Die Kreise und kreisfreien Städte sollen im neuen Jahr 4,4 Millionen Euro zusätzlich vom Land bekommen, um im laufenden Pandemiewinter mehr Schulbusse einsetzen zu können. Das hat der Landtag auf Grundlage eines Koalitionsantrages einstimmig beschlossen. Den Ursprungsantrag, der die Debatte zur Schulbusbeförderung angeschoben hatte, zogen SPD und SSW zurück. Die Oppositionsfraktionen hatten das Thema im Sommer schon einmal auf die Tagesordnung gesetzt, waren aber an der Mehrheit gescheitert. Nun sind sich die Parlamentarier überfraktionell einig: Mehr Busse sollen es den Schülern ermöglichen, sich auch auf dem Schulweg an die Abstandsregeln zu halten.
„Wir haben unser Ziel erreicht“, sagte Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) mit Blick auf den zurückgezogenen Antrag. Bei der ersten Debatte zu einer „Busbörse“ im September habe Jamaika noch behauptet, dass „das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausreiche, wo die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können“, etwa in den Schulbussen. Seitdem seien die Infektionszahlen aber um das Achtfache gestiegen. Die Frage nach der Zuständigkeit der Kreise für die Schulbusbeförderung nannte Stegner „nicht sehr sinnvoll“, denn „das Virus fragt nicht nach Zuständigkeiten“, so der Sozialdemokrat.
Frage nach der Zuständigkeit
„Obwohl das Land nicht dafür zuständig ist, müssen wir tätig werden und Anreize schaffen, damit jeder Kreis sich um das Thema Schülerbeförderung kümmert“, sagte Tobias von der Heide (CDU). Zwar nähmen sich viele Kreise bereits aus eigener Initiative des Problems an, so etwa Plön, Stormarn oder Rendsburg-Eckernförde, aber eben längst nicht alle Kreise im Land. Dabei sei die Lage „ernst“, auch weil das Infektionsgeschehen „diffus“, also kaum nachvollziehbar sei. Gerade junge Menschen steckten sich an. „Das kann man auch in Schleswig-Holstein an den Meldedaten gut beobachten. Das Virus macht nicht vor dem Schulbus halt“, sagte von der Heide.
In Krisenzeiten sollte „jeder einen Schritt mehr tun, als er eigentlich muss“, sagte Justizminister Claus-Christian Claussen, der die erkrankte Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) vertrat. Da die Zuständigkeit bei den Kreisen liege, werde das Land „keine direkten Vorgaben machen“, sondern mit den Kommunen „im Gespräch bleiben“ und Anreize schaffen.
Die Kreise sind am Zug
Für einen Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März will das Land Geld zur Verfügung stellen – unabhängig von der jeweiligen Inzidenz, aber als Co-Finanzierung. Eine Hälfte müssen die Kommunen selber tragen. Das Budget richtet sich nach dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Gesamtzahl der Schüler. Die Ausgestaltung obliegt nun den Kreisen und kreisfreien Städten, die schnellstmöglich veränderte Konzepte erarbeiten und umsetzen müssen.
Weitere Redner:
Ines Strehlau (Grüne), Anita Klahn (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)