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Zu einigen Tagesordnungspunkten fasst der Landtag Beschlüsse ohne Aussprache. Die Abgeordneten diskutieren diese Themen nicht, sondern stimmen ohne Debatte ab.
Top 3 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Schloss Eutin“
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/2873
(Ausschussüberweisung am 26. März 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 19/2940(neu)
Top 11 / Erste und Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und den Abg. des SSW – Drucksache 19/2961
Bericht und Beschlussfassung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache – Drs. 19/3031
Top 13 / Antrag
Sterbende und ihre Angehörigen nicht im Stich lassen – Sterbenotruf unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen, FDP – Drucksache: 19/2782
Top 35 / Antrag
Klarstellende Feststellung der Unzumutbarkeit von Versammlungen zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern zur Landtagswahl
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B´90/Grüne, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2981(neu)
Ein Nachtrag zur vor kurzem erst verabschiedete Gesetzesänderung über die Stiftung Eutin ist von den Parlamentariern einstimmig vollzogen worden. Bei der jüngsten Gesetzesnovelle aus dem Februar dieses Jahres hatte ein Hinweis auf die zuständige Behörde gefehlt. „Aufsichtsbehörde ist das für Kultur zuständige Ministerium“, steht nun im Stiftungsgesetz geschrieben.
Meldung Erste Lesung:
März 2021 (ohne Aussprache)
Der Landtag hat Änderungen im Kommunalrecht beschlossen. Die Parlamentarier stimmten geschlossen dafür, dass Abgabeansprüche 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Vorteilslage eingetreten ist, verjähren sollen. Des Weiteren soll es zusätzlich eine geheime briefliche Abstimmung bei Wahlen geben, wenn einer Online-Wahl widersprochen wird.
Der Gesetzentwurf war vergangenen Mittwoch an den Innen- und Rechtsausschuss überstellt worden.
Vorherige Debatten zum Thema:
Juni 2020 / August 2020
Die Koalitionsfraktionen sehen eine Versorgungslücke bei der Unterstützung von Sterbenden und ihren Angehörigen, die „sowohl die notfallhilfeorientierte Begleitung von sterbenden Menschen, als auch die kurzfristige, konkrete und direkte Unterstützung von begleitenden und trauernden Angehörigen“ betreffe. Daher setzen sich CDU, Grüne und FDP für einen „Sterbenotruf“ ein, der zunächst „modellhaft“ erprobt werden soll. Der Antrag wurde einvernehmlich angenommen.
Die Begleitung von hilfesuchenden Menschen soll „per Telefon, Online und persönlich vor Ort erfolgen und über eine zentrale Stelle koordiniert werden“, heißt es in dem Antrag. Die Erprobung solle in Kooperation mit dem Hospiz- und Palliativverband Schleswig-Holstein, der Telefonseelsorge sowie den Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege und Gesundheitsversorgung erfolgen.
Vorherige Debatten zum Thema:
Oktober 2020 (Bericht Palliativmedizin)
November 2019 (Palliative-Care Fortbildung)
Obwohl die Corona-Fallzahlen derzeit rückläufig sind, will der Landtag an seinem Beschluss aus dem April festhalten, Versammlungen zur Aufstellung von Bewerbern für die Landtagswahl im Mai 2022 nicht zwingend in Präsenz durchzuführen. Die Abgeordneten stimmten bei einer Gegenstimme mit dieser „klarstellenden Feststellung“ für einen entsprechenden interfraktionellen Antrag. In dem Papier heißt es, Versammlungen seien „wegen damit einhergehender Gefahren für Leib oder Leben aufgrund des Vorliegens einer epidemischen Lage von überregionaler Tragweite im Land unzumutbar.“
Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
April 2021
