7. Mai 2026 – Plenum

Entlastungen für mittelständische Wirtschaft gefordert

Die FDP hält die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den Mittelstand für unzureichend und fordert „echte Entlastungen“. Im Landtag löst das eine Debatte über die passenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen aus.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt: „Wenn wir unseren Wohlstand und auch die politische Stabilität in Deutschland erhalten wollen, braucht unser Land eine Wirtschaftswende.“

Der Mittelstand steht nach Einschätzung aller Fraktionen unter Druck: Hohe Energiepreise, schwache Konjunktur und zunehmende Bürokratie belasteten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Die Liberalen fordern „echte Entlastungen“, die über die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung hinausgehen. Diese würden laut Antrag von vielen Betrieben als unzureichend wahrgenommen oder sorgten sogar für zusätzliche Belastungen. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene unter anderem für niedrigere Unternehmenssteuern, eine Senkung der Stromsteuer, steuerfreie Überstunden und ein Bürokratiemoratorium einsetzen.

„Wenn wir unseren Wohlstand und auch die politische Stabilität in Deutschland erhalten wollen, braucht unser Land eine Wirtschaftswende“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Der Mittelstand sei „das Rückgrat unserer Wirtschaft – in Schleswig-Holstein noch mehr als anderswo“. Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit, warnte Vogt. Viele Betriebe hätten längst das Vertrauen verloren, dass sich Leistung und Investitionen hierzulande noch ausreichend lohnten. „Der Staat dürfe Unternehmen nicht immer neue Lasten aufbürden, sondern müsse wieder stärker auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen.“

Kilian: „All das entscheidet der Deutsche Bundestag“

„Die Sorgen, die die FDP in ihrem Antrag beschreibt, sind real“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian.

CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian zeigte sich dem Antrag gegenüber teilweise aufgeschlossen. „Die Sorgen, die die FDP in ihrem Antrag beschreibt, sind real“, sagte er. Allerdings, so Kilian, habe die Union vieles von dem, was die Liberalen forderten, bereits im Bundestagswahlkampf vertreten. Folgerichtig fielen die meisten Vorschläge gar nicht in die Zuständigkeit des Landtags: „All das entscheidet der Deutsche Bundestag“, betonte der CDU-Abgeordnete. Schleswig-Holstein setze sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits heute für schnellere Verfahren und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ein.

Sebastian Bonau (Grüne) warnte davor, die Lage der Wirtschaft schlechtzureden.

Für die Grünen warnte Sebastian Bonau davor, die Lage der Wirtschaft schlechtzureden. Die Betriebe in Schleswig-Holstein stünden „nicht problemfrei da, aber robust“. Entlastungen müssten vor allem bei den Energiekosten ansetzen, etwa durch niedrigere Netzentgelte und eine Stromsteuersenkung. Zudem brauche es gezielte Investitionen und einen weiteren Abbau unnötiger Bürokratie.

Faire Löhne statt steuerfreier Überstunden

SPD-Wirtschaftsexperte Kianusch Stender sagte, die Antwort auf den Fachkräftemangel dürfe nicht sein, „dass Menschen immer länger arbeiten“.

SPD-Wirtschaftsexperte Kianusch Stender lehnte den FDP-Antrag klar ab. „Die Stärke unseres Mittelstands entsteht nicht dadurch, dass Beschäftigte länger arbeiten, weniger Rechte haben oder Unternehmen pauschal weniger Steuern zahlen“, sagte er. Statt steuerfreier Überstunden brauche es faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und mehr Fachkräfte. Die Antwort auf den Fachkräftemangel dürfe nicht sein, „dass Menschen immer länger arbeiten“. Auch das von Vogt als „Bürokratiemonster“ bezeichnete Bundestariftreuegesetz verteidigte Stender ausdrücklich: „Wer mit Steuergeld Aufträge bekommt, der muss auch anständig bezahlen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Christian Dirschauer (SSW) betonte, gerade kleine Betriebe litten unter hohen Energiekosten und wachsender Bürokratie.

Das Studium des FDP-Antrags löse bei ihm „ambivalente Gefühle“ aus, sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer. „Die Diagnose unterschreiben wir.“ Gerade kleine Betriebe litten unter hohen Energiekosten und wachsender Bürokratie. Steuerfreie Überstunden und ein pauschales Bürokratiemoratorium seien jedoch der falsche Weg, so Dirschauer – gute Arbeit und faire Löhne dürften nicht infrage gestellt werden.

Madsen: „nicht immer nur nach dem Staat rufen“

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) warb dafür, die Herausforderungen pragmatisch und gemeinsam anzugehen.

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) warb schließlich dafür, die Herausforderungen pragmatisch und gemeinsam anzugehen. Es sei richtig: Viele Betriebe hätten keine großen Rücklagen mehr. Dennoch müsse er davor warnen, jede Krise mit staatlichen Eingriffen beantworten zu wollen. „Unternehmerische Freiheit und Verantwortung gehören zusammen“, so Madsen. „Es wäre gut, wenn wir in Deutschland stärker für unsere Leistungen belohnt werden, und nicht immer nur nach dem Staat rufen.“ Die aktuelle Entwicklung sei vor allem krisenbedingt und könne sich mittelfristig wieder entspannen. Deshalb seien staatliche Schnellschüsse der falsche Weg – eingegriffen werden müsse dort, wo tatsächlich ein „Marktversagen vorliegt“.

Der Antrag der FDP wurde im Plenum mehrheitlich abgelehnt. Auch ein Vorschlag des SSW, das Thema zur weiteren Beratung in den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zu überweisen, fand keine Mehrheit.

Die FDP-Fraktion verlangt „echte Entlastungen“ der mittelständischen Wirtschaft. Man stelle mit Sorge fest, „dass die Wirtschaftslage sehr angespannt bleibt, die Zahl der Insolvenzen steigt und die Deindustrialisierung in unserem Land spürbar voranschreitet“, heißt es im Antrag der Liberalen. Die Landesregierung solle sich daher auf Bundesebene unter anderem für eine Senkung der Unternehmensbesteuerung, niedrigere Stromsteuern sowie eine Reform der Einkommensteuer einsetzen. Zudem fordert die Fraktion ein bundesweites Bürokratiemoratorium, das neue Belastungen für Unternehmen bis zum Ende der Wahlperiode ausschließen soll.

Zur Begründung verweist die FDP auf die von der Bundesregierung bisher beschlossenen Maßnahmen, die von vielen Betrieben als unzureichend wahrgenommen würden. Zusätzliche Kosten – etwa durch steuerfreie Prämien – träfen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in einer ohnehin schwierigen Situation. Hinzu käme „ein steigender Bürokratieaufwand durch das neue Bundestariftreuegesetz“, bemängeln die Liberalen.

Hohe Energiepreise bereits Thema im März

Schon im März-Plenum hatte die FDP-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?“ zusätzliche Entlastungen gefordert. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt erklärte, die steigenden Energiepreise belasteten Pendler und Mittelstand erheblich. Die Landesregierung müsse sich daher stärker für spürbare Entlastungen einsetzen und entsprechende Maßnahmen auf Bundesebene voranbringen.