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27. August 2020 – August-Plenum

Minister mahnt: Klimawandel bedroht Schleswig-Holstein

Die Ziele bei der Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes werden in diesem Jahr in Schleswig-Holstein nicht erreicht. Nun soll es weitere Maßnahmen im Rahmen eines Klimaschutzplans geben.

Albrecht Jan Philipp Grüne Umweltminister Plenum
Jan Phillip Albrecht (Grüne) warnt eindringlich vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels. Foto: Michael August

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat mit klaren Worten ein düsteres Zukunftsbild gezogen. Sollten die Treibhausemissionen nicht sofort und konsequent reduziert werden, würden bis zum Ende des Jahrhunderts Teile der Erde „unbewohnbar und nicht mehr nutzbar“ sein. Auch in Schleswig-Holstein würden Städte und Landschaften verschwinden. „Der Klimawandel schlägt voll zu. Mit jedem Tag, an dem wir weiter auf hohem Niveau Treibhausgase ausstoßen, schließt sich das Fenster für eine Begrenzung des Schadens“, sagte der Minister bei der Vorstellung der Regierungsberichte zur Energiewende und zum Biologischen Klimaschutz und. In der 90-minütigen Debatte ging es sehr emotional her.

„Auf dem bisherigen Kurs werden wir die Klimaziele des Pariser Abkommens krachend verfehlen und statt bei 1,5 bis 2 Grad Erwärmung eher bei 3 bis 4 Grad allein bis zum Jahr 2100 landen“, sagte Albrecht und kündigte eine Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes mit Maßnahmen an, mit denen die Pariser Ziele noch erreichet werden könnten. So könne es notwendig werden, die bisher im Gesetz vorgesehenen Reduktionsziele von 55 Prozent bis 2030 und 70 Prozent bis 2040 anzuheben und die Maßnahmen schon jetzt an einem „ambitionierteren Reduktionspfad“ auszurichten. Das geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP hinaus.

Landwirte sollen Klimawirte werden

Ziel sei eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050. Albrecht kündigte an, auch Landwirte müssten ihren Teil beitragen. Sie sollen künftig als Klimawirte entlohnt werden, wenn sie entsprechend handelten. „Ich werde in den kommenden Wochen eine Reihe von weiteren Maßnahmen vorstellen“, kündigte Albrecht einen Klimaschutzplan an.

„Die Pro-Kopf-Emissionen lägen im Land zwar unter dem Bundesschnitt, sagte Albrecht. Sie lägen aber noch weit oberhalb der Vorgaben des Pariser Abkommens. Trotz aller Bemühungen sei es nicht gelungen, das Ziel für 2020 zu erreichen. „Und wir sehen auch für die Folgejahre mögliche Verfehlungen.“ Das sei enttäuschend und alarmierend.

FDP kritisiert EEG

Die Koalitionspartner CDU und FDP legten sich auf ehrgeizigere Klimaschutzziele nicht fest. Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers forderte unter anderem, das Kohlekraftwerk Wedel, das 1,6 Tonnen CO2 pro Jahr ausstößt, abzuschalten. „Wir müssen bei großen Emittenten ran, die nicht lebensnotwendig sind“. Aber: Bei Flächenabbau für die Landwirtschaft müsse genauer geschaut werden, damit Probleme nicht „in Länder exportiert werden, wo die Umstände deutlich schlechter sind.“ Rickers nannte hier Brasilien, wo große Waldflächen gerodet oder abgebrannt werden.

Oliver Kumbartzky (FDP) mahnte Pragmatismus statt Fingerzeigen an. Schleswig-Holstein sei auf einem guten Weg. Er monierte, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Sektorenkopplung würden vor allem durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verhindert. Moorflächen, die für Landwirtschaft genutzt werden, sollen wieder vernässt werden. Klimaschutz ist mehr als die Aufstellung von Windrädern, sagte Kumbartzky.

SPD will „größere Schritte“

Für den SPD-Abgeordnete Thomas Hölck ist der Klimaschutz ein „notwendiges epochales Unterfangen“. Es gehe nicht mehr um das ob, sondern um das wie. Der Landesregierung warf er zu wenig Aktionismus vor. „Die Energiewende und der Klimaschutz stagniert.“ Nötig seien größere Schritte, „das haben wir schon einmal geschafft, das ist möglich“, so Hölck.

„Das Eis wird auch sprichwörtlich extrem dünn“, sagte Bernd Voß (Grüne) mit Blick auf schmelzende Polkappen der Erde. Es gehe nicht mehr darum, Ökonomie und Ökologie zu harmonisieren. „Eine Ökonomie hat überhaupt nur dann Zukunft, wenn man die Ökologie schützt“, sagte er und forderte „ein Vielfaches an erneuerbaren Energien“. Zudem sprach sich Voß für „verbindliche kommunale Klimaschutzagenturen“ aus.

