Minister strebt „Netto-Null-Flächenverbrauch“ an

Angesichts des ausufernden Flächenverbrauchs macht sich eine breite Mehrheit im Plenum für den Bodenschutz stark. Ein von AfD und SSW unterstützter Antrag der Jamaika-Fraktionen fordert die Landesregierung auf, über eine Weitentwicklung des Bodenschutzprogramms dafür zu sorgen, dass die Flächeninanspruchnahme reduziert wird. Im Gegenzug soll bei baulichen Förderungen auf die Innenraumverdichtung gesetzt werden. Zudem sieht der Vorstoß vor, mit Giftstoffen belastete Böden zu sanieren.

In der Debatte waren sich alle Fraktionen einig: Die Böden sind neben Wasser und Luft eine weitere, unverzichtbare Lebensgrundlage und müssen geschützt werden. Oder wie Flemming Meyer (SSW) es ausdrückte: „Wir müssen mit dem, was wir jeden Tag mit den Füßen treten, sorgfältig umgehen.“ In der Frage, wie und in welchem Umfang dies gelingen kann, offenbarten sich im Plenum jedoch große Unterschiede: Dennys Bornhöft (FDP) sagte beispielsweise, seine Fraktion sei zwar für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs – „ein Nullwachstum“ käme aber nicht in Frage.

Grüne: Quadratur des Kreises

Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), deren Fraktion sich bei der Abstimmung enthielt, sprach von „frommen Wünschen“, die in dem Koalitionsantrag enthalten seien. Die Jamaika-Regierung habe die Bauobergrenze im Landesentwicklungsplan aufgehoben, und aus dem Innenministerium heiße es zudem, die Flächenreduzierung sei „nur ein Grundsatz, kein Ziel“, so Kirsten Eickhoff-Weber. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag „nur weiß Salbe“.

Marlies Fritzen (Grüne) räumte den von der Sozialdemokratin aufgezeigten Widerspruch ein: „Wir brauchen auch mehr Wohnraum und dann auch mehr Straßen.“ Deshalb stehe man auch vor der Quadratur des Kreises. Denn der Flächenverbrauch müsse drastisch reduziert werden. Schließlich, so Fritzen, gebe es keinen „Planeten B“.

Täglich gehen zehn Fußballfelder verloren

Das Ausmaß des Flächenverbrauchs führte Heiner Rickers (CDU) vor Augen: Seit 1999 seien 34.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verschwunden. Täglich gingen fünf Hektar verloren, rechnete er vor. Das entspreche einer Größe von zehn Fußballfeldern. Vor diesem Hintergrund müssten Möglichkeiten zur Entsiegelung und Renaturierung geschaffen werden, unter anderem auf Brachflächen. Jörg Nobis (AfD) nannte als einen der Hauptgründe des Flächenverbrauchs die Energiewende. Hier führte er als Beispiele den Maisanbau für Biogasanlagen und den Windkraftausbau an.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) zeigte sich trotz der kontroversen Analyse optimistisch, den Flächenverbrauch zu reduzieren. In Abstimmung mit dem Innenministerium solle dieser bis 2030 auf 1,3 Hektar am Tag gesenkt werden, erklärte er. Ziel müsse der „Nettonullflächenverbrauch“ sein. Er sei zuversichtlich, dass das zu erreichen sei.