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27. Mai 2021 – Tätigkeitsbericht

Deutlich mehr Arbeit für die Polizeibeauftragte

Geht es nach den Beschwerde-Schwerpunkten, so hakt es bei der Kommunikation zwischen Polizeibeamten und Bürgern. Dies ist ein Fazit in dem neuen Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes.

Die Polizeibeauftragte steht vor einer blauen Leinwand an einem Podium und stellt ihren Tätigkeitsbericht vor. Links im Bild die Schleswig-Holstein-Flagge.
Die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni präsentiert ihren nunmehr zweiten Tätigkeitsbericht auf einer Pressekonferenz.
© Foto: Landtag, Regina Baltschun

Schleswig-Holsteins Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni hat von Oktober 2018 bis September vergangenen Jahres 504 Fälle bearbeitet. Dabei handelte es sich um 308 Eingaben aus der Polizei sowie um 190 Beschwerden von Bürgern. Insgesamt waren das 108 mehr als in den zwei Jahren davor, wie El Samadoni heute im Landeshaus bei der Vorstellung ihres neuen Tätigkeitsberichts sagte. In 28 Fällen wandten sich Bürger an die Beauftragte, weil sie polizeiliche Maßnahmen als rechtswidrig empfanden. Laut Samadoni waren Maßnahmen aber nur in zwei der Fälle rechtswidrig, nur drei Sachverhalte seien als unklar einzustufen.

Hauptthema der Bürgerbeschwerden war schlechte Kommunikation mit 52 Fällen. Oft war demnach das Handeln von Beamten nicht transparent und nicht nachvollziehbar erschienen. „Hier ist aus meiner Sicht ein klarer Schwerpunkt und Arbeitsauftrag für die Polizei zu entnehmen“, betonte El Samadoni auf der Pressekonferenz.

El Samadoni ist seit dem 1. Oktober 2016 Polizeibeauftragte des Landes. Darüber hinaus ist sie mit weiteren Aufgaben betraut. Die 50-Jährige ist Bürgerbeauftragte des Landes und leitet zudem noch die Antidiskriminierungsstelle sowie die Beschwerdestelle für Heimkinder.

Mehr Informationen zu Bericht und Funktion:
Pressemitteilung der Beauftragten
Website der Beauftragten