Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, sollen in Schleswig-Holstein entsprechende Eingriffe in Wohnortnähe vornehmen lassen können. Hierzu besteht in weiten Teilen Einigkeit im Plenum. Konträr ist die Diskussion allerdings im Detail. Auf dem Tisch lagen drei Anträge zum Thema, die auf Druck der Koalitionsfraktionen nicht wie von der Opposition gewünscht an den Sozialausschuss überwiesen, sondern abgestimmt wurden. Mit Mehrheit wurde so ein Antrag von CDU, Grünen und FDP mit der Feststellung angenommen, dass „in Schleswig-Holstein ein umfassendes ambulantes und stationäres Angebot, um Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu können, besteht“. Zwei Anträge von SPD und SSW wurden abgelehnt.
Die Sozialdemokraten hatten mit ihrem Ursprungsantrag an die Landesregierung appelliert, dem „Versorgungsauftrag für ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen“ nachzukommen, während der SSW insbesondere die Situation in Flensburg in den Fokus rückte. Dort sollen nach einer Krankenhausfusion unter Beteiligung eines katholischen Partners Abtreibungen künftig nur noch in Notfällen vorgenommen werden.
SPD: Abbruch nicht auf dem Hinterhof
In der Debatte wies die SPD-Abgeordnete Birte Pauls darauf hin, dass die Listen der Bundesärztekammerschaft über Fachpraxen in Schleswig-Holstein, die Abbrüche vornehmen, zum Teil nicht mehr aktuell seien. Zur Situation in Flensburg sagte sie, es dürfe nach der Fusion auf dem Klinikgelände kein Praxisraum „auf dem Hinterhof“ entstehen – damit würden Schwangerschaftsabbrüche noch weiter „stigmatisiert werden“.
Katja Rathje-Hoffmann (CDU) zeigte sich erfreut, dass es in Flensburg bereits intensive Gespräche an einem „Runden Tisch“ gibt und sich eine Lösung über eine niedergelassene Ärztin abzeichnet. Grundsätzlich gebe es in Schleswig-Holstein keine Unterversorgung bei der sogenannten Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, Jamaika habe die Situation im Blick. Dieser Ansicht schloss sich die FDP-Politikerin Anita Klahn an. Aminata Touré (Grüne) sah dagegen noch Nachholbedarf bei dem flächendeckenden Angebot an Schwangerschaftskonfliktberatungen, und auch sie bemängelte wie die SPD-Politikerin Pauls, dass die Adressenliste bei der Bundesärztekammer lückenhaft sei.
Garg: Vegleichsweise gute Situation im Land
Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering (SSW) äußerte sich enttäuscht darüber, dass „wir keinen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben“ – insbesondere der Fall Flensburg zeige, wie schwierig es in Schleswig-Holstein sei, eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.
Abschließend verwahrte sich Sozialminister Heiner Garg (FDP) gegen Vorwürfe, die Landesregierung tue auf dem Gebiet zu wenig. Beispielsweise werde seit zwei Jahren im Ministerium „intensiv“ nach einer Lösung für Flensburg gesucht – und zu der werde es auch an der Förde kommen. Grundsätzlich, so Garg, komme Schleswig-Holstein den bundesgesetzlichen Vorgaben bei dem Angebot an Vornahmen von Schwangerschaftsabbrüchen nach; auch im bundesdeutschen Vergleich stehe das Land gut da.
Beklagt wurde überfraktionell, dass immer weniger niedergelassene Ärzte im Land bereit seien, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, weil sie Anfeindungen fürchten.