Mit ihrer Forderung, die Reederei Scandlines vor Wettbewerbsnachteilen im Zuge der Fehmarnbelt-Querung zu schützen und deshalb zügig eine bedarfsgerechte Anbindung für den Fährhafen festzuschrieben, sind die Sozialdemokraten bei Jamaika-Koalition und der AfD abgeblitzt. Schritte vor dem Planfeststellungsbeschluss zu unternehmen, würde allenfalls zu Klagen und damit zu einer weiteren Bauverzögerung führen, wurde der SPD vorgehalten.
Kein Gericht würde es akzeptieren, wenn die Fährverbindung der Firma Scandlines eine deutlich schlechtere Anbindung an das Verkehrsnetz bekomme als der Tunnelzugang, hatte Kai Vogel (SPD) den Vorstoß seiner Fraktion begründet. Abgesehen davon sei Scandlines einer der wichtigsten Arbeitgeber der strukturschwachen Region, an dem rund 700 Arbeitsplätze hängen würden.
Widersprüchliche Angaben zu Aussagen von Scandlines
Man könne auch nach dem Planfeststellungsverfahren weitere Veränderungen vornehmen, sagte Wirtschaftsminister Buchholz (FDP). Allerdings sei die Landesregierung hier der falsche Ansprechpartner. „Der Vorhabenträger heißt Fehmarn AS – auch deshalb geht Ihr Antrag ins Leere“, hielt er der SPD vor.
Was die Interessen von Scandlines anbelange, so Buchholz, sei das Unternehmen mit der Ausfahrt nach Süden auf die Bundesstraße einverstanden. Richtung Norden gehe es um nicht mehr und nicht wenige als um eine Ampelanlage. Dem widersprach SPD-Mann Vogel: In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses seien die Forderungen von Scandlines „deutlich weiter gegangen“. In dieselbe Richtung argumentierte der SSW, der sich bei der Abstimmung enthielt: Mit der jetzigen Führung der Strecke sei Scandlines nicht zufrieden, konstatierte Flemming Meyer (SSW).
Jamaika stützt Planfeststellungsverfahren
CDU, Grüne und FDP brachten mit Zuspruch der AfD schließlich einen eigenen Vorstoß durchs Parlament. Darin wird das laufende Planfeststellungsverfahren begrüßt, das „unter anderem eine die vernünftige Anbindung des Fährhafens in Puttgarden regelt“. Eine Verzögerung des Baus wäre ganz im Interesse von Scandlines, meinte Kay Richert (FDP) mit Blick auf den SPD-Antrag. Denn: „Jeder Tag ohne Tunnel ist ein Tag ohne Konkurrenz“.
Weitere Hauptredner:
Peer Knöfler (CDU), Andreas Tietze (Grüne), Volker Schnurrbusch (AfD)
