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Erstmals berät ein Ausschuss in einer „Telko“. Der Grund dafür ist auch das Thema der ungewöhnlichen Sitzung des Sozialausschusses: die Corona-Krise. Und: Per ParlaRadio ist die Öffentlichkeit mit dabei.
Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat heute dem Sozialausschuss über die aktuelle Situation inmitten der Corona-Krise informiert. Die Sitzung fand per Telefonkonferenz (Telko) statt, so wie es der Ältestenrat Anfang der Woche vorgegeben hatte. In seinem rund halbstündigen Bericht sagte Garg, dass das Land insgesamt gut vorbereitet sei – auch auf eine weitere Zunahme der Covid-19-Erkrankungen. Das Land könne bis zu 3.000 Betten schaffen, zur Not auch in Kureinrichtungen. Lazarett-Zentren, wie in anderen Bundesländern, werde es in Schleswig-Holstein nicht geben. Einzig die Versorgung mit Schutzkleidung sei derzeit „dramatisch“.
Der Minister bezifferte die Chance, einen seriösen Anbieter zu finden, der auch kurzfristig Schutzkleidung liefern könne, auf „1:60 bis 1:80“. Es seien zahlreiche Betrüger unterwegs. Marret Bohn von den Grünen appellierte in der „Telko“ an ihre Ausschusskollegen, bei der Suche nach seriösen und kompetenten Herstellern von Schutzkleidung und Masken behilflich zu sein. „Auch das ist eine Aufgabe der Abgeordneten“, sagte sie. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Baasch rief dazu auf, den ambulanten Bereich und Altenheime nicht aus den Augen zu verlieren. Auch hier gebe es zunehmend Engpässe.
Ein weiterer Schwerpunkt des mündlichen Berichts des Ministers war die allgemeine Stimmung. In diesem Sinne warnte er dringend davor, „dass nach Ostern der Schalter einfach umgelegt wird, und man meint, dann geht es normal weiter“. Das werde – auch wenn die Zahl der Infizierten nicht dramatisch steige – nicht der Fall sein. Sein Ministerium gehe davon aus, dass die Kliniken mindestens 360 bis 380 Tage mit Covid-19-Behandlungen zu tun habe.
In diesem Zusammenhang rief Garg schon jetzt auf, den „Ausstieg bundesweit zu regeln“. Auch hier werde eine Steuerung dringend erforderlich sein, sagte er.
Am Ende der Konferenz berichtete Frauenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) noch über die Frauenhäuser. Die seien „wie immer voll“, sagte sie. Das Ministerium bereite sich mit den Kommunen vor, dass die Zahlen – „wie befürchtet“, so die Ministerin – im Bereich der häuslichen Gewalt zunehmen könnten und es zu Infizierungen in den Einrichtungen komme. Hierbei werde unter anderem auch die Anmietung privater Wohnungen geprüft. Neuaufnahme von Frauen aus anderen Bundesländern werde es in nächster Zeit nicht geben, sagte Sütterlin-Waack.
Die erste „Telko“ eines Ausschusses in der Corona-Krise klappte trotz einer rund zehn minütigen Störung „hervorragend“, wie der Ausschussvorsitzende Werner Kalinka zufrieden feststellte. Die Sitzung konnte öffentlich über das ParlaRadio-Angebot des Landtages mitverfolgt werden.
