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Immer größer werde der Kampf um die knappe und nicht vermehrbare Ressource, heißt es im Plenum. Die Landesregierung will nun mit einem überarbeiteten Programm dem Verbrauch entgegenwirken.
Schleswig-Holstein will seine Böden besser schützen. „Sie sind die Grundlage, auf der wir leben und wirtschaften“, erklärte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) bei der Vorstellung des neu aufgestellten Landesprogramms zum Schutz der Böden und Flächenmanagement. Ein Schwerpunkt sei die Altlastensanierung. In der Debatte wurden von allen Rednern die Interessenkonflikte um den „nicht vermehrbaren Faktor Boden“ herausgestellt. Neben neuen Wohnungen und neuen Straßen, Landwirtschaft und dem Ausbau von erneuerbaren Energien würden unter anderem auch Naturschutz, der Abbau von Rohstoffen wie Kies und Sand oder neue Gewerbegebiete um Flächen buhlen. Der AfD-Zusammenschluss legte einen Antrag zu Unternehmensansiedlungen vor.
Rund 90.000 Standorte im Land mit möglichen Altablagerungen seien in den vergangenen Jahren in einem Kataster erfasst worden, bei über 74.000 davon habe die Befürchtung auf Gifte im Boden jedoch bereits entkräftet werden können, sagte Albrecht. Weitere 1000 Standorte seien mit Mitteln in Höhe von 25,2 Millionen Euro, davon fast acht Millionen von der EU, saniert worden. Diese nun belastungsfreien Flächen stünden wieder zur Bebauung zur Verfügung und sollten genutzt werden, so der Minister.
Die Landesregierung habe zudem eine weitere Million Euro bereitgestellt, um eine Gefährdungsabschätzungen und Sanierungen für weitere 6500 Flächen zu bezahlen. „Mit vorsorgenden und nachsorgenden Bodenschutz erhalten wir die Lebensgrundlage nachfolgender Generationen“, sagte Albrecht. Als weitere Schwerpunkte nannte er die Sicherstellung von Dauergrünland und Humusböden, die Stärkung der landwirtschaftlichen Bodenberatung sowie den Bodenschutz beim Bauen.
Bis 2026 stehen laut Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die in Vertretung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) den zweiten Teil des Berichts hielt, 30 Millionen Euro und sieben Planstellen für das nachhaltige Flächenmanagement zur Verfügung. Das Geld werde im ersten Schritt für kommunale und regionale Flächenmanager eingesetzt, die freie Potentiale im Land erkennen und eine digitale Infrastruktur aufbauen sollen. In einem weiteren Schritt sollen die Kommunen dann bei der Entwicklung dieser Flächen unterstützt werden.
Die Landesregierung will dabei den Flächenverbrauch in Schleswig-Holstein von derzeit 3 Hektar auf 1,3 Hektar Land bis 2030 reduzieren. Eine Flächenkreislaufwirtschaft soll langfristig dazu führen, dass das Verhältnis von Siedlungs- und Verkehrsflächen in Bezug zu Freiflächen sowie land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen gleichbleibt, so Prien. Unter dem Motto „Böden nachhaltig schützen – Altlasten sanieren – Flächen sparen“ ist das übergeordnete Ziel in dem 107-seitigen Papier eine nachhaltige Sicherung und die Wiederherstellung der Funktionen des Bodens.
Der Zusammenschluss der AfD-Politiker greift die Kritik von Wirtschaftsverbänden auf, die Standortnachteile in Schleswig-Holstein wegen zu strikter Vorgaben für Gewerbeflächen fürchten. „Auch ein nachhaltiges Flächenmanagement darf nicht den Wirtschaftsstandort gefährden“, mahnte Volker Schnurrbusch (AfD). Der Zusammenschluss im Landtag scheiterte aber mit ihrem Antrag, „im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans die vorgesehenen Flächeneinsparziele so zu erreichen, dass eine ausreichende Bereitstellung zusammenhängender Gewerbeflächen für die Neuansiedlung von Unternehmen auch in Zukunft gewährleistet ist“.
Der Boden-/Flächen-Bericht soll im Umwelt- und Agrarausschuss sowie im Innen- und Rechtsausschuss abschließend beraten werden.
