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23. März 2018 – Top 29B: Fehmarnbelt-Querung

Landtag diskutiert Verzögerung bei Planfeststellung

Die Landesregierung hat eingeräumt, dass das Planfeststellungsverfahren für den Fehmarnbelt-Tunnel rund drei Monate später als geplant abgeschlossen sein wird. Die SPD hatte eine mündliche Stellungnahme zu dem Thema gefordert.

Fehmarnbelt_Tunnel Querung
Infotafeln hängen in Rødby an einem Aussichtsturm an der Fläche an der Ostsee, auf der die Einfahrt zum Fehmarnbelt-Tunnel entstehen soll. Foto: dpa, Daniel Bockwoldt

Die SPD fordert von Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) eine mündliche Stellungnahme zu Meldungen, demnach sich Planungen für den Fehmarnbelttunnel weiter verzögern. Der Minister hatte gestern bereits eingeräumt, dass der Planfeststellungsbeschluss statt im Sommer nun erst Ende des Jahres vorliegen soll. Wegen zwei großen Planänderungen komme es zu drei Monaten Verzögerung. Drei Monate bei einem Zehn-Jahres-Projekt sei nichts, „was mich wirklich umhaut“, sagte Buchholz.

Die Landesregierung habe die Verzögerung mit der dänischen Seite zusammen am Gründonnerstag verkünden wollen, um über Ostern „die Debatte darüber ein bisschen aus dem Rampenlicht“ zu bekommen, konterte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

(Stand: 23. März 2018)

Dass die Planungen nun erst Ende des Jahres fertig werden, ist für Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) kein Beinbruch: „Das ist ein großer Erfolg und herausragend, dass es so weit bis zum heutigen Tag gekommen ist“, sagte er – und trotzte damit Kritik der SPD, die sich darüber empört hatte, dass die Verzögerung nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt worden sei.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) warf in einer per Dringlichkeit herbeigeführten Debatte dem Minister vor, die Verzögerungen verheimlichen zu wollen. Und: „Wenn Buchholz persönlich beschleunigt, dauert es ein bisschen länger“, sagte Stegner. Der Minister verhalte sich nicht wie ein „geschickter Dompteur, sondern wie der sprichwörtliche Elefant im dänischen Porzellanladen“. Die deutsche Politikwissenschaft verdanke ihm „ein ganz neues Ratingsystem für politische Verantwortung. Alle sind schuld außer Bernd Buchholz“, so der Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Ablauf hat sich unvorhersehbar verlängert

Der schwierigste Arbeitsteil sei abgeschlossen, konterte der Minister in einer emotional geführten Diskussion, die auch der dänische Konsul auf der Besuchertribüne verfolgte. Nun stehe nur noch die Beschlussfassung an. „Dass man bei einem zehn Jahre währenden Projekt jetzt mit drei Monaten Verzögerung endlich in die Zielgrade kommt, halte ich für einen Erfolg dieser Landesregierung“, betonte Buchholz.

Buchholz erklärte, ein zweites Planänderungsverfahren wegen einer geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wasserrahmenrichtlinie habe den Ablauf unvorhersehbar verlängert. Zudem habe es über 12.000 Einwände von Bürgern gegen das Projekt gegeben. Dem sei sein Haus mit der personellen Aufstockung der zuständigen Arbeitsgruppe begegnet. Statt vier gebe es dort nun neun Mitarbeiter.

Ähnlich äußerten sich die Redner der Jamaika-Koalition und der AfD. Und auch Stegners Oppositionskollege Lars Harms (SSW) zeigte sich überzeugt, man werde sich auch mit den Bau-Konsortien einigen können, wenn es länger dauern sollte.

Weitere Redner:
Hans-Jörn Arp (CDU), Andreas Tietze (Grüne), Kay Richert (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) 

Dringlichkeitsantrag

Bericht zum Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbelt-Querung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD  – Drucksache 19/623