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Kein Mensch soll zukünftig mehr im Straßenverkehr sterben müssen. Den Weg dahin soll ein vom Land aufzulegendes Sicherheitsprogramm ebnen.
94 Menschen sind im Jahr 2025 auf Schleswig-Holsteins Straßen zu Tode gekommen. Der Weg ist also noch weit zur „Vision Zero“. Nach diesem Leitbild soll niemand mehr im Straßenverkehr sterben. Um das im Lande zu erreichen, soll die Landesregierung ein „Verkehrssicherheitsprogramm“ auflegen. Ein Kernpunkt: „Die Infrastruktur muss Fehler verzeihen, wenn Fehler passieren“, so Nelly Waldeck (Grüne).
Grundlage sind zwei Anträge von Schwarz-Grün und SPD mit ähnlicher Zielrichtung, die nun im Wirtschaftsausschuss weiter beraten werden. So regen die Koalitionsfraktionen an, die Überquerung von Landes- und Bundesstraßen in geschlossenen Ortschaften zu erleichtern, etwa mittels Fußgängerampeln, Zebrastreifen oder Verkehrsinseln. Gefahrenpunkte aufgrund von „unklarer Gestaltung von Verkehrsführungen“ sollen beseitigt werden, und das Ein- und Abbiegen von Fahrrädern soll klarer geregelt werden. CDU und Grüne wie auch die SPD verweisen auf Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung, der den Behörden eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand gibt: Schutzstreifen für den Radverkehr, Fahrradstraßen sowie Tempo 30-Zonen bei Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Die SPD regt in ihrem Änderungsantrag zudem an, den Schulwegeerlass zu überarbeiten.
Beim den Straßenüberquerungen sah Sybilla Nitsch (SSW) Nachholbedarf im Lande. Sowohl an der B 5 in Stedesand (Kreis Nordfriesland) als auch in Steinbergkirche (Kreis Schleswig-Flensburg) an der B 199 hätten die Einwohner sich für eine Bedarfsampel eingesetzt – doch es habe „keine Hilfestellung“ seitens der Politik gegeben. Dabei sei dies eine günstige Lösung: „Das kostet nicht allzu viel Geld.“
Insgesamt sind die Unfallzahlen im Lande nach Auffassung der Opposition nach wie vor zu hoch. „Schleswig-Holsteins Straßen sind in den letzten Jahren nicht sicherer geworden“, so Niclas Dürbrook (SPD): „Das ist eine traurige Feststellung.“ Es gebe pro Jahr etwa 100 Tote und 15.000 Verletzte, und die Zahl der verunfallten Kinder habe zuletzt um 9,3 Prozent zugenommen. Auch er beklagte mangelndes Engagement von den Behörden: „Wenn eine gefährliche Stelle festgestellt wird, beseitigt man die gefährliche Stelle nicht, sondern stellt ein Schild auf, mit dem man auf die gefährliche Stelle hinweist.“
Ein weiterer Punkt der Debatte: Die Landesregierung strebt an, den Anteil des Fahrradverkehrs im Norden von derzeit 15 Prozent auf 30 Prozent zu steigern. Bei der Umsetzung der „Radstrategie“ sei man ein guten Stück vorangekommen, betonte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Das Land investiere 40 Millionen Euro im Jahr und baue jedes Jahr 85 Kilometer neue Radwege. Ziel sei es, Mobilität für alle sicher zu gestalten, „egal ob Fuß, Fahrrad oder Pferd“.
Schleswig-Holstein wolle unter die Top 3 der Bundesländer im Radtourismus, so Rasmus Vöge (CDU). Bereits jetzt seien 70 Prozent der Feriengäste im Lande per Fahrrad unterwegs. „Beim Radverkehr ist der Einsatz dieser Koalition so schlecht nicht“, bilanzierte Bernd Buchholz (FDP) – außer beim Thema Sicherheit. SPD-Mann Dürbrook sah insbesondere Pedalecs und E-Scooter als Gefahrenquelle: „Da sind die Unfallzahlen explodiert.“ Es brauche eine lange Zeit, gestand Grünen-Politikerin Waldeck, um eine „Radkultur“ wie in Kopenhagen oder Amsterdam zu entwickeln.
94 Menschen sind 2025 auf Schleswig-Holsteins Straßen zu Tode gekommen. Der Weg ist also noch weit zur „Vision Zero“. Nach diesem Leitbild soll niemand mehr im Straßenverkehr sterben. Um das im Lande zu erreichen, soll die Landesregierung ein „Verkehrssicherheitsprogramm“ auflegen. Über die Schritte zur Zahl Null bei den Verkehrsopfern sind sich Schwarz-Grün und SPD weitgehend einig.
Die Koalitionsfraktionen regen an, die Überquerung von Landes- und Bundesstraßen in geschlossenen Ortschaften zu erleichtern, etwa mittels Fußgängerampeln, Zebrastreifen oder Verkehrsinseln. Gefahrenpunkte aufgrund von „unklarer Gestaltung von Verkehrsführungen“ sollen beseitigt werden. So soll das Ein- und Abbiegen von Fahrrädern klarer geregelt werden. CDU und Grüne wie auch die SPD verweisen auf Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung, der den Behörden vor Ort eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand gibt: Schutzstreifen für den Radverkehr, Fahrradstraßen sowie Tempo-30-Zonen bei Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Auch Fahrradzonen, Busstreifen oder Fußgängerquerungen können mit Blick auf die Sicherheit ausgewiesen werden. Die SPD regt in ihrem Änderungsantrag zudem an, den Schulwegeerlass zu überarbeiten.
Einig sind sich alle Antragsteller, dass vorhandene Daten besser ausgewertet werden müssen. Das gilt für die Erkenntnisse der Polizei und die Vorschläge der „Unfallkommissionen“. In diesen Gremien arbeitet die Polizei mit den Straßenverkehrs- und den Straßenbaubehörden zusammen, um Unfallschwerpunkte zu analysieren. Die SPD ruft die Regierung außerdem auf, ihre Erkenntnisse aus einer Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit dem Parlament zu übermitteln.
Ein besonderes Problem stellen E-Scooter und E-Bikes dar. Dort sind die Unfallzahlen zuletzt deutlich angestiegen. Beide Anträge halten einen „Leitfaden“ der Landesregierung zum Umgang mit diesen Fahrzeugen für erforderlich. Nach Angaben des Innenministeriums gab es 2025 im Norden zehnmal so viele Unfälle mit E-Scootern wie fünf Jahre zuvor. 930 Unfälle wurden demnach im vergangenen Jahr verzeichnet. Dabei wurden 799 Menschen verletzt, 81 davon schwer. Der Großteil der Opfer war zwischen zehn und 35 Jahren alt.
Deutschlandweit verzeichnete das Statistische Bundesamt im Jahr 2025 insgesamt 2.184 Verkehrstote. Darunter befanden sich 462 Radfahrer. Knapp die Hälfte der Opfer war mit dem E-Bike unterwegs. Die Sicherheit spielt auch im „Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030“ eine Rolle, den der Landtag ebenfalls berät. In dem Papier werden „Mobilitätsbildung“ an den Schulen, Radschulwegepläne, eine stärkere Verkehrsüberwachung durch Polizei und Ordnungsämter sowie vermehrte Geschwindigkeitskontrollen empfohlen.
Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Alternativantrag der Fraktionen von SPD und SSW:
– Drucksache 20/4424(neu)
Bericht der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
– Drucksache 20/4152