Weitere Redner:
Heiner Rickers (CDU), Thomas Hölck (SPD), Marlies Fritzen (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Christian Dierschauer (SSW)
Bodenerosion durch Wasser und Wind gilt sowohl weltweit als auch in Deutschland als das bedeutendste Problemfeld des landwirtschaftlichen Bodenschutzes. Wassererosion führt zu einem irreversiblen Verlust an fruchtbarem Ackerboden, an Humus sowie an Nährstoffen. Das verringert unumkehrbar die Ertragsfähigkeit von Böden und kann zu erheblichen Schäden und Kosten führen. Die Landesregierung hat nun ein Programm zum Schutz der Böden und zum nachhaltigen Flächenmanagement unter dem Motto „Böden nachhaltig schützen – Altlasten sanieren – Flächen sparen“ vorgelegt.
Ziel ist die nachhaltige Sicherung und die Wiederherstellung der Funktionen des Bodens. Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelungen sollen begrenzt werden. Das Umweltministerium will dabei den Flächenverbrauch in Schleswig-Holstein bis 2030 deutlich reduzieren. Bei der bislang letzten Erfassung 2017 betrug er statistisch mehr als drei Hektar pro Tag. Bis 2030 sollen pro Tag höchstens 1,3 Hektar Land (etwa zwei Fußballfelder) versiegelt werden und langfristig eine Flächenkreislaufwirtschaft dazu führen, dass das Verhältnis von Siedlungs- und Verkehrsflächen in Bezug zu Freiflächen sowie land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen gleichbleibt.
Bis 2026 stehen mehrere Millionen Euro Fördermittel für Altlastensanierung, Revitalisierung und das Flächenrecycling von Industrie- und Gewerbeflächen bereit. Die Landesregierung hat ferner einen „Aktiven Baulandfonds“ auf den Weg gebracht. Damit will sie Kommunen beim Kauf von Splittergrundstücken zur Schließung von Baulücken oder bei der Sanierung von Grundstücken helfen. Ungenutzte Flächen sollen im Gegenzug verstärkt entsiegelt werden. Und: Die Boden-Dauerbeobachtung soll langfristig und dauerhaft fortgeführt und das „Bodenbewusstsein“ durch mehr Informationen der Öffentlichkeit gestärkt werden.
Umweltverbände begrüßen die Schritte. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte schon im Herbst vergangenen Jahres strenge Vorgaben für den Flächenverbrauch gefordert. Um die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung einzuhalten, sei im Norden bis 2030 eine Senkung des Flächenverbrauchs auf 1,3 Hektar nötig.
Die Wirtschaft befürchtet hingegen Standortnachteile in Schleswig-Holstein wegen zu strikter Vorgaben für Gewerbeflächen. Grundsätzlich seien die Ziele zwar zu begrüßen, heißt es laut Medienberichten in einem Schreiben der Industrie- und Handelskammer an den Landtag im Mai. Im Vergleich zu anderen Bundesländern dürfe sich Schleswig-Holstein aber bei Ansiedlungsmöglichkeiten von Unternehmen nicht wesentlich einschränken und dadurch Nachteile im Standortwettbewerb erleiden.
Diesen Aspekt greift auch der AfD-Zusammenschluss im Landtag auf. In einem Antrag fordert er von der Landesregierung, „im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans die vorgesehenen Flächeneinsparziele so zu erreichen, dass eine ausreichende Bereitstellung zusammenhängender Gewerbeflächen für die Neuansiedlung von Unternehmen auch in Zukunft gewährleistet ist“.
(Stand: 14. Juni)
Vorherige Debatten zum Thema:
August 2020 („Experimentierklausel“)
Mai 2019 (Landesentwicklung)
Januar 2019 (Bodenschutz)
Ansiedlungsperspektiven für Unternehmen stärken - Vorrang der gewerblichen Nutzung sicherstellen
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD – Drucksache 19/3071
Landesprogramm zum Schutz der Böden und zum nachhaltigen Flächenmanagement
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3020
(Federführend für den Bereich Bodenschutz und Altlasten ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung / Federführend für den Bereich nachhaltiges Flächenmanagement ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung)
