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Müssen die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen angepasst werden, um den Ansprüchen der Generation Smartphone zu entsprechen? Darüber entbrennt ein heftiger Schlagabtausch zwischen SPD und Jamaika.
Die SPD pocht auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit und ruft die Landesregierung auf, sich gegen eine Bundesratsinitiative aus Bayern zu positionieren. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern will erreichen, dass die Grenze für die tägliche Höchstarbeitszeit von derzeit zehn Stunden gelockert wird. Auch die Pflicht-Ruhezeit von elf Stunden, die zwischen zwei Arbeitstagen liegen müssen, will Bayern kürzen. Während der SSW sich hinter die Sozialdemokraten stellte, sprachen sich Jamaika und AfD grundsätzlich dafür aus, die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten.
„Der Arbeitnehmerschutz soll gelockert werden“ – dieses Ziel stecke tatsächlich hinter der bayrischen Initiative, so Serpil Midyatli (SPD). Bereits jetzt werde von Arbeitnehmern „ständige Erreichbarkeit“ erwartet, und es gebe eine „überbordende Inanspruchnahme“. Die Antwort dürften „nicht weniger, sondern mehr Arbeitnehmerrechte“ sein. Jeder Mensch habe heute „mit seinem Smartphone immer seinen Minicomputer in der Tasche“ und könne E-Mails beantworten, stellte Flemming Meyer (SSW) fest. In dieser Situation sei „Familienfreundlichkeit und nicht die Ausweitung der Arbeitszeiten“ gefragt.
Nach Auffassung der bayrischen Regierung entsprechen „flexiblere, familienfreundlichere und alltagstauglichere Arbeitszeitregelungen“ dem Wunsch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Viele Beschäftigte wünschten sich, „die Arbeit der Familie wegen für ein paar Stunden unterbrechen zu können, am Abend die letzten beruflichen Aufgaben zu erledigen und am nächsten Tag wie üblich mit der Arbeit zu starten“.
Dies sei ein „guter Vorschlag“, sagte Lukas Kilian (CDU). Das derzeit „starre“ Recht müsse an digitalisierte Arbeitsprozesse angepasst werden: „Es muss für Eltern möglich sein, auch in Etappen zu arbeiten.“ Er forderte die Sozialdemokraten auf, nicht „reflexartig Klassenkämpfe aufzuführen“. Zur „Lebensrealität moderner Menschen“, so Kay Richert (FDP), gehöre es, mittags die Arbeit für ein paar Stunden zu unterbrechen und dann abends noch eine geschäftliche E-Mail zu beantworten. Nach dem geltenden Recht „geht das heute nicht“, unterstrich Richert.
„Die traditionelle Trennung zwischen Arbeitszeit und Privatzeit besteht nicht mehr“, betonte Volker Schnurrbusch (AfD). Deswegen sei eine weitere Flexibilisierung notwendig, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Joschka Knuth (Grüne) sprach sich ebenfalls dafür aus, das bestehende Recht anzupassen. Er stellte aber klar: „In der jetzigen Form können wir als Jamaika nicht zustimmen.“ Sozialminister Heiner Garg (FDP) wies darauf hin, dass die Beratungen im Bundesrat erst am Anfang stünden. Schleswig-Holstein werde möglicherweise „Änderungsanträge oder eine eigene Initiative“ einbringen.
Nach kontroverser Debatte beschloss der Landtag mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AfD einen Jamaika-Antrag. Daran wird das Ziel formuliert, „die Chancen der Digitalisierung für eine flexiblere, unbürokratische Arbeitszeitgestaltung im Sinne der Beschäftigten und Unternehmen“ zu nutzen. Die bestehenden Arbeitnehmerrechte seien „selbstverständlich“ zu wahren. Der SPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
In Deutschland beträgt die Arbeitszeit in der Regel acht Stunden pro Tag. In Ausnahmefällen sind zehn Stunden erlaubt, allerdings müssen die Extra-Stunden rasch abgebummelt werden. Die Wochenarbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten. Diese Regelung besteht im Kern seit 100 Jahren, die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 1994.
Eine Bundesratsinitiative aus Bayern zu flexibleren Arbeits- und Ruhezeiten stößt der SPD auf. Die Sozialdemokaten wittern eine Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes und fordern die Landesregierung auf, den bayrischen Vorstoß zu verhindern. Im Detail nimmt der Freistaat in seinem Antrag die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden und die ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden in den Blick. Dazu heißt es etwa: Starre Arbeitszeitregelungen würden „häufig dem ausdrücklichen Wunsch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“ widersprechen, die Arbeitszeit insbesondere für die Familie zu unterbrechen.
Die SPD im Landtag sieht das anders und fürchtet vor allem um den Schutz von Arbeitnehmern. Dieser dürfe nicht „unter dem Deckmantel der Digitalisierung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduziert werden“, heißt es in ihrem Antrag.
(Stand: 11. November 2019)
