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Fraktionsübergreifend stellt sich der Landtag hinter den Zukunftspakt UKSH und wirbt dafür, coronabedingte Verluste beim Maximalversorger etwa durch Umschichtungen auszugleichen.
Einstimmig hat sich der Landtag ohne Aussprache zur Sicherung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein bekannt. Die Abgeordneten forderten in einem Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW eine Übernahme der durch die Corona-Pandemie 2020 und 2021 entstandenen Verluste des Klinikums, soweit dies rechtlich möglich ist und diese nicht bereits durch Bundeshilfen abgedeckt sind.
Außerdem sollen nicht genutzte Mittel aus dem ersten Teil des sogenannten Zukunftspakts für künftige Bauvorhaben bereit stehen. Für den Brandschutz würden rund 53 Millionen Euro weniger benötigt als zunächst eingeplant, sagte Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter in einer zu Protokoll gegebenen Rede.
Ende 2019 hatten sich Regierung und weite Teile des Landtags auf ein umfassendes Finanzkonzept für das Klinikum mit den Standorten Kiel und Lübeck geeinigt. Es sah neben der Übernahme von Altschulden in Höhe von 340 Millionen bis 2022 auch 400 Millionen Euro für Investitionen sowie eine Aufstockung des jährlichen Investitionszuschusses auf bis zu 50 Millionen Euro im Jahr 2028 vor.
In einem weiteren Schritt sollen noch einmal bis zu 303 Millionen Euro für Bauvorhaben hinzukommen. Davon stehen 228,5 Millionen Euro bereits bereit, darunter alleine 100 Millionen Euro aus Zins-Ersparnissen und -Einnahmen. Hinzu kommen die 53,5 Millionen Euro und 75 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit des Landes.
In einem interfraktionellen Antrag bekennen sich CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW zum 2019 abgeschlossenen Zukunftspakt UKSH und bekräftigen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ihre Unterstützung für das Uniklinikum als Maximalversorger des Landes. Um sicher zu stellen, dass die im Zukunftspakt beschriebene Sanierung des UKSH in drei Schritten umgesetzt werden kann, wird die Landesregierung gebeten, zunächst nicht benötigte Sanierungsmittel für das Klinikum in zweistelliger Millionenhöhe für weitere Maßnahmen freizugeben.
Bei den nicht benötigten Mitteln aus dem ersten Sanierungsschritt handelt es sich um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, der aufgrund einer aktuellen Kostenprognose nun zur Verfügung steht, wird in dem Antrag erläutert. Zudem soll das Land coronabedingte Verluste übernehmen, soweit das Beihilferecht dies erlaubt und die Einbußen nicht vom Bund abgedeckt werden. Die Landesregierung solle prüfen, wie die Finanzierung im Rahmen des Haushaltsvollzugs 2021/22, aus den in den Corona-Nothilfen dafür eingeplanten Mitteln in Höhe von 56 Millionen Euro für coronabedingte Mehrausgaben oder aus weiteren Mitteln des Corona-Notkredits erfolgen kann.
(Stand: 14. Juni)
Vorherige Meldungen/Debatte zum Thema:
Dezember 2020 (Pflegevorstand / ohne Aussprache)
März 2020 (Personalsituation / ohne Aussprache)
November 2019 (Zukunftspakt)
Zukunftspakt UKSH weiterentwickeln
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B´90/Grüne, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/3083
