Mit dem Ziel, Senioren möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, hat die SPD-Fraktion sogenannte „präventive Hausbesuche“ bei Senioren ab 75 Jahren angeregt. Bei den Besuchs-Gesprächen sollte es etwa Fragen um altersgerechter Wohnungsausstattung, Hilfsangeboten oder Nachbarschaftsaktivitäten gehen. Der Antrag verfehlte jedoch die Mehrheit im Plenum. Die Regierungsfraktionen sind der Ansicht, es gebe bereits genug Angebote. Ein Alternativantrag der Jamaika-Fraktionen, der auf Freiwilligkeit bei der Beratung setzt, wurde dagegen mit breiter Mehrheit angenommen.
„Wer weiß schon, welche Angebote es gibt?“, sagte Birte Pauls (SPD) im Hinblick auf die Hausbesuche. Sie hob hervor, dass sich der Antrag an ein bestehendes, erfolgreiches dänisches Modell anlehne. Zudem gebe es bereits entsprechende Projekte in Flensburg und Lübeck sowie in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch die Große Koalition im Bund habe sich bereits auf dieses Modell verständigt, so Pauls. Es gehe darum, „die Eigenverantwortung zu stärken“, denn: „Vorsorge ist besser als heilen“.
CDU: Keine Sache des Staates
Der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka störte sich an der starren Altersgrenze von 75 Jahren und verwies auf hohe Personalkosten. Zudem gebe es schon viele Beratungsangebote, etwa in Pflegestützpunkten, Krankenhäusern und bei Ärzten. Nachbarschaftsangebote seien „nicht Sache des Staates“, sondern des Ehrenamtes, so Kalinka. Hilfe und Beratung seien selbstverständlich, aber „wie sie aussieht, bleibt eine persönliche Entscheidung.“
Sozialminister Heiner Garg (FDP) sprach sich vergeblich dafür aus, die „parteipolitischen Brillen abzulegen“ und zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Es gebe viele Angebote und „Hausbesuche gehören mit zu dem Portfolio“. Auch Garg verwies auf die entsprechenden Projekte in Lübeck und Flensburg.
Weitere Redner:
Marret Bohn (Grüne), Jörg Hansen (FDP), Claus Schaffer (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
