Aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes fließen weitere 99,5 Millionen Euro in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein, erklärte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in einem von der Jamaika-Koalition geforderten mündlichen Bericht. Das Land stellt über das Infrastruktur-Programm Impuls weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das Programm für die Instandsetzung von Schultoiletten-wird fortgesetzt.
Die Bildungsministerin erinnerte zunächst daran, dass die Verantwortung für die Schulgebäude in erster Linie bei den Schulträgern liege. „Aber die Kommunen können diese Aufgabe nicht alleine stemmen. Es gibt einen großen Sanierungsstau“, so Prien. Konkrete Zahlen nannte sie nicht. 127 als finanzschwach geltende Schulträger, und damit fast jeder zweite im Land, können von den knapp 100 Millionen Euro des Bundes profitieren und dringend notwendige Investitionen noch bis zum 30. Juni anmelden.
SPD: „Förderung nach Gutsherrenart“
Das Geld aus dem Impuls-Programm soll allen Schulen zur Verfügung stehen. Hier sind 7,5 Millionen für Schultoiletten und 7 Millionen für den Lärmschutz an Grund- und Förderschulen vorgesehen. Ersatzschulen sollen 5,7 Millionen erhalten. Weitere 1,5 Millionen Euro sollen für den Bau eines Technikums in Neumünster fließen.
Die Opposition kritisierte, das Antragsverfahren sei zu kompliziert, die Weiterleitung des Geldes dauere zu lange und die Schulen hätten somit wenig Verlässlichkeit. „Was sie machen, ist Förderung nach Gutsherrenart“, ereiferte sich Beate Raudies (SPD). Und Jette Waldinger-Thiering (SSW) ergänzte: „Nicht einmal zehn Wochen haben die Schulträger im Land jetzt Zeit, ihre Investitionen anzumelden. Alle Kommunen, die schon etwas in der Schublade haben, haben hier klare Vorteile. Alle anderen müssen sehen, dass ihnen die Zeit nicht zwischen den Fingern zerrinnt.“
Weitere Redner:
Annette Röttger (CDU), Ines Strehlau (Grüne), Anita Klahn (FDP), Frank Brodehl (AfD)
