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Das war „Jugend im Landtag“ 2019. Rund 90 junge Menschen haben an diesem Wochenende gemeinsam beraten und zum Teil hitzig diskutiert. Eine Forderung an die Landespolitik: den Klimanotstand für Schleswig-Holstein ausrufen.
Deutschlands Norden soll bis 2035 CO2-neutral werden. Um das zu erreichen, sollen Parlament und Regierung den Klimanotstand ausrufen und gemeinsam mit der Wissenschaft einen verbindlichen Maßnahmenkatalog vorlegen. Das ist eine von etwa 30 Forderungen, die die „Jugend im Landtag“ bei ihrem jährlichen Treffen im Landeshaus formuliert hat. In diesem Jahr standen die Themen Klima und Umwelt im Fokus der Nachwuchspolitiker aus ganz Schleswig-Holstein.
Weitere Forderungen: Aussortierte aber noch genießbare Lebensmittel sollen an gemeinnützige Organisationen gespendet werden, anstatt sie zu vernichten. Auch das „Containern“, der bisher strafbare Griff in die Mülleimer der Supermärkte, soll erlaubt werden. Einwegverpackungen sollen stärker besteuert werden, und Supermärkte sollen eine „Kilo-Pauschale“ für den Abfall zahlen, der bei ihnen entsteht. Keine Mehrheit fand hingegen der Antrag, die Teilnahme an den „Fridays-for-Future“-Demos als Entschuldigungsgrund für das Fehlen in der Schule anzuerkennen.
Um den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, fordert „Jugend im Landtag“ kostenlose Busse und Bahnen für Schüler, Auszubildende, Studenten, Freiwilligendienstler und Rentner. Alle ÖPNV-Verbindungen im Lande sollen von 6 bis 22 Uhr „mindestens im Stundentakt“ bedient werden. Die Schulen sollen nachhaltiger arbeiten und regionale Produkte in den Kantinen verwenden. „Jugend im Landtag“ will zudem mehr Alltag im Klassenzimmer: Junge Menschen sollen lernen, wie man Miet-und Kaufverträge abschließt und eine Steuererklärung ausfüllt. Ein „Sozialpraktikum“, etwa im Pflegebereich, soll für alle Schüler Pflicht werden.
Bereits zum 33. Mal trafen sich rund 90 junge Leute für ein Wochenende in Kiel, um gemeinsam ihre Anregungen an die „große“ Politik zu formulieren. Unterstützt wurden sie von Landtagsabgeordneten aller Fraktionen sowie Mitgliedern des Altenparlaments. Das Treffen sei der ideale Ort, „um zu lernen, wie es geht, demokratisch zu streiten“, so Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré in ihrer Begrüßung.
Die Vorschläge der 15- bis 21-Jährigen werden nun den Landtagsfraktionen, der Landesregierung sowie den schleswig-holsteinischen Bundestags- und EU-Abgeordneten zugeleitet. Deren Stellungnahmen bilden dann die Grundlage für eine Abschlussdiskussion am 6. März 2020. Zur Präsidentin des Jugendparlaments wurde die 19-jährige Studentin Philippa Petersen aus Treia gewählt. Ihre Stellvertreter sind der 20-jährige Auszubildende Özgürcan Baş aus Kiel, die 15-jährige Schülerin Sophia Maria Pott aus Lübeck und der 17-jährige Schüler Thore Schönfeldt, ebenfalls aus Lübeck.
