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8. Mai 2026 – Plenum

Finanzämter in der NS-Zeit: „Vernichtung durch Bürokratie“

Im Auftrag des Finanzministeriums untersuchten Forscher, welche Rolle die schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden sowie von Sinti und Roma spielten. Die Ergebnisse zeigen, dass sich Beamte auch privat bereicherten.

Ämter und Behörden dürfen nie wieder zum Instrument der Verfolgung von Minderheiten werden. Diese Schlussfolgerung zogen Redner aller Fraktionen aus der aktuelle Studie zur „Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma“. Der Landtag hatte die Arbeit 2023 angeregt, das Finanzministerium hatte sie bei der Forschungsstelle für regionale Zeitgeschichte und Public History der Europa-Universität Flensburg in Auftrag gegeben.

Die Kernaussagen: Finanzämter haben sich zwischen 1933 und 1945 aktiv an der Enteignung der NS-Opfer beteiligt und damit den Weg für Deportation und Holocaust geebnet. Etwa 1.900 Juden sowie 500 Sinti und Roma waren in Schleswig-Holstein betroffen. Die Entschädigung der Überlebenden nach 1945 ist hingegen oft schleppend verlaufen – auch weil viele Verantwortliche die belastenden Akten vernichtet hatten und anschließend auf ihren Posten blieben.

Empathielosigkeit und Abwehrhaltung

 

Silke Schneider (Grüne)
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne): „Demokratische Institutionen sind nur so stark wie die Menschen, die sie tragen.“
© Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Das „Ausmaß der Empathielosigkeit“ auf Seiten der Täter sei erschreckend, so Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). In den Amtsstuben habe nach Ende der NS-Zeit eine „generelle Abwehrhaltung und aggressive Skepsis“ gegenüber den Antragstellern geherrscht. Eine zentrale Erkenntnis laute: „Demokratische Institutionen sind nur so stark wie die Menschen, die sie tragen“, so die Ministerin. Staatliche Macht müsse immer an Werte gebunden sein, in der Politik wie in der Verwaltung. Die Studie werde deswegen in die Aus- und Fortbildung der Finanzbeamten einfließen.

 

Christopher Vogt (FDP)
Christopher Vogt (FDP): Die Studie wirft die Frage auf, „was mit unseren Institutionen passieren könnte, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr die Grundlage dieses Staates bilden sollte“.
© Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Der Völkermord habe auch in Schleswig-Holstein mit Worten begonnen, sagte Christopher Vogt (FDP): „Dann kam die rechtliche Unterdrückung und die finanzielle Vernichtung, bis es dann zur physischen kam.“ Im „Gewand nüchterner Verwaltung“ seien Menschen „gezielt und systematisch ihrer Lebensgrundlagen beraubt“ worden. Die Studie werfe die Frage auf, „was mit unseren Institutionen passieren könnte, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr die Grundlage dieses Staates bilden sollte“, so Vogt.

Schmerzhafte Erkenntnisse

 

Uta Wentzel (CDU)
Uta Wentzel (CDU): „Schmerzhafte, aber notwendige Erkenntnisse über das durch staatliche Institutionen begangene Unrecht.“
© Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Uta Wentzel (CDU) sprach von „schmerzhaften, aber notwendigen Erkenntnissen über das durch staatliche Institutionen begangene Unrecht“. Die Finanzbehörden hätten die sogenannte Judenvermögensabgabe und die Reichsfluchtsteuer durchgesetzt: „Sie überwachten Vermögen, kontrollierten Auswanderungsabsichten, organisierten Zwangsverkäufe und verwalteten eingezogenes Eigentum.“ Daraus folge eine besondere Verantwortung für die heutigen Beamten: „Sie sind das Gesicht unseres Staates und im Besonderen der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“

 

Oliver Brandt (Grüne)
Oliver Brandt (Grüne): „Hier zeigt sich exemplarisch, was die Philosophin Hannah Arendt als die ‚Banalität des Bösen‘ bezeichnet hat.“
© Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Trotz der „dürftigen Quellenlage aufgrund systematischer Aktenvernichtung“ ermögliche die Studie einen Blick auf die fortschreitende Entrechtung der Verfolgten, betonte Oliver Brandt (Grüne). Die Staatsdiener hätten sich auf verwaltungsrechtliche und verfahrenstechnische Fragen konzentriert, und sie seien sich „keiner Schuld in Bezug auf ihr Handeln“ bewusst gewesen: „Hier zeigt sich exemplarisch, was die Philosophin Hannah Arendt als die ‚Banalität des Bösen‘ bezeichnet hat.“

Umdeutung der Geschichte entgegentreten

 

Beate Raudies (SPD)
Beate Raudies (SPD) fordert von der staatlichen Verwaltung eine „Kultur der Empathie“ gegenüber den Bürgern zu entwickeln.
© Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Beate Raudies (SPD) blickte auf „hohe Umfragewerte für Parteien wie die AfD“. Die Erinnerungskultur sei zu einem zentralen Feld eines „Kulturkampfes“ rechtsradikaler Akteure geworden. Diese Akteure versuchten, die Geschichte umzudeuten und die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren, mahnte Raudies: „Dem müssen wir entschlossen entgegentreten, zum Beispiel, indem wir die Grausamkeiten dokumentieren.“ Von der staatlichen Verwaltung forderte sie, eine „Kultur der Empathie“ gegenüber den Bürgern zu entwickeln, „anstatt sich hinter anonymen bürokratischen Regeln zu verschanzen“.

