Northvolt: Opposition verlangt Konsequenzen

Keine Missbilligung der Landesregierung, keine personellen Konsequenzen - aber eine Mahnung, das Parlament künftig  besser zu informieren. Das stand am Ende einer izweistündigen Debatte zum Thema Northvolt. Die Opposition aus SPD, FDP und SSW warf der Regierung vor, gegen die Landesverfassung, die Haushaltsordnung und die Aktenordnung verstoßen und den Landtag getäuscht zu haben. Die Landesregierung habe „die Rechte des Parlaments missachtet“ und „einen Millionenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Schleswig-Holstein mit verursacht“, so Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD). Sie forderte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, sich bei den Schleswig-Holsteinern dafür zu entschuldigen. Günther sprach von Fehlern, die sich nicht wiederholen dürften. Aber: „Niemand hat bewusst versucht, das Parlament zu täuschen oder Informationen zurückzuhalten.“

Anlass der Oppositionskritik waren die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu einer Normenkontrollklage der Fraktionen von FDP und SPD sowie ein Bericht des Landesrechnungshofs (LRH). In beiden Fällen wird der Regierung attestiert, die Risiken des geplanten Baus einer Batteriefabrik bei Heide falsch eingeschätzt und das Parlament nicht ausreichend vor der entscheidenden Ausschusssitzung im Januar 2024 informiert zu haben. Inzwischen ist der schwedische Northvolt-Konzern insolvent, und Fördermittel des Landes in erheblicher Höhe drohen verloren zu gehen.

Andere Fehlerkultur der Landesregierung gefordert

„Sie wussten, wie groß die Risiken waren – wir nicht“, hielt Midyatli dem Kabinett vor: „Das Parlament war für seine Entscheidung nicht hinreichend informiert.“ Dies sei ein „Verstoß gegen grundsätzliche Regeln ordentlichen Regierungshandelns“ gewesen. Als Verantwortlichen machte Midyatli den Chef der Staatskanzlei, Minister Dirk Schrödter (CDU), aus. Dieser sei „nicht länger tragbar“, Günther müsse ihn entlassen. Die Bürger, so Christopher Vogt (FDP), dürften erwarten, dass die Landesregierung sich an Recht und Gesetz halte. Die Versäumnisse seien kein Zufall gewesen, denn es fehle „am notwendigen Respekt gegenüber dem Parlament und den Steuerzahlern“. Vogt warf der Regierung eine „Täuschung des Parlaments“ vor. „Es wurde bewusst ein falscher Eindruck erweckt, um die Zustimmung des Parlaments zu bekommen.“ Die Landesregierung brauche „eine andere Fehlerkultur“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der drei Oppositionsfraktionen.

„Der Landtag hätte eine der Regierung gleichwertige Informationsgrundlage haben müssen“, befand auch Christian Dirschauer (SSW). Die Kritik sei „kein parteipolitisches Manöver und kein Selbstzweck, sondern die notwendige Reaktion eines Parlaments“, so Dirschauer, denn „unsere Rechte sind nicht verhandelbar“. Der SSW mahnte einen „Lessons-Learned“-Bericht an. Darin soll die Regierung bis Ende September darlegen, welche „Versäumnisse und Defizite bei der Weitergabe parlamentarisch relevanter Entscheidungsgrundlagen“ sie gemacht habe. Es geht insbesondere um ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, das Grundlage für das Kieler Ja zu einer Northvolt-Förderung über 300 Millionen Euro aus dem Landeshauhsalt war.  Dieses Papier, das auch mögliche Risiken auflistet, hatte den Abgeordneten bei der entscheidenden Ausschusssitzung nicht vorgelegen. Damals hatte auch die Opposition zugestimmt.  

Kein Hinweis auf mutwillige Täuschung

„Wir werden sicherstellen, dass der Landtag künftig eine gleichwertige Entscheidungsgrundlage hat“, kündigte Ministerpräsident Günther an. Es werde ein „standardisiertes Informationsformat“ und eine bessere Einbindung der Ausschüsse geben. Northvolt sei für Schleswig-Holstein die Chance gewesen, im internationalen Wettbewerb „nicht nur Zuschauer zu sein“. Es sei richtig gewesen, „dass wir versucht haben diese Chance zu nutzen“. Nun gebe es mit dem US-Konzern Lyten einen ernsthaften Interessenten an dem Northvolt-Gelände. „Sollte der Landtag erneut Entscheidungen treffen müssen, werden wir alle Dokumente frühzeitig und vollständig vorlegen“, so Günther. Die Lehre dürfe nicht sein, „keine Risiken mehr einzugehen“. Günther wiederholte seine Aussage, er würde die Entscheidung pro Northvolt heute erneut so treffen. Damit stieß er auf Protest bei der Opposition. Kianusch Stender (SPD) sprach von der „Arroganz der Macht“.

Auch CDU und Grüne erwarteten in einem eigenen Antrag eine bessere Informationspolitik der Landesregierung. Er gehe fest davon aus, so CDU-Fraktionschef Tobias Koch (CDU), dass die Regierung das Urteil des Verfassungsgerichts „mit aller Demut entgegennehmen wird, es beherzigen wird und zukünftig so verfahren wird“. Zugleich gebe es „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ dafür, „dass die Landesregierung das Parlament vorsätzlich getäuscht“ habe. Vielmehr sei es so gewesen, „dass wir alle gemeinsam die Northvolt-Ansiedlung als riesige Chance für unser Bundesland gesehen haben“. Diesen Punkt unterstrich Lasse Petersdotter (Grüne): „Es gab gute Gründe für Northvolt.“ Schleswig-Holstein habe sich in Konkurrenz mit anderen möglichen Standorten in den USA, in Kanada und Deutschland befunden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Fördergelder zurückgezahlt werden, habe bei 86 Prozent gelegen – die Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls hingegen bei lediglich einem Prozent. Schleswig-Holstein hätte es sich nicht erlauben können, da rauszugehen“, so Petersdotter.