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Die Landesregierung soll sich nach dem Willen der SPD im Bundesrat für die künftige Vielfalt der Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ einsetzen.
Die SPD-Fraktion kritisiert mögliche Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“, konkret die geplante Streichung unterschiedlicher Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention sowie Vielfaltsgestaltung. In ihrem Antrag fordern die Sozialdemokraten von der Landesregierung, sich für „eine Vielfalt der Projekte“ auszusprechen und „einseitige politische Einflussnahmen bei der Entscheidung über Fördermittel“ abzulehnen.
Die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli sprach von einem fatalen Signal. „Seit Monaten erleben wir Kampagnen von Rechts, die demokratisches Engagement diskreditieren.“ Jetzt sei die Zeit, sich schützend vor diese Projekte zu stellen, „anstatt zuzulassen, dass zerstörerische Narrative genau die Strukturen gefährden, die unsere offene Gesellschaft zusammenhalten“, so Midyatli. Gerade Programme wie „Demokratie leben!“ seien geschaffen worden, um Demokratiefeindlichkeit zu bekämpfen und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. „Wer hier kürzt, umbaut und Unsicherheit produziert, schwächt letztlich die Demokratie – und nicht ihre Gegner.“
Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für die künftige finanzielle Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ auch nach 2026 – bis zum Ende der Laufzeit 2032 – mindestens in der bisherigen Höhe einsetzen, „um die wichtige Arbeit insbesondere der etablierten Beratungsprojekte zur Demokratiestärkung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention abzusichern“, wie es im Antrag heißt.
Hintergrund ist ein von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im Bundestag angekündigter Umbau des Programms mit einer Vielzahl einzelner Projekte. Demnach sollen die Förderungen von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen und die Förderrichtlinien überarbeitet werden. Wenn zahlreiche Projekte plötzlich vor dem Aus stünden, sei das ein fahrlässiger Umgang mit einer der tragenden Säulen der Demokratie, kritisierte Midyatli. „Zahlreiche zivilgesellschaftliche Träger, die tagtäglich gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus arbeiten, wissen heute nicht mehr, ob sie morgen noch existieren.“ Die Oppositionsführerin rief Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, sich schützend vor die betroffenen Projekte zu stellen.
