Der Landtag ist sich einig: Auch Eltern von 13- und 14-jährigen Kindern sollen zu Hause bleiben dürfen, wenn die Sprösslinge krank im Bett liegen. Bislang gibt es einen freien Tag plus Kinderkrankengeld nur bei kranken Kindern bis zwölf Jahren. Angestoßen hatte die Debatte die AfD-Fraktion, verabschiedet wurde schließlich jedoch ein im Ziel ähnlicher Antrag, den die übrigen Landtagsfraktionen vorgelegt hatten.
Die AfD hatte darauf verwiesen, dass die Hochsetzung der Altersgrenze für betreuungswürdige Kindern unter anderem auch die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin befürwortet habe. In der Debatte nannte der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer die Altersgrenze von derzeit zwölf Jahren als „willkürlich“. Es gebe hierfür kein Vorbild im Rechtssystem.
Bezugsdauer überdenken
Diese Überzeugung teilen auch CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW. Dennoch brachten sie ihren Alternativantrag ein, der zusätzlich zur Altersgrenze weitere Aspekte in den Blick nimmt. Nach Ansicht der CDU-Gesundheitsexpertin Katja Rathje-Hoffmann muss es einfacher werden, die Zahlung zu beantragen. Sie sagte dazu: „Das Verfahren ist zurzeit unendlich kompliziert.“ Sie wünsche sich eine digitale Lösung.
Auch die maximal bezahlte Betreuungsdauer von zehn Tagen sei zu überdenken, regte die CDU-Abgeordnete an. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernd Heinemann unterstrich dies: „Zehn Tage sind sehr knapp.“ Das gelte besonders bei kleineren Kindern.
Problem bei unterschiedlichen Versicherungen
Ebenfalls thematisiert wurde der Versicherungsstatus des erkrankten Kindes. Derzeit erhalten Eltern, deren Kinder über den anderen Elternteil privatversichert sind, kein Krankengeld. Zur Lösung des Problems gibt es unterschiedliche Ansätze. So könnten private Krankenkassen diese Leistung in ihren Katalog aufnehmen, schlug Dennys Bornhöft (FDP) vor. Aber auch andere Lösungen seien denkbar. Heinemann sagte dazu: „Wir sind ja ohnehin der Meinung, dass eine Krankenkasse für alle die bessere Lösung ist.“
Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) zeigte sich erfreut über die „feine Initiative“, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für das Thema einzusetzen. Trotz einer vom Petitionsausschuss des Bundestages positiv bewerteten Petition von Eltern durch den sei in Berlin bislang nichts passiert, so die AfD.
Weitere Redner:
Marret Bohn (Grüne), Claus Schaffer (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