Die Aufarbeitung sei „ein zentrales minderheitenpolitisches Statement“, merkte Jette Waldinger-Thiering (SSW) an. Menschen seien „durch Verwaltungshandeln vernichtet“ worden – nur, weil sie Angehörige einer Minderheit waren. Die Studie belege, wie schnell eine Verwaltung zur Waffe gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen werden könne. „Minderheitenschutz beginnt eben nicht erst bei Gewalttaten auf der Straße. Er beginnt am Schreibtisch der Behörden“, warnte Waldinger-Thiering.

 

Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Jette Waldinger-Thiering (SSW): „Minderheitenschutz beginnt am Schreibtisch der Behörden.“
© Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Finanzbehörden haben auch in Schleswig-Holstein während der Zeit des Nationalsozialismus Juden sowie Sinti und Roma systematisch beraubt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle, 260 Seiten starke wissenschaftliche Studie. 2023 hatte der Landtag einstimmig die Aufarbeitung der Rolle der Finanzämter auf den Weg gebracht. Das Finanzministerium hat 80.000 Euro bereitgestellt und die Forschungsstelle für regionale Zeitgeschichte und Public History der Europa-Universität Flensburg beauftragt. Alle Fraktionen haben nun gemeinsam einen Regierungsbericht zu dem Thema angefordert. 

Die Ergebnisse der Studie zeigten, „wie auch die Finanzverwaltung am Ende als ein wesentlicher Akteur im Gesamtrahmen des Holocaust angesehen werden muss“, sagte der verantwortliche Historiker Hanno Balz von der Universität Amsterdam bei der Vorstellung der Ergebnisse Anfang März. Die Finanzämter seien „maßgeblich beteiligt am Prozess der sukzessiven Verdrängung und schließlich Ausplünderung“ von Juden zwischen 1933 und 1945 gewesen. Bei den Sinti und Roma sei hingegen vor allem die Kriminalpolizei verantwortlich für die Verfolgung gewesen.

"Beamten bereicherten sich privat"

Ein Problem der Forscher: Die Nazis haben kurz vor Kriegsende viele Akten vernichtet. Dennoch wurden die Wissenschaftler fündig. Sie stützten sich auf erhaltene Personalakten sowie Akten des Ministeriums und einzelner Finanzämter. Laut Finanzministerium umfasste der Bezirk des Landesfinanzamtes Nordmark rund 2,3 Millionen Menschen. Es gab 32 Finanzämter und sieben Hauptzollämter. Der Studie zufolge lebten 1.940 Jüdinnen und Juden sowie 491 Sinti und Roma vor der Machtübernahme im Gebiet des heutigen Schleswig-Holstein. Zunächst habe es eine steuerliche Diskriminierung, hohe Sonderabgaben wie die Reichsfluchtsteuer in Höhe von 25 Prozent des Vermögens gegeben, sagte Balz.

Ab 1936 sei den Opfern der freie Zugriff auf ihre Vermögenswerte untersagt worden, wie Balz berichtete. Das letzte Kapitel der Ausbeutung waren die Deportationen. Das Team um Balz kommt zu dem Schluss, dass Beamte in der NS-Zeit auch in moralischer Hinsicht Verantwortung trugen. „In den behördlichen Schriftwechseln und Aktennotizen wird immer wieder auf erschreckende Weise deutlich, dass den um ihren Besitz gebrachten Jüdinnen und Juden mit keinerlei Empathie begegnet wurde“, sagte der Historiker. „Und mehr noch: An dem zurückgelassenen Besitz der in den Tod Deportierten bereicherten sich einzelne Finanz- und Zollbeamte auch privat.“ Die handelnden Beamten führten nach Deportationen penibel Buch, wie Dokumente zeigen. Beamte erfassten nicht nur Sparguthaben, Wertpapiere und Grundbesitz, sondern auch Möbel und Kleidung. Eingezogenes Mobiliar und andere Bürogegenstände landeten demnach auch in Amtsstuben.

Öffentliche Veranstaltung geplant

Aus den untersuchten Akten gehe hervor, dass Juden nach Kriegsende 421 Anträge auf Entschädigung stellten, Sinti und Roma 68. Aber: Anträge waren erst ab einer Wertgrenze von 1.000 Reichsmark möglich. Wer nicht über nennenswerten Besitz verfügt hatte, fand keine Berücksichtigung. 

Vor Schleswig-Holstein haben andere Bundesländer das Thema erforschen lassen. In Hamburg beleuchtet beispielsweise eine Wanderausstellung der Stiftung Hamburger Gedenkstätten die aktive Rolle der Hamburger Finanzverwaltung bei der systematischen Entrechtung und Ausplünderung während der NS-Zeit. Schleswig-Holstein plant eine öffentliche Veranstaltung in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann.

TOP 16 + 63:

Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW

– Drucksache 20/4204 

Bericht der Landesregierung – Finanzministerium

– Drucksache 20/4145