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Die FDP fordert umfassende Entlastungen für den Mittelstand. Steuern sollen gesenkt, Bürokratie abgebaut und Energie günstiger werden.
Die FDP-Fraktion verlangt „echte Entlastungen“ der mittelständischen Wirtschaft. Man stelle mit Sorge fest, „dass die Wirtschaftslage sehr angespannt bleibt, die Zahl der Insolvenzen steigt und die Deindustrialisierung in unserem Land spürbar voranschreitet“, heißt es im Antrag der Liberalen. Die Landesregierung solle sich daher auf Bundesebene unter anderem für eine Senkung der Unternehmensbesteuerung, niedrigere Stromsteuern sowie eine Reform der Einkommensteuer einsetzen. Zudem fordert die Fraktion ein bundesweites Bürokratiemoratorium, das neue Belastungen für Unternehmen bis zum Ende der Wahlperiode ausschließen soll.
Zur Begründung verweist die FDP auf die von der Bundesregierung bisher beschlossenen Maßnahmen, die von vielen Betrieben als unzureichend wahrgenommen würden. Zusätzliche Kosten – etwa durch steuerfreie Prämien – träfen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in einer ohnehin schwierigen Situation. Hinzu käme „ein steigender Bürokratieaufwand durch das neue Bundestariftreuegesetz“, bemängeln die Liberalen.
Schon im März-Plenum hatte die FDP-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?“ zusätzliche Entlastungen gefordert. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt erklärte, die steigenden Energiepreise belasteten Pendler und Mittelstand erheblich. Die Landesregierung müsse sich daher stärker für spürbare Entlastungen einsetzen und entsprechende Maßnahmen auf Bundesebene voranbringen.
