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5. August 2021 – Start ins 2. politische Halbjahr

Der Landtag schaltet wieder in Arbeitsmodus

Nach der sitzungsfreien Zeit nimmt das Parlament wieder das Tagesgeschäft auf. Unter anderem stehen in dieser Woche drei Ausschusssitzungen auf dem Kalender. Der Finanzausschuss plant ein Sondervermögen Hafenschlick.

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Blick auf das Eingangsportal des Landeshauses.

Der Landtag schaltet nach der sitzungsfreien Sommerzeit in dieser Woche mit drei öffentlichen Ausschusssitzung wieder in den Arbeitsmodus. Am gestrigen Mittwoch bat der Innen- und Rechtsausschuss um 14 Uhr zu einer Anhörung. Thema waren die neuen gesetzlichen Regelungen im Bereich der ambulanten Reso­zialisierung und des Opferschutzes. Am heutigen Donnerstag hatten die Finanzexperten im Landeshaus ab 10 Uhr eine lange Tagesordnung vor sich. Dort kündigte am Vormittag Umwweltminister Albrecht an, dass Schleswig-Holstein ein Sondervermögen für die Einnahmen aus der Verklappung des Hamburger Hafenschlicks einrichten will. Auch die Vermietung von Privatwohnungen als Ferienunterkünfte über Onlineportale wie „Airbnb“ kam zur Sprache.

Am Nachmittag schaltet sich um 13 Uhr der Bildungsausschuss zu einer Video-Sitzung zusammen. Nach dem Ferienende bleibt hier Corona das Schwerpunktthema. So wird ein Regierungsbericht zum Schulstart erwartet, und später geht es unter anderem um digitale Lernmittel. Ab 15 Uhr ist eine Anhörung zu den Förderstrukturen für die Volkshochschulen angesetzt.

Zu der ersten Plenarsitzung im 2. Halbjahr kommen die Landtagsabgeordneten Ende des Monats vom 25. bis 27. August zusammen.