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Hauke Göttsch ist der neue Vorsitzende des Petitionsausschusses. Der CDU-Abgeordnete tritt die Nachfolge von Doris von Sayn-Wittgenstein an, die Anfang Dezember von der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden war.
Göttsch wurde heute Vormittag in geheimer Wahl einvernehmlich von den 13 Ausschussmitgliedern gewählt. Der 53-jährige Diplom-Agraringenieur ist seit fast zehn Jahren Mitglied des Landtages und in seiner Fraktion derzeit fachpolitischer Sprecher für das Jagdwesen. Einen Ausschussvorsitz hatte er bereits in der vergangenen Wahlperiode im Umwelt- und Agrarausschuss inne. In dieser Wahlperiode ist er dort stellvertretender Vorsitzender. Seine neue Aufgabe im Petitionsausschuss geht Göttsch „mit Begeisterung und Ehrfurcht“ an, wie er nach seiner Wahl sagte. Die sehr bürgernahe Arbeit sei ihm eine Ehre, sie beinhalte „eine große Verantwortung“.
Die Neubesetzung der Ausschussvorsitze regelt sich nach der Geschäftsordnung des Landtages. Da die AfD nach dem Ausschluss von von Sayn-Wittgenstein auf den Vorsitz im Petitionsausschuss verzichtete, wäre eigentlich die SPD am Zuge gewesen. Sie hat jedoch von ihrem Zugriffsrecht kein Gebrauch gemacht, weil sie ihren Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss mit Hamburg nicht niederlegen wollte. Auf den wiederum hätte – also bei einer Niederlegung des SPD-Vorsitzes – die AfD ein Zugriffsrecht gehabt. Somit bleibt die AfD ohne einen Ausschussvorsitz, denn nun war beim Petitionsausschuss die CDU an der Reihe. Die AfD wird in dem Ausschuss fortan von Frank Brodehl vertreten.