AfD: „Widerlicher Klima-Aktivismus“

Der SSW lobte viele Bereiche des Berichtes. „Wir müssen neue Wege und Mittel gehen, um den biologischen Klimaschutz voranzubringen und auch da ist der Bericht sehr aufschlussreich“, sagte das neue Mitglied des Landtag, Christian Dirschauer. Der Sektor Landwirtschaft könne dabei „eine wichtige Rolle“ einnehmen, so der SSW-Politiker.

Für den AfD strotzen die Berichte „vor Grünphantastereien und Wunschvorstellungen“. Ihr Fraktionsvorsitzender Jörg Nobis sprach von einem „widerlichen Klima-Aktivismus“. Die Menschheit lebe lediglich in einer „Warmphase einer Eiszeit, und die angegebenen Ziele seien abseits aller Realitäten und machten die Energiepreise unnötig teuer.

CDU-Pellwormer kritisiert Minister

Für seinen Vergleich, in einigen Jahren würden die Kinder im Meer nach Spuren des untergegangenen Pellworms suchen, erhielt Minister Albrecht scharfe Kritik des auf der Nordseeinsel lebenden CDU-Abgeordneten Claus Jensen. Das sei „voll daneben“ und eines Ministers, der auch für den Küstenschutz zuständig ist, nicht würdig, so Jensen. Der Minister entschuldigte sich am Ende der Debatte bei dem Inselpolitiker. Seine Aussage sei falsch rübergekommen, „wir müssen mit allen Mitteln, die wir haben, für den Erhalt dieser Insel kämpfen“, betonte Albrecht

Die Berichte wurden zur abschließenden Beratung an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.

Schleswig-Holstein hat um 20 Prozent niedrigere Pro-Kopf-Emissionen als im Bundesschnitt und ist weiter dabei, seine selbst gesetzten Ziele bei der Energiewende in den kommenden Jahren zu erreichen. In diesem Jahr hilft die Corona-Krise der Klima-Bilanz; Fernziel ist es, die Treibhausgasemissionen gemessen am Jahr 1990 bis 2050 um bis zu 95 Prozent abzusenken. Das geht aus dem neuesten, im Frühsommer veröffentlichten Bericht des Umweltministeriums „Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein“ hervor, der nun im Plenum diskutiert werden soll.

Seit 2015 überteigt die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien den Bruttostromverbrauch des Landes, und trotz der derzeitigen stagnierenden Ausbauzahlen an Windmühlen bleibt die Windkraft das Zugpferd bei der Energiegewinnung. Große Chancen räumt der Bericht der Erzeugung von Wasserstoff als Energieträger ein. Das Papier benennt neben Ist-Zahlen zum Klimaschutz angepeilte Ziele für die weitere Minderung der Treibhausgas-Emissionen und für den Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien.

Treibhausgas-Emissionen:
Gemessen am Jahr 1990 sollen die Treibhausgas-Emissionen in diesem Jahr um 40 Prozent sinken, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Der Bericht weist dabei auf „Sondereffekte“ hin: So ist das Kohlekraftwerk in Kiel 2019 stillgelegt worden und für die Ersetzung der Kohlekraftwerke in Flensburg und Wedel gebe es bereits Investitionsplanungen. Zudem werde auch die Corona-Krise positive Auswirkungen auf die Klima-Bilanz haben. Zu vermeiden sei aber, „dass es im Rahmen der angestrebten wirtschaftlichen Erholung nach Bewältigung der Corona-Pandemie zu einem Anstieg der THG-Emissionen auf das Niveau von vor der Pandemie kommt“, heißt es in dem Bericht.

Auf Bundesebene setzt sich die Landesregierung dem Papier zufolge bei dem weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien schwerpunktmäßig für eine Novelle des EEG ein, für die Weiterentwicklung der Abgaben- und Umlagen-Reform im Energiesektor, für die Beschleunigung der „Wärmewende“ insbesondere mit dem Gebäudeenergierecht sowie für eine weitere Stärkung der Elektromobilität und einer klimafreundlichen „Verkehrsmittelwahl (Modal Split)“.

Stromerzeugung
Die Jamaika-Regierung verfolgt das Ziel, die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien auf mindestens 37 Terrawattstunden (TWh) bis zum Jahr 2025 auszubauen. Die klimafreundliche Stromerzeugung überstieg erstmals 2015 den Bruttostromverbrauch in Schleswig-Holstein. Der Bericht schließt nicht aus, dass bei etwa gleichbleibendem Bruttostromverbrauch im Land (ca. 15 TWh) und prognostizierten Vollauslastungen bis 2025 ein Verhältnis der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zum Eigenverbrauch „von bis zu 250 Prozent“ erreicht werden kann.

Wärme
Im Bereich der Wärmegewinnung gibt die Landesregierung das Ziel aus, den Anteil aus Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch Wärme von mindestens 22 Prozent bis 2025 zu erreichen. Dabei spiele auch die Energieeinsparung und -effizienz eine Schlüsselrolle. Im Idealfall könnte bis 2030 der Ausstieg aus Heizöl, und bis 2050 aus allen fossilen Brennstoffe wie auch Erdgas erfolgen.

