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Als Konsequenz aus der sogenannten Maskenaffäre plant der Bund schärfere Verhaltens- und Transparenzpflichten für Abgeordnete. Auch in Schleswig-Holstein soll es weitere Reformen geben.
Der Landtag hat einvernehmlich die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Bayerischen Landtag verurteilt und fraktionsübergreifend einen Bekenntnis-Antrag verabschiedet, der solche Vorgänge in Schleswig-Holstein verhindern soll. Voraussichtlich im Juni werde es zur Stärkung der Transparenz einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes geben, kündigte CDU-Fraktionschef Tobias Koch an.
Es gebe in Schleswig-Holstein bisher keine Fälle, wie sie im Bund oder in Bayern aufgetreten sind, hoben Redner aller Fraktionen in der Debatte hervor. Wichtig sei dennoch „die Transparenz in allen Belangen“, lautete der Teno. Einig ist sich der Landtag zudem, dass Freiberufler, Landwirte oder Unternehmer weiterhin neben dem Landtag tätig sein dürfen. Es sei nötig, eine Vielfalt von Berufsbildern im Landtag zu haben und diesen Mandatsträgern auch die Rückkehr in den Beruf nach dem Mandat zu ermöglichen, so die Begründung. Hier sei Transparenz nötig.
Die sogenannte Maskenaffäre habe „wahre Abgründe“ aufgetan, erklärte Koch, der bedauerte, dass Mitglieder der Unionsfraktionen betroffen waren. „Wer sich an der Krise bereichert und selbst die Taschen vollmacht, hat den moralischen Anspruch verloren, Mitglied eines Parlamentes zu sein“, betonte er. Das zerstöre Vertrauen in demokratische Institutionen.
Politiker seien keine besseren Menschen als andere, betonte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Entscheidend ist, dass aus Einzelfällen kein System wird und wir verstehen, dass uns ein schlechtes Beispiel immer alle betrifft.“ Und Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben ergänzte, Demokratie lebe von erarbeitetem Vertrauen. „Fehlt das Vertrauen, fehlt auch die Akzeptanz für Maßnahmen, die beschlossen werden“, machte sie deutlich.
Es bestehe „akuter Handlungsbedarf“ erkannte auch Jan Marcus Rossa (FDP). Verlässlichkeit und Offenheit spielten eine zentrale Rolle, wenn man Vertrauen zurückgewinnen wolle. „Dafür haben viel zu oft versagt“, so Rossa, der unter anderem die Corona-Politik mit seinen „massiven Grundrechtseinschränkungen“ als Beispiel nannte. Lars Harms (SSW) betonte, der Landtag habe schon gute Regeln, die könnten aber noch verbessert werden. Und Jörg Nobis (AfD) monierte, die Halbwertszeit politischer Versprechen werde immer kürzer.
„Das Parlament und staatliche Organe haben Vorbildfunktion“, betonte Justizminister Claus Christian Claussen (CDU), der sich in der Debatte gleichzeitig gegen einen „Generalverdacht“ gegen Abgeordnete aussprach. „Schwarze Schafe“ gebe es überall, eben auch in der Politik, sagte er. Der Minister begrüßte zudem die Diskussionen auf Bundesebene zu Änderungen des Parteiengesetzes.
Zuletzt hatte der Landtag das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für Abgeordnete 2018 verschärft. Seitdem müssen die Parlamentarier etwaige Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte öffentlich preisgeben und auch politische Spenden anzeigen.
In einem interfraktionellen Antrag verurteilen die Koalitionsfraktionen sowie SPD und SSW die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Bayerischen Landtag. Solche Vorgänge müssten Anlass sein, „mit klareren Regeln und dem Einsatz für mehr Transparenz verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, heißt es dazu.
Daher, so die Antragsteller, würden sie das Vorhaben im Bund unterstützen, das Strafrecht zur Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit zu reformieren. Auch die Diskussion um weitere Regeln für mehr Transparenz im Parteiengesetz wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW laut ihrem Papier „konstruktiv-kritisch“ begleiten. Sie regen an, auch von der Landesregierung erarbeitete Gesetzentwürfe in die Diskussion um mehr Transparenz einzubeziehen.
Außerdem kündigen die Antragsteller an, „die vorhandenen Regeln in Zuständigkeit des Landes weiter präzisieren“ zu wollen und insbesondere das Schleswig-Holsteinische Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für Abgeordnete erneut anzupassen. Zuletzt hatte der Landtag das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für Abgeordnete 2018 verschärft. Seitdem müssen die Parlamentarier etwaige Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte öffentlich preisgeben und auch politische Spenden anzeigen.
Nach mehreren Korruptionsverdachtsfällen in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zeichnet sich auf Bundesebene unterdessen eine breite Mehrheit für schärfere Transparenzregeln ab. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Ende April erstmals beraten wurde, soll bewirken, dass sich Vorgänge wie die Masken- oder die Aserbaidschan-Affäre nicht wiederholen können.
Dazu soll bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag sowie die Annahme von Geldspenden künftig verboten sein. Das gilt auch für Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit. Nebeneinkünfte sind ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr anzugeben. Beteiligungen an Kapital- wie an Personengesellschaften müssen bereits ab 5 Prozent (bisher 25 Prozent) angezeigt und veröffentlicht werden. Einkünfte aus solchen Beteiligungen wie Dividenden oder Gewinnausschüttungen müssen ebenso offengelegt werden wie Aktienoptionen.
Mit den schärferen Transparenzregeln sollen Konsequenzen aus mehreren Fällen von Korruptionsverdacht bei Abgeordneten gezogen werden, die die CDU/CSU-Fraktion inzwischen verlassen haben. Es geht um Politiker, die selbst oder über ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten haben oder im Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan stehen.
(Stand: 17. Mai 2021)
Vorherige Debatte zum Thema:
September 2018 (Nebeneinkünfte)
Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/2959
