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Mit der Einführung eines Klimageldes sollen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Dafür will sich das Land auf Bundesebene einsetzen.
Internationale Krisen wie der russische Krieg gegen die Ukraine und die Seeblockade des Persischen Golfs treiben die Gas-, Öl-, Strom- und Benzinpreise nach oben. Der Landtag will nun die Bürger entlasten: Alle fünf Fraktionen machen sich in einem gemeinsamen Antrag für ein „Klimageld“ stark. Die Landesregierung soll sich über den Bundesrat in Berlin dafür einsetzen. Die Mittel sollen aus der CO₂-Abgabe genommen werden. Bislang fließt diese Summe, im vergangenen Jahr waren es 21,4 Milliarden Euro, vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Nach Willen des Landtag sollen diese Gelder „überwiegend“ an die Bürger zurückgehen.
Es sei ein „Signal der Fairness“, insbesondere Geringverdiener zu entlasten, sagte Christian Dirschauer, dessen SSW-Fraktion die Debatte angestoßen hatte. Der Bundestag habe dies bislang versäumt: „Wer steigende CO₂-Preise beschließt, aber den sozialen Ausgleich verweigert, der riskiert die Akzeptanz der Klimapolitik.“ Rixa Kleinschmit (CDU) wies darauf hin, dass gerade Menschen im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen seien. Die CO₂-Einnahmen dürften nicht beim Staat bleiben – der Ausgleich müsse „fair, nachvollziehbar und rechtzeitig“ kommen. Sie regte zudem eine Senkung der Stromsteuer an.
Auch Nelly Waldeck (Grüne) forderte eine „gerechte Rückzahlung der CO₂-Preis-Einnahmen“. Allerdings sei die CO₂-Abgabe nicht der Hauptgrund für die aktuellen Spritpreise. Der Liter Benzin habe sich seit Februar um 65 Cent verteuert, und davon entfielen lediglich 16,5 Cent auf den CO₂-Aufschlag.
Die SPD brachte weitere Entlastungen ins Spiel, etwa eine stärkere Förderung für Gebäudesanierungen und den Einbau klimafreundlicher Heizungen. „Klimapolitik muss immer auch Sozialpolitik sein“, so Marc Timmer. Deswegen dürfe das Klimageld nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ausgeschüttet werden. Christopher Vogt (FDP) erinnerte daran, dass ab dem kommenden Jahr auch der Gebäudesektor und der Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel aufgenommen werden sollen. Dadurch könnten die CO₂-Nebenkosten weiter steigen.
Sozialministerin Aminata Touré stellte in Vertretung von Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (beide Grüne) fest: Die Abhängigkeit von fossilen Energien „macht uns verwundbar für Energiepreisschocks“ und bringe Menschen in finanzielle Nöte. Die Energiewende sei daher nicht das Problem, sondern „sie ist die Lösung, um unabhängig von fossilen Energien zu werden“. Sie rief die Bundesregierung auf, zusätzlich zum Klimageld einen „Klimasozialplan“ vorzulegen.
Mit einem Antrag setzt sich der SSW dafür ein, dass Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung überwiegend als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Die Landesregierung solle sich dazu im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf Bundesebene einsetzen. Ziel müsse es sein, steigende Kosten für Energie, Mobilität und Wohnen sozial abzufedern und insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Menschen im ländlichen Raum zu entlasten.
Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass die CO₂-Bepreisung zwar ein zentrales Instrument der Klimapolitik sei, gleichzeitig aber zu spürbaren Mehrbelastungen führe. Ein sozialer Ausgleich sei bislang nicht erfolgt, obwohl das Klimageld seit längerem angekündigt sei. Ohne eine solche Rückverteilung drohe ein Akzeptanzverlust für klimapolitische Maßnahmen, da die finanzielle Belastung insbesondere einkommensschwächere Haushalte überproportional treffe.
Die Einführung eines Klimageldes ist seit mehreren Jahren Gegenstand politischer Debatten auf Bundesebene und war bereits im Koalitionsvertrag der früheren Ampelkoalition vorgesehen, wurde bislang jedoch nicht umgesetzt. Zuletzt hatte die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang des Jahres vorgeschlagen, Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung in Form eines Klimageldes von 250 Euro pro Jahr an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen.
