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Der Landtag will mehr Maßnahmen für den Schutz von Frauen vor Gewalt ergreifen. Die Misshandlungszahlen sind alarmierend, das Plenum zeigt sich betroffen.
An jedem dritten Tag wird bundesweit eine Frau misshandelt und getötet. Auch in Schleswig-Holstein ist Gewalt gegen Frauen ein Thema. Angesichts alarmierender Zahlen und Berichte zeigte sich der Landtag betroffen und ist entschlossen, mehr für Prävention und Intervention zu tun. Auf Antrag der Jamaika-Fraktionen berichtete Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) über Maßnahmen, mit denen sie Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen will. Sie nannte die Umsetzung der sogenannten Istanbul Konvention als eine Säule der Aktivitäten ihres Handelns.
Nach Meinung der Ministerin konnte das vor knapp zwei Jahren im Kraft getretene Abkommen noch nicht genug Wirkung entfalten, denn „wir sprechen über nicht mehr und nicht weniger als über einen Bewusstseinswandel“. Konkret seien in dieser Zeit etwa Polizei und Familiengerichte enger mit den Beratungsstellen vernetzt worden, “, so Sütterlin Waack. „Wie bekommen wir mehr Frauen in die Beratung“, benannte die Ministerin eine der Kernfragen.
Als zweite Säule sieht Sütterlin-Waack jene Maßnahmen, die ihr Ministerium im Rahmen des SCHIFF-Projektes, der Schleswig-Holsteinischen Initiative für Frauen, umgesetzt hat. Dazu zählt neben öffentlichkeitswirksamen Kampagnen gegen häusliche Gewalt auch eine Analyse zum Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern im Land. Parallel arbeite das Ministerium bereits an mehr Plätzen. Über das Impuls-Programm seien zudem etwa die Häuser in Itzehoe und Rendsburg saniert worden.
Der Opposition würdigt die Fortschritte, doch die Maßnahmen gehen ihr noch nicht weit genug. Beate Raudies (SPD) sagte: „Wir sind auf einem guten Weg, aber wir könnten noch besser sein.“ Sie sieht insbesondere bei den Frauenhäusern im Lande Nachholbedarf. Die Sozialdemokratin monierte etwa, dass die Richtlinie zur Vergabe von Fördermitteln zu spät fertig geworden sei. So sei zu erklären, dass „erst Fördermittel für drei Frauenhäuser bereitgestellt“ wurden.
Die Grünen wollen das Thema aus der frauenrechtlichen Ecke holen. „Es braucht einen Perspektivwechsel in dieser Frage“, sagte Sicher müsse das Thema mit einer „sozialpolitischen Brille“ diskutiert werden, aber in der Hierarchie der Themen stünde es damit hinter innen- und sicherheitspolitischen Fragen. „Warum nicht mal als TOP 1 auf einer Innenministerkonferenz?“, fragte Touré unter Betonung der Bedeutung des Themas.
Weitere Redner:
Katja Rathje-Hoffman (CDU), Anita Klahn (FDP), Claus Schaffer (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Die Koalitionsfraktionen wollen von der Landesregierung wissen, wie sie gegen Gewalt an Frauen in Schleswig-Holstein vorgeht und welche Erfolge bisherige Maßnahmen erbracht haben. Anfang 2019 hatte Deutschland die Istanbul Konvention, ein rechtlich bindendes Menschenrechtsinstrument gegen Gewalt an Frauen, ratifiziert. Der Landtag setzte sich daraufhin das Ziel, die Konvention mit Leben zu füllen. Vor diesem Hintergrund waren Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Frauen in Schleswig-Holstein beschlossen worden.
Die Landesregierung sollte unter anderem prüfen, welche Maßnahmen geeignet seien, um Gewalt gegen Frauen im Sinne der Konvention einzudämmen. Zu den geforderten Maßnahmen zählten etwa Bestandsaufnahmen, Aktionspläne gegen häusliche Gewalt, Prävention und die Etablierung entsprechender Gremien auf Bundes- Landes- und Kommunalebene. In dem jetzt geforderten mündlichen Bericht soll die Landesregierung darlegen, welche konkreten Ergebnisse erzielt werden konnten.
Berichtet werden soll auch über Entwicklungen des SCHIFF-Projektes, der Schleswig-Holsteinischen Initiative für Frauen. Die Initiative setzt sich für Hilfesysteme für Betroffene ein, betreibt Aufklärung und will die strukturelle Benachteiligung von Frauen abbauen. Weiterhin soll es um den Ausbau und die Sanierung von Frauenhäusern im Land gehen.
(Stand: 20. Januar 2020)
Vorherige Debatte zum Thema:
Januar 2019
Juli 2018 (Frauenhäuser)
Maßnahmen der Landesregierung, um Gewalt gegenüber Frauen entschlossen entgegen zu treten
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1925
