen begrenzten Beitragssatz, der von heute 18,7 Prozent nicht über 22 Prozent steigen soll. Außerdem machen sich die Sozialdemokraten für eine Solidarrente stark, die allen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, eine zehn Prozent über der Grundsicherung liegende Rente garantiert. Und: Das Rentenalter soll nicht über 67 Jahre hinaus erhöht werden.
Berechnungen der Bundesregierung im jährlichen Rentenversicherungsbericht haben gezeigt, dass das Rentenniveau, mit dem man das Verhältnis der Durchschnittsrente nach 45 Jahren zum aktuellen Durchschnitteinkommen beschreibt, ohne eine neue gesetzliche Regelung bis 2030 auf rund 45 Prozent sinken könnte. Dem will die SPD entgegenwirken. Anders als die Bundes-CDU: Sie hält die Rente derzeit für sicher. Erst für die Zeit ab 2030 will die Union eine Rentenkommission einsetzen, die sich mit möglichen Reformen beschäftigen soll.
(Stand: 18.09.2017)
Die SPD steht mit ihrem Ruf nach einer Solidarrente bei den Regierungsfraktionen und der AfD auf verlorenem Posten. Die Forderung, ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent festzulegen und gleichzeitig den Beitragssatz bei 22 Prozent zu deckeln, sei nicht finanzierbar, hieß es. Für CDU, Grüne und FDP, die einen eigenen Antrag vorlegten, sind mehr sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze das beste Mittel für sichere Renten. Zudem macht sich die Koalition für die private Vorsorge stark.
„Wir müssen jetzt handeln, damit das Rentenniveau nicht auf 43 Prozent absinkt“, mahnte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in der Debatte. Es sei nicht hinzunehmen, dass Menschen gezwungen seien, zum Sozialamt zu gehen, obwohl sie Jahre lang gearbeitet haben.
Für Werner Kalinka (CDU) springe der SPD-Antrag zu kurz. Die Rente müsse erwirtschaftet werden – das Geld „liegt nicht im Tresor der Bundesbank“. Die Grünen Abgeordnete Marret Bohn (Grüne) mahnte, „über Soziales kann man nicht genug reden“. Sie warb perspektivisch für eine grüne Garantierente, die nicht nur das Existenzminium, sondern auch die Teilhabe im Blick habe. Und Dennys Bornhöft (FDP) wies daraufhin, dass selbst durch Zuwanderung der Status Quo im Rentenversicherungssystem sich nicht halten lasse. Schon jetzt müsste die Rente mit Steuereinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro querfinanziert werden.
Es sei beschämend, dass Rentner mittlerweile Flaschen sammeln, konstatierte Flemming Meyer (SSW). Er warb kurzfristig für eine Garantierente. Ein entsprechender Antrag scheiterte jedoch an der Mehrheit der Jamaika-Koalition. Langfristig, erklärte Meyer, müsse ein Systemwechsel her – hin zu einer steuerfinanzierten Rente.
Kern der Altersabsicherung ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung, stellte Sozialminister Heiner Garg (FDP) klar. Gleichwohl sei es wichtig, „über flankierende Maßnahmen nachzudenken“. Vor diesem Hintergrund begrüßte Garg den später verabschiedeten Vorstoß der Jamaika-Koalition.
Drei Tage vor der Wahl falle der SPD das Thema Rente ein, monierte Frank Brodehl (AfD). Der Vorstoß werde die Altersarmut nicht verhindern, da die Beschäftigung im Niedriglohnsektor steige und steige.
