7. Mai 2026 – Plenum

Land unterstützt weiterhin Projekte von „Demokratie leben!“

Die Landesregierung will auch künftig die Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ im Land fördern. Grundsätzliche Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit der Demokratieförderung. Über die geplanten Änderungen auf Bundesebene wird lebhaft diskutiert.

26_05_07_Plenum_SES21997_midyatli_web_ses © Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Serpil Midyatli (SPD): „Wir brauchen Menschen, die Haltung zeigen.“

Über die Förderung und den Inhalt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hatte der Landtag bereits im November 2025 beraten. Es wurde ein Antrag zur Stärkung der Demokratiebildung und Extremismusprävention angenommen. Im Mai-Plenum wurde die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Umstrukturierung des Programms sowie das geplante Ende der Förderung von mehr als 200 Projekten diskutiert. Die SPD-Fraktion forderte die Landesregierung auf, sich für die Vielfalt der Projekte in „Demokratie leben!“ auf Bundesebene einzusetzen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli betonte, dass es ihrer Fraktion darum gehe, die lebendige Demokratie zu stärken, „Prävention ist das Gebot der Stunde“, erklärte Midyatli. „Wir brauchen Menschen, die Haltung zeigen.“ Das Verhalten von einigen Bundesministerinnen und -ministern schüchtere die Zivilgesellschaft ein, anstatt sie zu stärken. Midyatli kritisierte die Landesregierung für ihre Enthaltung bei der Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern, um das „Demokratie leben!“ Programm zu stärken.

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Marion Schiefer (CDU): „Demokratie muss verteidigt, erklärt und gelebt werden.“

Primärer Fokus auf Rechtsextremismus

Marion Schiefer (CDU) erklärte: „Demokratie muss verteidigt, erklärt und gelebt werden.“ Demokratiebildung und Extremismus-Prävention seien unverzichtbar, und Programme müssten wirksam und verlässlich sein, so Schiefer. Die Christdemokratin schlug eine stärkere Verankerung der Projekte in den Kommunen vor, einen größeren Fokus auf digitale Radikalisierung sowie darauf, dass die Demokratieförderung verschiedene gesellschaftliche Gruppen erreiche.

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Jan Kürschner (Grüne): „Wir brauchen in der gesamten Bevölkerung ein größeres Demokratieverständnis.“

Jan Kürschner betonte, dass die Prävention von Rechtsextremismus ein primärer Fokus der Koalition sei. Der Grünen-Abgeordnete forderte: „Wir brauchen in der gesamten Bevölkerung ein größeres Demokratieverständnis, nicht nur bei den Jüngeren.“ Man solle Angebote mit positiven Werten schaffen.

Überprüfung von Förderprogrammen legitim

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Anne Riecke (FDP): „Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln.“

Anne Riecke (FDP) appellierte an den Landtag: „Demokratie lebt nicht von Förderprogrammen, sondern vom Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln.“ Wenn Menschen sich abwenden und radikalisieren würden, liege dies oft nicht an zu wenigen Projekten, sondern daran, dass sich diese Menschen nicht gehört fühlten, so Riecke. Die Überprüfung von Förderprogrammen sei legitim und notwendig, um zu schauen, ob sie ihre Ziele erreichten.

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Sybilla Nitsch (SSW) betonte, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit sei.

Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch argumentierte, dass nichts dagegen spreche, Förderkriterien zu überprüfen, aber das Vorgehen der Bundesministerin habe für Unsicherheit gesorgt. Nitsch kritisierte den Vorschlag, Mittel zukünftig durch kommunale Gremien direkt zu verteilen. „Uns muss allen klar sein, was das für Gegenden bedeutet, in denen die AfD Einfluss auf die Mittelverteilung hat,“ ergänzte sie. Nitsch betonte, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit sei.

Ganzheitliche Herangehensweise

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Innenministerin Magdalena Finke (CDU) will fast alle Projekte weiter fördern.

Innenministerin Magdalena Finke (CDU) unterstrich die ganzheitliche Herangehensweise in der Präventionsarbeit der Landesregierung mit Fokus auf den Rechtsextremismus. Finke erklärte, dass Schleswig-Holstein die Anforderungen des Bundesprogramms schon seit langer Zeit umsetze und Projekte bereits extern evaluiert würden. „In Schleswig-Holstein sollen alle Projekte bis auf eines weiter gefördert werden“, versicherte die Ministerin. Das eine Projekt könne einen erneuten Förderantrag stellen, bei dem es auch unterstützt würde, so Finke.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit den Stimmen der CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Der Alternativantrag von CDU und Grünen wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP unter Enthaltung des SSW angenommen.

Die SPD-Fraktion kritisiert mögliche Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“, konkret die geplante Streichung unterschiedlicher Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention sowie Vielfaltsgestaltung. In ihrem Antrag fordern die Sozialdemokraten von der Landesregierung, sich für „eine Vielfalt der Projekte“ auszusprechen und „einseitige politische Einflussnahmen bei der Entscheidung über Fördermittel“ abzulehnen.

Die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli sprach von einem fatalen Signal. „Seit Monaten erleben wir Kampagnen von Rechts, die demokratisches Engagement diskreditieren.“ Jetzt sei die Zeit, sich schützend vor diese Projekte zu stellen, „anstatt zuzulassen, dass zerstörerische Narrative genau die Strukturen gefährden, die unsere offene Gesellschaft zusammenhalten“, so Midyatli. Gerade Programme wie „Demokratie leben!“ seien geschaffen worden, um Demokratiefeindlichkeit zu bekämpfen und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. „Wer hier kürzt, umbaut und Unsicherheit produziert, schwächt letztlich die Demokratie – und nicht ihre Gegner.“

Absicherung bis 2032 gefordert

Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für die künftige finanzielle Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ auch nach 2026 – bis zum Ende der Laufzeit 2032 – mindestens in der bisherigen Höhe einsetzen, „um die wichtige Arbeit insbesondere der etablierten Beratungsprojekte zur Demokratiestärkung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention abzusichern“, wie es im Antrag heißt.

Hintergrund ist ein von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im Bundestag angekündigter Umbau des Programms mit einer Vielzahl einzelner Projekte. Demnach sollen die Förderungen von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen und die Förderrichtlinien überarbeitet werden. Wenn zahlreiche Projekte plötzlich vor dem Aus stünden, sei das ein fahrlässiger Umgang mit einer der tragenden Säulen der Demokratie, kritisierte Midyatli. „Zahlreiche zivilgesellschaftliche Träger, die tagtäglich gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus arbeiten, wissen heute nicht mehr, ob sie morgen noch existieren.“ Die Oppositionsführerin rief Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, sich schützend vor die betroffenen Projekte zu stellen.