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5. Juli 2018 – Top 26: Aufnahmeprogramm

Land will 500 schutz­bedürftige Flüchtlinge aufnehmen

Das Schicksal des Hilfsschiffes „Lifeline“, das 234 Bootsinsassen aus dem Mittelmeer geborgen hatte, beschäftigt nun auch den Landtag. Mit einem Landesaufnahmeprogramm werden Plätze für insgesamt 500 Flüchtlinge in Aussicht gestellt.

Landesaufnahmeprogramm Lifeline Rettungsboot Flüchtlinge
Das Flüchtlingsrettungsschiff „Lifeline“ erreicht den Hafen von Valletta auf Malta. Foto: dpa, Jonathan Borg

Die Landesregierung hat angeboten, einen Teil der Migranten in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Die Jamaika-Fraktionen sprechen sich nun für ein Landesaufnahmeprogramm aus, mit dem insgesamt 500 „besonders schutzbedürftige Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder“ ins Land kommen dürfen. Dafür ist allerdings die Zustimmung des Bundesinnenministeriums nötig.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll jedoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses laut Medienberichten gesagt haben, durch eine mögliche Aufnahme der 234 Migranten von der „Lifeline“ in Europa dürfe kein „Präzedenzfall“ geschaffen werden. Der Minister wird mit dem Satz zitiert: „Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen.“ Seehofer soll sich auch dafür ausgesprochen haben, die 17-köpfige deutsche Crew des Schiffes strafrechtlich zu verfolgen.

Malta drängt auf EU-weite Verteilung

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ hatte in der Woche vor der Plenartagung die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen. Malta hatte zuvor die Bedingung gestellt, dass die Migranten auf andere EU-Länder verteilt werden. Berichten zufolge haben sich Italien, Frankreich, Portugal, Irland sowie die Benelux-Staaten dazu bereit erklärt.

Das Parlament hat der Landesregierung grünes Licht für die zusätzliche Aufnahme von 500 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus Afrika, vor allem Frauen und Kinder, gegeben. Dem entsprechenden Antrag der Jamaika-Koalition stimmten auch SPD und SSW nach einstündiger Debatte zu. Die AfD enthielt sich. Nun muss allerdings noch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein Okay für das Landesaufnahmeprogramm geben.

Der Punkt war im Koalitionsvertrag ausgehandelt worden. Er gewinnt an Bedeutung vor dem Hintergrund der Tragödie auf dem Hilfsschiff „Lifeline“, dessen Besatzung 234 Bootsinsassen aus dem Mittelmeer geborgen hatte und tagelang einen Hafen zum Anlaufen suchte. Die Landesregierung hat bereits angeboten, einen Teil der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein aufzunehmen.

AfD hält Zahl von 500 für „willkürlich“

Die AfD scheiterte mit einem Änderungsantrag, wonach die Landesregierung vierteljährlich über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen berichten sollte. „Frauen und Kinder, die vor Krieg flüchten, sind schutzbedürftig“, erklärte Claus Schaffer (AfD). Allerdings wolle seine Fraktion wissen, wer ins Land kommt und warum. Zudem sei die Zahl von 500 „willkürlich“, hielt er der Landesregierung vor.

„Wir schaffen hiermit legale Wege der Zuwanderung und wollen gleichzeitig darüber reden, wie man illegale Einwanderung und Schlepper verhindern kann“, betonte Aminata Touré. Sie erklärte, 68 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht. Davon stellten nur knapp 180.000 in Europa einen Asylantrag. „Wir in Europa leisten nur eine minimale Hilfe, aber wir sollten sie weiter leisten“, so Touré. „Dieser Weg ist die beste Möglichkeit, die Geschäftsgrundlage der Schlepper zu unterbinden“, unterstützte auch Serpil Midyatli (SPD) den Antrag.

Minister: „Großes, starkes Zeichen“

In dieselbe Kerbe schlugen Barbara Ostmeier (CDU) und Jan Marcus Rossa (FDP). „Das ist ein weiterer Baustein humanitärer Flüchtlingspolitik“, erklärte Ostmeier. Sie betonte jedoch auch, man müsse die Ursachen der Flucht „in den Herkunftsländern bekämpfen“. „Angesichts des weltweiten Elends scheint die Zahl von 500 Schutzbedürftigen verschwindet gering, aber es ist ein Anfang“, ergänzte Rossa. Und Lars Harms (SSW) erklärte, das Landesaufnahmeprogramm solle möglichst offen ausgestaltet und vor allem schnell kommen.

Integrationsminister Hans-Joachim Grote (CDU) sprach von einem „großen, starken Zeichen“. Schleswig-Holstein könne stolz darauf sein, dass das System im Land auch in Zeiten eines großen Drucks „sachlich, unaufgeregt und menschlich“ funktioniere. Es sehe zudem eine gute Chance, pro aufgenommenen Flüchtling 10.000 Euro Förderung von der Europäischen Union zu erhalten.

Antrag

Landesaufnahmeprogramm kommt
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - Drucksache 19/830
Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/850