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Der Landtag fühlt sich von Bundesverkehrsminister Scheuer benachteiligt und streitet über die Kosten für einen umfänglichen Lärmschutz entlang der geplanten Bahnstrecke zur Fehmarnbelt-Querung.
Mit Unverständnis und großer Verärgerung haben die Schleswig-Holsteinischen Landespolitiker auf Empfehlungen aus dem Bundesverkehrsministerium reagiert, wonach der Lärmschutz bei der Hinterland-Anbindung der festen Fehmarbelt-Querung nicht über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen soll. Das Verhalten von CSU-Minister Andreas Scheuer treibe ihm „die Zornesröte ins Gesicht“, erklärte etwa Andreas Tietze (Grüne).
Tietze warf dem Minister „eine fiese Art und Weise“ vor. Auch die anderen Fraktionen zeigten sich empört. Feste Zusagen aus Berlin würden nicht eingehalten, so der Tenor.
Es könne nicht weiter das Motto gelten „Im Süden klotzen, im Norden kleckern“, wehrte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, gegen eine „Ungleichbehandlung“ unter den Bundesländern. Wie die Bundesregierung mit Schleswig-Holstein umgehe sei „beschämend und unwürdig in einer Demokratie“. Sein Koalitionskollege Lukas Kilian von der CDU warf der Bundesregierung ein Verhalten nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ vor. Das sei nicht die Art, „wie wir uns als souveränes Bundesland behandeln lassen“, ereiferte sich der Unionsabgeordnete.
Volker Schnurrbusch (AfD) sprach von einem „Schock“ für alle Bürger in Ostholstein und Stormarn, und Lars Harms (SSW) betonte: Dies sei „ein klarer Verstoß“ gegen den Bundestagsbeschluss – was versprochen sei, müsse auch durch die Bundesebene gehalten werden. „Wenn im Rheintal alles bezahlt wird, muss auch bei uns alles bezahlt werden“, so Harms mit Blick auf das Verkehrsprojekt Rheintal-Bahn in Baden-Württemberg.
Die SPD forderte in einem Alternativantrag eine Kostenbeteiligung des Landes in Höhe von 50 Prozent der Mehrkosten und stieß damit bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung. Das sei „hanebüchen“, entgegnete etwa CDU-Mann Kilian. Das Land werde nicht „eine Viertelmilliarde ins Projekt stecken, obwohl wir eine Zusage der Bundesregierung haben“. Dadurch das falsche Signal ausgesendet, das Land knicke ein.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies die Kritik zurück: „Wir lassen die Bevölkerung nicht im Stich, nur weil es nicht klappt, was die Landesregierung medienwirksam versprochen hat.“ Von einem „Affront“ gegen Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz, sprach sein Fraktionskollege Thomas Hölck. Seine Partei stehe uneingeschränkt zu den Forderungen des Projektbeirats und Dialogforums zu übergesetzlichen Lärmschutz – auch wenn das Land einspringen müsse. Denn, so Hölck: Verkehrslärm mache krank und werde mittlerweile „als schlimmste Umweltstörung“ in der Bevölkerung gesehen.
Der angesprochene Minister Buchholz (FDP) bestätigte, er habe das Verhalten als „Affront“ nicht nur gegen sich, sondern auch gegen die Bürger von Schleswig-Holstein empfunden. Beim Dialogforum seien „99 Prozent der Gemeinden“ von ihren Maximalforderungen abgewichen, um einen Kompromiss zu finden. Das diese Akzeptanzlösung nun in Berlin nicht mehr angenommen werde, „davon habe ich nicht ausgehen können“, so Buchholz.
Den SPD-Antrag bezeichnete er als „absurd“. Das Land sei schon bereit, über 70 Millionen Euro an Kosten für die Hinterland-Anbindung zu tragen. Das seien in etwa 15 Prozent der Gesamtkosten. Mehr, so Buchholz, gehe nicht.
Der SPD-Antrag wurde abgelehnt, der Ursprungsantrag der Jamaika-Koalition bei Enthaltung der SPD angenommen.
In einem Dialogverfahren hatten Bürger aus der Region um den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel gemeinsam mit dem Kreis Ostholstein und der Deutschen Bahn einen Lärmschutz-Plan für eine Bahnanbindung ausgearbeitet. Die Beteiligten waren sich einig: Es sollten Maßnahmen her, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das Bundesverkehrsministerium signalisierte zunächst Unterstützung. In einem kürzlich vom Ministerium veröffentlicht Bericht geht nun hervor, dass der Lärmschutz doch nicht über den gesetzlichen Mindestschutz hinausgehen soll. CDU, Grüne und FPD im Norden reagierten prompt und fordern „ausdrücklich“ übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke.
Die negativen Auswirkungen des Ausbaus, wozu auch die Lärmbelästigung gehöre, müssten „so gering wie möglich gehalten werden“, heißt es in einem dem Landtag vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums bedauern die Antragsteller „zutiefst“ und erinnern an die zuvor „öffentlich geäußerte Unterstützung“.
Wie die Deutsche Presseagentur schreibt, hat sich Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in einem Brief an die Bundesregierung gewandt. „Mit Verwunderung und großer Enttäuschung“ habe er den Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Kenntnis genommen, heißt es darin.
„Ich appelliere dringend an Sie, sich für die Region Ostholstein-Lübeck und ihre berechtigten Forderungen nach übergesetzlichen Schutzmaßnahmen einzusetzen, die in dem Begründungspapier des Dialogforums dargelegt und mit der besonderen Betroffenheit der Region insbesondere im Tourismus begründet werden“, schreibt Buchholz weiter. Er erwarte, dass die Region nicht anders behandelt werde als die Rheintalregion, die erhebliche Bundesmittel zum Ausbau der dortigen Schienenstrecke zum Schutz der Anwohner und der Umwelt erhalten habe.
Der Bund rechnet laut einem Bericht für die Hinterland-Anbindung der festen Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark mit Kosten von 2,8 Milliarden Euro. Die Bahn will zwischen Lübeck und Puttgarden eine zweigleisige Strecke bauen und angesichts der Badeorte an der Lübecker Bucht umfangreich in Lärmschutz investieren. Dänemark will im Herbst mit den Bauarbeiten für den rund 18 Kilometer langen Tunnel beginnen. In Deutschland dagegen werden weiter Klagen gegen das Milliardenprojekt erwartet. Den Tunnel finanziert Dänemark, Deutschland muss nur seine Hinterland-Anbindung bezahlen.
Der Bundestag will nach seiner Sommerpause über Forderungen aus der Region nach Schutzmaßnahmen vor Lärm und Erschütterungen entscheiden.
(Stand: 26. August 2019)
Vorherige Debatten zum Thema:
November 2017
März 2018 (Planfeststellung Querung)
