Schleswig-Holstein wird jenseits der regulären Aufnahmequote für 500 weitere Flüchtlinge zu einem sicheren Hafen. Das Land werde vor allem Frauen und Kinder aufnehmen, die Opfer traumatisierender Gewalt waren, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) in einem aktuellen Bericht zum Landesaufnahmeprogramm. Die freiwillige Aufnahme-Aktion soll nach den Bestimmungen des internationalen Schutzformates „Resettlement“ erfolgen.
Vor dem Hintergrund der Schicksale von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer hatte sich das Plenum bereits im Juli zur humanitären Verantwortung Schleswig-Holsteins bekannt und die Aufnahme von 500 Flüchtlingen gefordert. Die Menschen sollen nun schrittweise zwischen 2019 und 2022 in das Land kommen. Dafür arbeite die Landesregierung mit dem Bundesministerium und dem Flüchtlingswerk der UN zusammen, erklärte Grote.
Zeichen für Menschlichkeit
Nach ersten Gesprächen habe sich herauskristallisiert, dass die Flüchtlinge aus Lagern in Ägypten und Äthiopien kommen werden. Die Einreise müsse aber sorgfältig vorbereitetet werden und bei der Ankunft der Afrikaner „komplett geregelt“ sein. Hier gäbe es bisher keine Verfahrensweise, so der Innenminister.
In der anschließenden Debatte lobte die breite Mehrheit im Plenum das Sonder-Aufnahmeprogramm als Zeichen für Menschlichkeit. Einzig der AfD-Abgeordnete, Claus Schaffer äußerte Kritik: Das Vorhaben entpuppe sich „leider nur als weiterer Türöffner für Einwanderung“.
Der Bericht des Innenministers wurde zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Barbara Ostmeier (CDU):
Das gestaffelte Vorgehen erleichtert die Arbeit in den Kommunen, um den besonderen Bedarfen der Schutzbedürftigen gerecht zu werden und die Betroffenen vor Ort nicht zu überfordern.
Serpil Midyatli (SPD):
2015 haben die Kommunen 35.000 Menschen aufgenommen. Ich bin mir sicher, dass für die weiteren 500 Flüchtlinge eine sehr gute und sehr schnelle Lösung gefunden wird.
Aminate Touré (Grüne):
Wir bekommen es mit Frauen und Kindern zu tun, die schlimmste Erfahrungen gemacht haben. Deshalb wird es entscheidend sein, wie gut die Kommunen vorbereitet sind.
Jan Marcus Rossa (FDP):
Angesichts des Elends und der Nöte ist es zu begrüßen, dass Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel voran- und darüber hinausgeht, was mit EU vereinbart ist.
Lars Harms (SSW):
Wenn wir uns einer ehrlichen Integration nähern wollen, dann muss eine abgrenzende Struktur unbedingt vermieden werden. Die Geflüchteten müssen sichtbar sein. Sichtbar im Sinne von Offenheit und Einbindung in ihre Umgebung.
