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Die Mai-Steuerschätzung beschert Schleswig-Holstein ein Milliarden-Loch im Haushalt. Der Grund: Corona: Die Landesregierung will trotzdem weiter investieren und die Mindereinnahmen durch Kredite decken.
Im Mai hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die aktuelle Steuerschätzung für Schleswig-Holstein vorgelegt. Demnach werden im laufenden Jahr Mindereinnahmen von 1,18 Milliarden Euro erwartet – bei einem Gesamtvolumen des Etats von rund 13 Milliarden. Von 2021 bis 2024 wird mit einem Minus gegenüber den bisherigen Prognosen von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr gerechnet. In den kommunalen Kassen werden demnach im laufenden Jahr insgesamt 692 Millionen Euro fehlen, in den Jahren danach jeweils gut 200 Millionen. Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP berichtet die Ministerin im Landtag über die Folgen für Land und Kommunen sowie über die weitere Finanzplanung.
Trotz massiver Einbrüche als Folge der Corona-Pandemie sei es „keine gute Idee, jetzt gegen die Krise anzusparen“. Das unterstrich Heinold Ende bereits im Mai im Finanzausschuss. Die Löcher im laufenden Jahr sollen durch neue Kredite gestopft werden. Die Aussichten für die kommenden Jahre seien derzeit unklar, so die Ministerin. Selbst die weitere Entwicklung des laufenden Jahres sei nicht genau vorherzusehen, so Heinold. Der Haushalt 2021 soll deswegen erst nach der Sommerpause dem Parlament zugeleitet werden. Die Verabschiedung verschiebt sich voraussichtlich vom Dezember in den Januar.
Es habe „noch nie so viele Unsicherheiten in einer Steuerschätzung“ gegeben, betonte die Ministerin. Derzeit sei beispielsweise nicht abzusehen, ob es eine zweite Corona-Welle gebe, und wie sich das Konsumverhalten entwickele. Vor diesem Hintergrund soll es Anfang September eine Zwischenbilanz der Steuerschätzer geben und im November dann die nächste reguläre Prognose.
(Stand: 15. Juni 2020)
Weitere Informationen
Sitzung Finanzausschuss am 20. Mai 2020
Mündlicher Bericht über die Mai-Steuerschätzung 2020 und die finanziellen Folgen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2196
