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Seit dem 11. Oktober müssen ungeimpfte Menschen Corona-Schnelltests in Testzentren in der Regel selbst bezahlen. AfD und SSW protestierten im Landtag gegen diese Regelung – vergebens.
Der Landtag lehnt es ab, die Regelung der Kostenpflicht für Corona-Tests zurückzunehmen. Dies hat der Zusammenschluss der AfD gefordert. Es sei eine „bewusste Spaltung der Gesellschaft“, Geld für die Tests zu verlangen, so Claus Schaffer (AfD). Menschen in prekären Lebenslagen könnten sich die 15 bis 25 Euro teuren Tests häufig nicht leisten. Die gesellschaftliche Teilhabe der „Schwächsten der Gesellschaft“ werde damit unmöglich gemacht. „Wir wollen im Kampf gegen die Pandemie keine weiteren Barrieren aufbauen“, sagte Jette Waldinger-Thiering (SSW). Die neue Regelung treffe „diejenigen, die eh schon wenig Geld haben“. Sie forderte, das kostenlose Testangebot bis Ende März 2022 zu verlängern.
Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Abschaffung der Gratis-Tests sei „folgerichtig“, betonte Hans Hinrich Neve (CDU). Es gebe inzwischen ein kostenloses Impfangebot für alle Erwachsenen. „Wer sich nicht impfen lässt, obwohl er es könnte, der spielt dem Feind Corona in die Hände“, so Neve. Der Bund habe monatelang „Milliarden“ Euro für die Gratis-Tests ausgegeben, merkte Ines Strehlau (Grüne) an. Wer sich immer noch nicht impfen lassen wolle, dem sei es inzwischen zuzumuten, die Tests selber zu bezahlen. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz wies in Vertretung des wegen der Berliner Koalitionsverhandlungen abwesenden Sozialministers Heiner Garg (beide FDP) darauf hin, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland wäre, das die Kosten übernehmen würde: „Wir sehen als Landesregierung dazu keine Veranlassung.“
Der fraktionslose Abgeordnete Frank Brodehl forderte kostenlose Tests für Studenten. Wenn ein Arbeitgeber 3G einführe und einen Test verlange, dann komme er dafür auf. Dies müsse auch an den Unis gelten, denn eine Hochschule sei „keine Freizeitveranstaltung“. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Heiner Dunckel (SPD) wies darauf hin, dass auch Studenten Zugang zu Impfungen hätten. Es gebe zwar keine Impfpflicht, aber es gebe auch „keine Verpflichtung der Gesellschaft, auf alle Zeiten die Tests zu bezahlen“. Verhaltener zeigte sich Dennys Bornhöft (FDP). Kostenpflichtige Tests könnten dazu führen, dass ein Studium dauerhaft „nur für Geimpfte und Genesene und Getestete mit großem Geldbeutel“ erschwinglich sei. Deswegen appellierte er an alle Ungeimpften, sich rasch impfen zu lassen.
Seit dem 11. Oktober müssen ungeimpfte Menschen Corona-Schnelltests durch geschultes Personal samt Ergebnis-Bescheinigung in der Regel selbst bezahlen. Gratis bleiben sie noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder die eine Covid-19- Erkrankung hinter sich haben. Hiergegen macht der Zusammenschluss der AfD-Politiker im Landtag Front. Die Landesregierung solle weiterhin „die Möglichkeit der Durchführung von Antigen-Tests in zugelassenen Testzentren für alle Bürger kostenfrei gewährleisten“, heißt es in einem vorliegenden Antrag. Der fraktionslose Abgeordnete Frank Brodehl fordert insbesondere an Unis kostenlose Tests.
Die Kostenpflicht legt eine Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fest, die einen Bund-Länder-Beschluss umsetzt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten im August vereinbart, dass das vom Bund seit März finanzierte Angebot mit kostenlosen „Bürgertests“ enden soll. Da kostenlose Impfungen für alle Menschen inzwischen möglich sind, sei eine dauerhafte Übernahme der Testkosten durch die Steuerzahler nicht länger nötig, hieß es zur Begründung.
Vorgesehen sind einige Übergangsregeln. So können Kinder von 12 bis 17 Jahren und Schwangere noch bis 31. Dezember mindestens einen Test pro Woche gratis machen. Denn für sie gibt es erst seit kürzerer Zeit eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), sie sollen daher mehr Zeit für Impfungen haben.
Gratistests bekommen generell weiter Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Ebenso Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder erst in den letzten drei Monaten vor dem Test zwölf geworden sind. Denn für sie gibt es noch keinen Impfstoff. Kostenlos bleibt es unter anderem auch für Menschen, die zum Beenden einer Quarantäne wegen einer Corona-Infektion einen Test brauchen. An der neuen Kostenpflicht gab es auch seitens der Grünen und des SSW Kritik.
In einem weiteren Antrag zum Thema fordert der fraktionslose Abgeordnete Frank Brodehl insbesondere für Studierende kostenlose Tests. Seinen Angaben zufolge gebe es bislang keine schleswig-holsteinische Hochschule, die ein „ausreichendes kostenloses Testangebot vorhält“. Dies, so ist in der Antragsbegründung zu lesen, habe dazu geführt, dass nichtgeimpfte beziehungsweise nichtgenesene Studenten die Kosten für die Tests selbst aufbringen müssen, wenn sie von Präsenzveranstaltungen ihrer Hochschule nicht ausgeschlossen werden wollen. Brodehl folgert: Dies sei eine „unbillige Härte und ist weder mit dem Grundsatz freier Forschung und Lehre in Einklang zu bringen“.
(Stand: 25. Oktober 2021)
Letzte Corona-Debatte im Landtag:
September 2021
Antigentests müssen kostenfrei bleiben
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD – Drucksache 19/3326
Alternativantrag der Abg. des SSW – Drucksache 19/3373
Kostenlose Corona-Tests für alle Studenten – Hochschulen sind keine Freizeiteinrichtungen
Antrag des Abgeordneten Dr. Frank Brodehl (fraktionslos) – Drucksache 19/3348
