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Der SSW fordert die Einführung eines Klimageldes als sozialen Ausgleich für steigende CO₂-Preise. Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Mit einem Antrag setzt sich der SSW dafür ein, dass Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung überwiegend als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Die Landesregierung solle sich dazu im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf Bundesebene einsetzen. Ziel müsse es sein, steigende Kosten für Energie, Mobilität und Wohnen sozial abzufedern und insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Menschen im ländlichen Raum zu entlasten.
Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass die CO₂-Bepreisung zwar ein zentrales Instrument der Klimapolitik sei, gleichzeitig aber zu spürbaren Mehrbelastungen führe. Ein sozialer Ausgleich sei bislang nicht erfolgt, obwohl das Klimageld seit längerem angekündigt sei. Ohne eine solche Rückverteilung drohe ein Akzeptanzverlust für klimapolitische Maßnahmen, da die finanzielle Belastung insbesondere einkommensschwächere Haushalte überproportional treffe.
Die Einführung eines Klimageldes ist seit mehreren Jahren Gegenstand politischer Debatten auf Bundesebene und war bereits im Koalitionsvertrag der früheren Ampelkoalition vorgesehen, wurde bislang jedoch nicht umgesetzt. Zuletzt hatte die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang des Jahres vorgeschlagen, Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung in Form eines Klimageldes von 250 Euro pro Jahr an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen.
