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Laut UN-Flüchtlingshilfswerk waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. 500 besonders Schutzwürdige nimmt Schleswig-Holstein auf. Freiwillig. Das Land bereitet sich bereits vor, betont der Innenminister.
Schleswig-Holstein wird jenseits der regulären Aufnahmequote für 500 weitere Flüchtlinge zu einem sicheren Hafen. Das Land werde vor allem Frauen und Kinder aufnehmen, die Opfer traumatisierender Gewalt waren, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) in einem aktuellen Bericht zum Landesaufnahmeprogramm. Die freiwillige Aufnahme-Aktion soll nach den Bestimmungen des internationalen Schutzformates „Resettlement“ erfolgen.
Vor dem Hintergrund der Schicksale von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer hatte sich das Plenum bereits im Juli zur humanitären Verantwortung Schleswig-Holsteins bekannt und die Aufnahme von 500 Flüchtlingen gefordert. Die Menschen sollen nun schrittweise zwischen 2019 und 2022 in das Land kommen. Dafür arbeite die Landesregierung mit dem Bundesministerium und dem Flüchtlingswerk der UN zusammen, erklärte Grote.
Nach ersten Gesprächen habe sich herauskristallisiert, dass die Flüchtlinge aus Lagern in Ägypten und Äthiopien kommen werden. Die Einreise müsse aber sorgfältig vorbereitetet werden und bei der Ankunft der Afrikaner „komplett geregelt“ sein. Hier gäbe es bisher keine Verfahrensweise, so der Innenminister.
In der anschließenden Debatte lobte die breite Mehrheit im Plenum das Sonder-Aufnahmeprogramm als Zeichen für Menschlichkeit. Einzig der AfD-Abgeordnete, Claus Schaffer äußerte Kritik: Das Vorhaben entpuppe sich „leider nur als weiterer Türöffner für Einwanderung“.
Der Bericht des Innenministers wurde zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Barbara Ostmeier (CDU):
Das gestaffelte Vorgehen erleichtert die Arbeit in den Kommunen, um den besonderen Bedarfen der Schutzbedürftigen gerecht zu werden und die Betroffenen vor Ort nicht zu überfordern.
Serpil Midyatli (SPD):
2015 haben die Kommunen 35.000 Menschen aufgenommen. Ich bin mir sicher, dass für die weiteren 500 Flüchtlinge eine sehr gute und sehr schnelle Lösung gefunden wird.
Aminate Touré (Grüne):
Wir bekommen es mit Frauen und Kindern zu tun, die schlimmste Erfahrungen gemacht haben. Deshalb wird es entscheidend sein, wie gut die Kommunen vorbereitet sind.
Jan Marcus Rossa (FDP):
Angesichts des Elends und der Nöte ist es zu begrüßen, dass Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel voran- und darüber hinausgeht, was mit EU vereinbart ist.
Lars Harms (SSW):
Wenn wir uns einer ehrlichen Integration nähern wollen, dann muss eine abgrenzende Struktur unbedingt vermieden werden. Die Geflüchteten müssen sichtbar sein. Sichtbar im Sinne von Offenheit und Einbindung in ihre Umgebung.
Schleswig-Holstein will mit einem Landesaufnahmeprogramm 500 besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Bleibe bieten. Für dieses Vorhaben stimmte im Juli eine breite Mehrheit im Landtag. Aus einem nun vorgelegten Bericht der Landesregierung geht hervor, dass zwischen 2019 und 2022 vor allem „Frauen und deren Kinder, die Opfer traumatisierender Gewalt waren“ in Schleswig-Holstein Schutz finden sollen. Generell solle der Schwerpunkt auf Menschen aus afrikanischen Ländern liegen.
Das Programm richte sich nach dem „Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes unter Einbeziehung des UN-Flüchtlingswerkes (UNHCR)“, heißt es in dem Papier. Konkret will Schleswig-Holstein das internationale Schutzformat Resettlement nutzen. Das ist die Neuansiedlung von Flüchtlingen unter der Obhut des UNHCR. Laut Regierungsbericht kann das Land dabei für die Aufnahme der Menschen mit EU-Fördermitteln in Höhe von 10.000 Euro pro Person rechnen. Mit den 500 geplanten Plätzen im Landesaufnahmeprogramm würde das Land zudem Flüchtlinge „zusätzlich zu der regulären Aufnahmequote“ aufnehmen.
Im weiteren Verfahren will die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen ein Unterbringungs- und Verteilungskonzept erarbeiten. Ziel sei eine „möglichst frühzeitig dezentrale Unterbringung“ – als Übergangslösung in der Ankunftsphase könnten Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden. Schwerpunkte der weiteren Planung zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge seien etwa aufenthaltsrechtliche Regelungen, medizinische Versorgung, Sprachkurse oder auch Kita- und Schulbesuche für Kinder und Jugendliche.
Die Zahl der Menschen auf der Flucht beziffert das UN-Flüchtlingshilfswerk für 2017 weltweit mit rund 68,5 Millionen. Den Resettlement-Bedarf für das Jahr 2018 prognostiziert das UNHCR auf rund 1,2 Millionen Flüchtlinge.
(Stand: 5. November 2018)
Debatte bei Antragstellung:
Juli 2018
Bericht der Landesregierung zur Vorbereitung eines Landesaufnahmeprogramms für 500 Flüchtlinge
Bericht der landesregierung - Drucksache 19/1001
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration)
