Ab 2023 alle Behörden-Gänge per Mausklick? – SPD hat Zweifel

Landesregierung und Jamaika-Koalition wollen einen Meilenstein in der Digitalisierung setzen und eine transparente und elektronische Verwaltung sowie mehr Künstliche Intelligenz (KI) im Land aufbauen. Dafür soll es rechtliche Anpassungen mit einem neuen Digitalisierungsgesetz geben. Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sprach in Erster Lesung von einem „gewaltigen Schub digitaler Möglichkeiten in Schleswig-Holstein“. Die Opposition zeigte sich zurückhaltend bis ablehnend.

Bundes- und Landespolitik hätten bisher zu wenig für eine aktive und proaktive Digitalisierung getan, gestand Jan Philipp Albrecht bei der Vorstellung des Entwurfes der Landesregierung ein. Noch immer sei für die Bürger oft der sprichwörtliche „Gang aufs Amt“ nötig. Das solle sich nun ändern. Das Gesetz sei zum einen ein „Verwaltungsvereinfachungsgesetz“, das das aus preußischen Zeiten stammende Verwaltungsrecht an das 21. Jahrhundert anpasse. Zum anderen sei es auch „ein offenes Datenermöglichungsgesetz“, das einen Mehrwert durch offene Daten biete, so der Minister. Und: „Es ist ein Künstliches-Intelligenz-Möglichkeitsgesetz“, erklärte Albrecht.

SPD kritisiert langsame Umsetzung

Schleswig-Holstein sei damit für vielfältige Einsatzmöglichkeiten von KI gerüstet. „Wir heben Schätze, die die Digitalisierung uns vor die Füße legt“, sagte Albrecht, der das Land bei dem Thema als Vorreiter in Europa sieht. Die Wohnadresse ändern, den Führerschein verlängern oder Gebühren bezahlen: Eines der zentralen Ziele des Digitalisierungsgesetzes ist es, dass alle Schleswig-Holsteiner ab Januar 2023 ihre Behördengänge vollständig online abwickeln können.

Die Opposition bezweifelte eine pünktliche Umsetzung. Kai Dolgner (SPD) sprach von „Etikettenschwindel“. Der Bund habe die Landesregierung treiben müssen. Zudem fehle eine vernünftige Finanzierung. „Sie haben die Digitalisierung schlicht verschlafen und müssen die Gesetzgebung nun im Schneckentempo anpassen“, ereiferte sich Dolgner. Jette Waldinger Thiering (SSW) nahm die Risiken, die „nicht mit einem Federstrich zu beseitigen sind“, in den Fokus. Sie forderte sowohl eine mündliche wie schriftliche Anhörung in den Ausschüssen.

Grüne: Wichtigste Digitalinitiative der Legislaturperiode

Ole-Christopher Plambeck (CDU) erklärte hingegen, das Land gehe einen „weiteren revolutionären Weg“, und das nicht nur mit einem, sondern „mit drei Schritten“. Ab 2023 seien trotz eines „riesen Kraftakts“ alle Verwaltungsleistungen digital umgesetzt. Ähnlich äußerte sich Joschka Knuth (Grüne). Das Gesetz sei „die wichtigste Digitalinitiative der Legislaturperiode“.  Die Jamaika-Koalition stelle „das Futter für die digitalisierte Gesellschaft“ zur Verfügung.

Stephan Holowaty (FDP) betonte, offene Daten seien „das Gold, das Öl des 21. Jahrhunderts“, und mit KI-Anwendungen könnten Verwaltungen „Lösungen erarbeiten, die es so heute noch nicht gibt“. Er könne sich sogar noch mehr, etwa „digitale Freihand-Zonen“, vorstellen, so Holowaty. Nötig seien hierfür Ideen der kommunalen Spitzenverbände und der Digitalwirtschaft ebenso wie ein vernünftiges Glasfasernetz.

Der Gesetzentwurf wurde federführend an den Digitalisierungsausschuss (jüngst bei bei Umwelt und Agrar angesiedelt) sowie mitberatend an den Finanz- und den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.