Die Opposition macht der Landesregierung schwere Vorwürfe beim Thema Northvolt. SPD, FDP und SSW halten der Regierung in einem gemeinsamen Antrag vor, gegen die Landesverfassung, die Landeshaushaltsordnung sowie die Aktenordnung verstoßen zu haben. Ein solches Agieren sei inakzeptabel: „Der Landtag missbilligt dieses Handeln der Landesregierung.“ Weiter heißt es: „Der Landtag erwartet vom Ministerpräsidenten im Namen der Landesregierung eine öffentliche Entschuldigung sowohl gegenüber dem Landtag als auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuergeldern für den von der Landesregierung verursachten finanziellen Schaden des Landes einstehen müssen.“ Die Landesregierung brauche „eine andere Fehlerkultur“, denn sie habe einen „erheblichen Mangel an Respekt“ vor der verfassungsrechtlich gebotenen Kontrollfunktion des Parlaments an den Tag gelegt. Auch „personelle Konsequenzen“ werden ins Spiel gebracht.
CDU und Grüne erwarten ebenfalls eine bessere Informationspolitik der Landesregierung. Die Regierung solle rechtzeitig diejenigen Informationen übermitteln, „die dem Landtag eine gleichwertige Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der zuvor erfolgten Beschlussfassung der Landesregierung ermöglichen“, heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen. Dazu zählen auch „Gutachten oder andere Bewertungen“. Zudem soll die Regierung sich strikt an die Landeshaushaltsordnung halten und ihre Entscheidungsprozesse genau protokollieren.
Landeserfassungsgericht rügt unzureichende Information des Parlaments
Anlass der Kritik sind die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu einer Normenkontrollklage der Fraktionen von FDP und SSW sowie ein Bericht des Landesrechnungshofs (LRH). In beiden Fällen wird der Regierung attestiert, die Risiken des geplanten Baus einer Batteriefabrik bei Heide falsch eingeschätzt und das Parlament nicht ausreichend informiert zu haben. Inzwischen ist der schwedische Northvolt-Konzern insolvent, und Fördermittel des Landes in erheblicher Höhe drohen verloren zu gehen.
Nach Auffassung des Verfassungsgerichts hat die Landesregierung den Landtag nicht ausreichend über die Risiken der Northvolt-Förderung informiert. Zu diesem einstimmigen Beschluss kam das Gericht in Schleswig Ende Mai (Az. LVerfG 1/25). Die Landesregierung habe ihre Informationspflichten verletzt, sagte Gerichtspräsident Christoph Brüning bei der Verkündung des Urteils. Nach Überzeugung des Gerichts hat die Regierung das Parlament nicht vollständig und rechtzeitig vor der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses sowie des Finanzausschusses im Januar 2024 „über Bedenken am Gelingen der Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens einer Batteriezellfabrik und an der Rückzahlung der hierfür ausgegebenen Wandelanleihe unterrichtet“.
Landesrechnungshof sieht Verstöße bei Förderentscheidung
Damals machten die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Anleihe der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Das LVerfG verwies auf Artikel 28 der Landesverfassung. Er verpflichtet die Regierung, den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen und Staatsverträgen, aber auch über Grundsatzfragen der Landesplanung, Großvorhaben und die Vorbereitung von Verwaltungsabkommen zu unterrichten.
Der LRH wirft der Landesregierung vor, bei der Northvolt-Förderung gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen zu haben. Die Regierung habe „darauf verzichtet, gegenüber dem Unternehmen auf belastbaren Finanzierungsunterlagen zu bestehen und so die Risiken für das Land zumindest zu reduzieren“, heißt es in dem Prüfbericht, den der Landtag im Juli 2025 angefordert hatte. Der LRH erkennt in seinem Bericht an, dass sowohl das Unternehmen als auch das Bundeswirtschaftsministerium eine zügige Entscheidung aus Kiel erwarteten. „Das Handeln war daher geprägt von dem Bemühen, eine für Schleswig-Holstein einzigartige Industrieansiedlung nicht zu gefährden.“
SSW fordert „Lessons-Learned“-Bericht
Die SPD fordert, „sich mit den Ergebnissen sowie den daraus abgeleiteten Handlungsbedarfen weiter zu befassen“. Der SSW mahnt darüber hinaus einen „Lessons-Learned“-Bericht an. Darin soll die Regierung bis Ende September darlegen, welche „Versäumnisse und Defizite bei der Weitergabe parlamentarisch relevanter Entscheidungsgrundlagen“ sie gemacht habe. Es geht insbesondere um ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, das Grundlage für die Kieler Zustimmung zu den Northvolt-Millionen war. Dieses Papier, das auch mögliche Risiken auflistet, hatte den Abgeordneten bei der entscheidenden Ausschusssitzung nicht vorgelegen.
