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Bis 2025 soll jeder Haushalt im Land einen schnellen Internet-Anschluss haben. Beim mobilen Breitband-Ausbau fordert der Landtag mehr Engagement der privatwirtschaftlichen Unternehmen.
Schleswig-Holstein belegt laut Landesregierung beim Glasfaser-Ausbau in Deutschland einen Spitzenplatz. Bis Ende 2022 sollen 62 Prozent, bis 2025 alle Haushalte im Land mit Glasfaser versorgt sein. „Da sind wir auf dem Weg und on track“, erklärte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) bei der Vorstellung eines von der Jamaika-Koalition geforderten Berichts.
Auch beim Breitband „sind wir sehr, sehr gut unterwegs“, so der Minister. Hier seien aber privatwirtschaftliche Mobilfunknetz- und Standortbetreiber gefragt. Politik habe keine konkreten Eingriffsmöglichkeiten. Er appellierte vor allem an die beiden größten Mobilfunkunternehmen, sich mehr zu engagieren.
Buchholz erklärte, die Schleswig-Holsteiner hätten während der Pandemie gelernt, was es bedeute, einen guten Breitband-Anschluss zu haben. 92,3 Prozent aller Haushalte im Land besitzen ihm zufolge schon heute mindestens 50 MBit im Download. Bei 74 Prozent seien sogar 1.000 MBit im Download möglich. 38 Prozent aller Hausadressen haben demnach bereits einen Glasfaser-Anschluss. Im Bundesdurchschnitt seien es nur 13,9 Prozent. Und: 96 Prozent aller Gemeinden profitieren bereits vom Glasfaserausbau. Entweder ist dort bereits die Technologie vorhanden, zumindest aber geplant oder im Bau.
„Bis 2023 werden zudem alle weißen Flecken geschlossen sein. Das heißt Es gibt im Land keine unversorgten Gebiete mehr, in denen es keinen Anbieter gibt“, erklärte Buchholz weiter. Probleme gebe es hauptsächlich in Städten. Dort seien zwar meist mehrere Glasfaser-Anbieter vorhanden, „Mehrwohnungsanlagen brauchen aber auch den Investitionsschub der Eigentümer“, so Buchholz. Da sei „mehr Dynamik erforderlich“. Die Vermieter müssten nämlich vor allem die Leitungen in ihren Häusern erneuern, um ihren Mietern schnelles Internet zu ermöglichen.
Das Plenum dankte fraktionsübergreifend dem Breitbandkompetenzzentrum des Landes, den Zweckverbänden sowie den Kommunen und lobte einhellig den Ausbau-Fortschritt. Das sei als Standortfaktor vor allem wichtig für Schulen, Universitäten und der Wirtschaft. Lediglich der SSW kritisierte, es gebe in den ländlichen Gebieten noch zu viele Lücken.
Im Wirtschaftsausschuss soll der Bericht abschließend behandelt werden.
Weitere Redner:
Ole Christopher Plambeck (CDU), Heiner Dunckel (SPD), Joschka Knuth (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Christian Dierschauer (SSW)
Die Mobilfunkversorgung in Schleswig-Holstein hat sich nach Ansicht der Landesregierung in den vergangenen Jahren spürbar verbessert. Das geht aus einem von der Jamaika-Koalition geforderten schriftlichen Bericht über den aktuellen Stand des Breitband- und Mobilfunkausbaus hervor. Ein Grund hierfür seien Versorgungsauflagen, die den Mobilfunknetzbetreibern im Zuge der im Jahr 2015 versteigerten Frequenzen von der Bundesnetzagentur auferlegt wurden, heißt es in dem 20-seitigen Papier. Beim Glasfaserausbau sollen den Angaben zufolge mindestens 62 Prozent der Haushalte Ende 2022 angeschlossen werden.
Im deutschlandweiten Vergleich habe die Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein bereits „einen sehr guten Zwischenstand“ erreicht, bilanziert das zuständige Verkehrs- und Technologieministerium. Insbesondere die Breitbandtechnologie Glasfaser sei überdurchschnittlich weit ausgebaut und werde konsequent weiter vorangetrieben. Verbleibende Lücken im Glasfasernetz in den Weißen und Grauen Flecken sollen bis 2025 geschlossen werden. Dazu würden die Förderpolitik, das koordinierende Netzwerk sowie die Unterstützung durch das Breitband-Kompetenzzentrum (BKZ.SH) über das Jahr 2023 hinaus gebraucht.
Angesichts des Fortschritts beim Glasfaserausbau, der Ende 2022 mindestens 62 Prozent der Haushalte erreichen soll, sei die wichtigste Aufgabe nunmehr, die nach 2022 noch verbleibenden 38 Prozent der Hausadressen ohne konkrete Ausbauplanung zu analysieren und Lösungsansätze zu identifizieren, wie diese bis 2025 ans Glasfasernetz angeschlossen werden können, heißt es von Seiten der Landesregierung.
Ab diesem Jahr sei außerdem mit einem intensivierten 5G-Ausbau zu rechnen. Die technische Aufrüstung werde engmaschig beobachtet und unterstützt. Darüber hinaus werden im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur ausgeschriebenen 5G-Innovationswettbewerbs mehrere Modellprojekte für 5G-Anwendungen in Schleswig-Holstein umgesetzt, nämlich die Projekte BalticFuturePort - 5G in der Hafenlogistik (Lübeck), 5G-Maritime Urban Mobility (Kiel) und 5G-TELK-NF - 5G im ländlichen Raum (Leck).
Meldung bei Antragstellung:
Februar 2021 (ohne Aussprache)
Weitere vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Mai 2021 (WLAN)
Januar 2021 (Digitalisierung/Breitband)
Juli 2018 (5G)
Lücken schließen – Bericht zum aktuellen Stand des Breitband- und Mobilfunkausbaus
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drs. 19/2791
(Landtagsbeschluss vom 26. Februar 2021)
Bericht der Landestregierung – Drucksache 19/3059
Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
