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Entlang des einstigen Todesstreifens an der innerdeutschen Grenze haben sich wertvolle Biotope entwickelt. SPD und Koalition wollen sich mit unterschiedlichen Konzepten für den Erhalt des „Grünen Bandes“ einsetzen.
Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, die Bedeutung der ehemaligen innerdeutschen Grenze als „Grünes Band“ in Sachen Naturschutz sowie als Gedenk-, Erinnerungs- und Lernort weiterzuentwickeln. Im Grundsatz sind sich alle Fraktionen darin einig, über die genaue Ausprägung aber gab es Dissens: Während die SPD den 1393 Kilometer langen ehemaligen Grenzstreifen von der Ostsee bis ins Vogtland zum Naturdenkmal erklären will und auch die Umwandlung von Flächen für Schutzgebiete vom Land fordert, will die Jamaika-Koalition Ackerflächen bewahren und setzt in einem Alternativantrag auf einen „Dialogprozess mit allen Betroffenen vor Ort“.
„Auf dem ehemaligen Todesstreifen blüht heute das Leben, das ist so beeindruckend“, konstatierte Sandra Redmann (SPD). Der Wert für die Biodiversität sei „einmalig“, die Artenvielfalt groß. 30 Jahre nach dem Mauerfall sei es daher an der Zeit, „Lücken in der Schutzkulisse“ zu schließen, so Redmann. „Auch Ackerflächen machen einen Reiz aus“, konterte Anette Röttger (CDU), und bekräftigte damit den Graben zwischen Jamaika-Koalition und SPD. Marlies Fritzen (Grüne) konstatierte, in Naturschutzgebieten sei schon heute Land- und Forstwirtschaft „gang und gebe“.
Auch Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) unterstützt den Schutz und die Weiterentwicklung des Biotops. Es gehe in Schleswig-Holstein noch um 25 verbliebene Kilometer, die nicht unter Schutz stünden. „Wir wollen den Lückenschluss, aber im Gespräch mit den Betroffenen“, sagte Albrecht. Er setze darauf, die „gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern“ zu einem guten Abschluss zu bringen. Im Gespräch sei sogar das Ziel, so Albrecht, das „Grüne Band“ zum Weltkulturerbe zu ernennen.
Der SPD-Antrag wurde abgelehnt, der Alternativantrag der Koalition angenommen.
Weitere Redner:
Dennys Bornhöft (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein unterstützt einen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion und will das sogenannte Grüne Band entlang der ehemalige innerdeutsche Grenze zum Naturdenkmal erklären. Es habe sich auf dem einstiegen Todesstreifen ein 1393 Kilometer langer Streifen wertvoller Biotope entwickelt, begründen die Sozialdemokraten ihren Vorstoß. Zudem gelte es, das Gebiet „als Erinnerungs- und Gedenkort an die jüngste deutsche Geschichte zu sichern und zu entwickeln“.
Die Landesregierung wird mit dem Antrag aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und noch vorhandene Lücken in der Schutzkulisse in Schleswig-Holstein zu schließen. Und: Der Bund solle die Länder bei Ankauf und Umwandlung von Flächen für die Ausweisung von Schutzgebieten finanziell unterstützen.
(Stand: 11. November 2019)
