Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Kein Mensch soll zukünftig mehr im Straßenverkehr sterben müssen. Den Weg dahin könnte ein vom Land aufzulegendes Sicherheitsprogramm ebnen.
94 Menschen sind 2025 auf Schleswig-Holsteins Straßen zu Tode gekommen. Der Weg ist also noch weit zur „Vision Zero“. Nach diesem Leitbild soll niemand mehr im Straßenverkehr sterben. Um das im Lande zu erreichen, soll die Landesregierung ein „Verkehrssicherheitsprogramm“ auflegen. Über die Schritte zur Zahl Null bei den Verkehrsopfern sind sich Schwarz-Grün und SPD weitgehend einig.
Die Koalitionsfraktionen regen an, die Überquerung von Landes- und Bundesstraßen in geschlossenen Ortschaften zu erleichtern, etwa mittels Fußgängerampeln, Zebrastreifen oder Verkehrsinseln. Gefahrenpunkte aufgrund von „unklarer Gestaltung von Verkehrsführungen“ sollen beseitigt werden. So soll das Ein- und Abbiegen von Fahrrädern klarer geregelt werden. CDU und Grüne wie auch die SPD verweisen auf Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung, der den Behörden vor Ort eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand gibt: Schutzstreifen für den Radverkehr, Fahrradstraßen sowie Tempo-30-Zonen bei Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Auch Fahrradzonen, Busstreifen oder Fußgängerquerungen können mit Blick auf die Sicherheit ausgewiesen werden. Die SPD regt in ihrem Änderungsantrag zudem an, den Schulwegeerlass zu überarbeiten.
Einig sind sich alle Antragsteller, dass vorhandene Daten besser ausgewertet werden müssen. Das gilt für die Erkenntnisse der Polizei und die Vorschläge der „Unfallkommissionen“. In diesen Gremien arbeitet die Polizei mit den Straßenverkehrs- und den Straßenbaubehörden zusammen, um Unfallschwerpunkte zu analysieren. Die SPD ruft die Regierung außerdem auf, ihre Erkenntnisse aus einer Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit dem Parlament zu übermitteln.
Ein besonderes Problem stellen E-Scooter und E-Bikes dar. Dort sind die Unfallzahlen zuletzt deutlich angestiegen. Beide Anträge halten einen „Leitfaden“ der Landesregierung zum Umgang mit diesen Fahrzeugen für erforderlich. Nach Angaben des Innenministeriums gab es 2025 im Norden zehnmal so viele Unfälle mit E-Scootern wie fünf Jahre zuvor. 930 Unfälle wurden demnach im vergangenen Jahr verzeichnet. Dabei wurden 799 Menschen verletzt, 81 davon schwer. Der Großteil der Opfer war zwischen zehn und 35 Jahren alt.
Deutschlandweit verzeichnete das Statistische Bundesamt im Jahr 2025 insgesamt 2.184 Verkehrstote. Darunter befanden sich 462 Radfahrer. Knapp die Hälfte der Opfer war mit dem E-Bike unterwegs. Die Sicherheit spielt auch im „Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030“ eine Rolle, den der Landtag ebenfalls berät. In dem Papier werden „Mobilitätsbildung“ an den Schulen, Radschulwegepläne, eine stärkere Verkehrsüberwachung durch Polizei und Ordnungsämter sowie vermehrte Geschwindigkeitskontrollen empfohlen.