Schleswig-Holstein deutlich unterm Bundesdurchschnitt

Weitere übergeordnete Daten aus dem Bericht: In Gesamtbetrachtung der drei Teilmärkte Strom, Wärme und Kraftstoffe betrug 2018 der rechnerische Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch in Schleswig-Holstein 35,6 Prozent und liegt damit deutlich über dem durchschnittlich in Deutschland erreichten Anteil von 16,5 Prozent. Die Zielszenarien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strom- und im Wärmesektor in Schleswig-Holstein implizieren (unter Berücksichtigung der bundesweiten Quotenregelung für Treibhausgasminderung beziehungsweise des Ausbaus des umweltfreundlichen Straßenverkehrs) einen Anteil von 58-62 Prozent am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2025.

Ausdrücklich angemerkt wird in dem Bericht, dass bei den Klimaschutzzielen auch eine Forcierung der Energie-Einsparung einsetzen müsse. Es heißt: „Die Gegenüberstellung der derzeit auf Bundes- und Landesebene verfolgten Ziele zur Reduzierung des Energieverbrauchs mit der tatsächlichen Entwicklung zeigt, dass die meisten Ziele deutlich verfehlt werden. Lediglich das Ziel der Senkung des Bruttostromverbrauchs bis 2020 ist mit minus zwölf Prozent zwischenzeitlich bereits erfüllt. Problematisch erscheint vor allem der Anstieg des Endenergieverbrauchs in den Bereichen Raumwärme und Verkehr.“

Chancen und weitere Maßnahmen

Grundsätzlich wird hervorgehoben, dass Schleswig-Holstein vor allem bei Wind Onshore deutschlandweit die kostengünstigsten Potenziale habe. Auch die Stromerzeugung aus Wind Offshore steige stark an Zudem habe der Norden „sowohl günstige Windpotenziale zur Erzeugung von Wasserstoff als auch gute Speicherbedingungen (Kavernen in Salzstöcken), so dass Schleswig-Holstein zu einem deutschlandweit bedeutsamen Wasserstoffproduktionsstandort wird“.

Gemäß des Koalitionsvertrags der Jamaika-Parteien soll noch in dieser Wahlperiode ein integriertes Klimaschutz- und Energiewendeprogramm vorgelegt werden. Es werde derzeit erarbeitet, Eckpunkte sollen Ende des Jahres vorliegen. Nach derzeitigem Stand soll das Programm in Anlehnung der Struktur und Zielrichtung des Klimaschutzplanes auf Bundesebene als „Klimaschutzplan.SH“ bezeichnet werden, Umfassen soll es insbesondere die Fortschreibung der Ziele der Energiewende- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung mit Zeithorizont 2030 bis 2050.

„Biologischer Klimaschutz“

Parallel zum Klimaschutzbericht diskutiert das Plenum auch den Regierungsbericht „Biologischer Klimaschutz durch Moorschutz und Neuwaldbildung“. Darin wird hervorgehoben, dass der biologische Klimaschutz, der unter anderem die Wiedervernässung von Mooren, die Neuwaldbildung und den Erhalt von Dauergrünland umfasst, einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Kohlenstoffvorräte und damit zum Klimaschutz leistet.

Rund zehn Prozent der Moorböden in Deutschland kommen laut dem Bericht in Schleswig-Holstein vor. Sie bedecken rund 145.000 Hektar und damit gut neun Prozent der Landesfläche und stellen etwa 15 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dar. Ein wesentlicher Beitrag zur Verminderung von CO2-Emissionen „kann durch die Vernässung der meist stark entwässerten und intensiv genutzten landwirtschaftlichen Nutzflächen auf Moorböden erreicht werden“, heißt es. Ferner soll dem Bericht zufolge der Waldanteil von elf Prozent der Landesfläche auf zwölf erhöht werden, „und vorhandene Wälder sollen, soweit erforderlich, durch Umbau stabilisiert und damit besser an den Klimawandel angepasst werden“.

Als Gesamtziel gibt der Bericht aus, bis 2030 mit Maßnahmen des biologischen Klimaschutzes in Schleswig-Holstein eine Minderung der CO2-Emissionen in Höhe von insgesamt bis zu 717.500 Tonnen CO2- Äquivalente pro Jahr zu erreichen.

(Stand: 24. August 2020)

Vorherige Debatten zum Thema Klimaschutz:
Juni 2020 (Aufforstung)
Januar 2020 (Limaschutz und Antrag Moore/Wald)
September 2019 (Klimapaket Bund)
Juni 2019 (Bericht 2019)

Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein – Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2020
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2291
(Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung)

Biologischer Klimaschutz durch Moorschutz und Neuwaldbildung
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2326
(Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung)