Die Fehmarnbelt-Querung bleibt umstritten – doch sie kommt. Nun gilt es die Potenziale des Projekts für Schleswig-Holstein zu nutzen. Dies unterstreicht ein Antrag der Koalition mit dem Titel „Chancen der Festen Fehmarnbelt-Querung für Schleswig-Holstein entwickeln und nutzen“, der heute mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Ein SPD-Papier, das inhaltlich auf vier Seiten detaillierte Handlungsmaßnahmen auflistet, soll in mehreren Fachausschüssen diskutiert werden.
Es sei wichtig, so der Tenor im Plenum, die Menschen vor Ort einzubeziehen und Auswirkungen für die Natur so gering wie möglich zu halten. Kultureller Austausch, grenzübergreifende Arbeitsverhältnisse sowie die deutsch-dänische Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus und Politik seien weitere wichtige Punkte. Darin ist sich der Landtag einig. Deutlich wurde jedoch auch, dass innerhalb der Koalition weiterhin Kontroversen bestehen. In der Vergangenheit hatten die Grünen Widerstand gegen das Milliardenprojekt geleistet. Am 3. November vergangenen Jahres wies das Bundesverwaltungsgericht alle Klagen gegen das Vorhaben ab. Dänemark hat mit dem Bau bereits begonnen, in Deutschland ist der Start für diesen Sommer vorgesehen.
„Wir scheuen uns nicht vor der Verantwortung“
In der Debatte betonte der Grünen-Abgeordnete Joschka Knuth, dass seine Fraktion zu dem Koalitionsantrag stehe, bekräftigte aber auch die Bedenken der Grünen: „Wir haben über Jahre deutlich gemacht, dass es diese Verbindung nicht braucht.“ Jedoch würde seine Fraktion anerkennen und akzeptieren, dass ein neuer Status eingetreten sei. „Wir scheuen uns nicht vor der Verantwortung“, betonte Knuth. Es sei nun wichtig, Chancen zu entwickeln und die negativen Auswirkungen für Natur und Umwelt sowie die Menschen in der Region so gering wie möglich zu halten.
Redner von FDP und CDU hoben hervor, dass ihre Fraktionen die Verbindung von Beginn an befürwortet hätten. „Wir finden das richtig und freuen uns auf diese Verbindung“, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Christopher Vogt. Nebenwirkungen müssten nun durch gute Planung abgemildert werden. Das Projekt, das europaweite Bedeutung habe, biete nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Chancen.
SPD vermisst Substanz im Koalitionsantrag
Es gehe nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“, schloss sein Koalitionskollege Lukas Kilian von der CDU an. „Wir müssen das Beste für die Region rausholen“. Dabei gehe es nicht nur um Gleise, Straßen und Tunnel, sondern auch um neue Gewerbegebiete und Arbeitsplätze. „So schaffen wir Wertschöpfung in Schleswig-Holstein“, so Kilian.
Auch Kai Vogel (SPD) stellte die Vorteile der neuen Querung heraus, etwa die Zeitersparnis bei Zugverbindungen von Hamburg nach Kopenhagen, aber auch mit Blick auf neue Arbeitsplätze in der Region. Der Koalitionsantrag sei jedoch nur eine „vage Darstellung, was gehen könnte“ und habe keine Substanz. „Die Menschen müssen aufgezeigt bekommen, was sie von der Querung haben“, forderte Vogel. In ihrem Alternativantrag führen die Sozialdemokraten unter anderem eine gemeinsame Verkehrs- und Tourismusstrategie mit Dänemark und den Ausbau der digitalen Infrastruktur an. Leidenschaftlich befürwortet der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, das Projekt und verband dies mit der Forderung nach dem Weiterbau der A20 samt Elbquerung westlich von Hamburg.
Buchholz wirbt für Aufbruchstimmung
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warb in einer 15-minütigen Rede für das größte Verkehrsinfrastrukturprojekt in der Geschichte des Landes. „Wir haben Baurecht und mit dem Bau wird bereits begonnen“, sagte der FDP-Politiker und warnte vor vergangenheitsbezogenen Debatten. Mit der Verbindung für Straße und Bahn würden viele Güter auf die Schiene verlagert, sagte Buchholz. „Das Projekt schafft auch ökologisch ganz viel Positives.“ Entlang der Hinterland-Anbindung gebe es viel Potenzial für neue Gewerbeflächen, betonte Buchholz. Er wünsche sich jetzt eine Aufbruchstimmung.
Zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll ein rund 20 Kilometer langer Bahn- und Autotunnel gebaut werden. Die Fertigstellung ist nach derzeitigem Stand für 2029 vorgesehen. Dänemark wird den Tunnel bauen und betreiben. Deutschland erstellt die Anbindung auf seinem Territorium. Zum Gesamtvorhaben gehört auch ein neuer Tunnel zwischen Fehmarn und dem Festland in Ostholstein.