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Das Corona-Virus macht auch vor den jüngsten Mitgliedern in unserer Gesellschaft nicht halt. Um Kita-Kinder zu schützen, sollen sich Eltern nun regelmäßig testen. Der Sozialausschuss debattiert über die neue Maßnahme.
Bei der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Plenarsaal im Schleswig-Holsteinischen Parlaments hat Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) über die aktuelle Corona-Lage im Land berichtet. Im Fokus standen dabei die neuen Regelungen für Kindertagesstätten (Kitas) und Kindertagespflegestellen, die seit heute gelten. Nach dem Bericht des Ministers gab es eine rege Debatte.
„Betreuung findet weiter im sogenannten Regelbetrieb statt, damit alle Kinder am Miteinander teilnehmen können“, stellte Garg direkt zu Beginn fest. Auch die Kohortenregelung für Kitas bleibe bestehen. Neu hinzu komme ab dieser Woche eine Testpflicht für alle Mitarbeiter in den Einrichtungen und eine sorgeberechtigte Person des Kindes. Dies habe den Sinn, den „Schutz der ungeimpften Kinder bestmöglich zu gewährleisten“, so Garg.
Kita-Mitarbeitende wie Sorgeberechtigte müssen sich dreimal die Woche testen, die Testkits stellt das Land zu Verfügung. Die Sorgeberechtigten müssen nach den durchgeführten Tests in Kitas und Kindertagespflegestellen eine Selbstauskunft abgeben. Die wird in der Einrichtung für vier Wochen aufbewahrt und stichprobenartig bei Verdacht auf fehlerhafte Angaben oder Nicht-Abgabe durch das Ordnungsamt kontrolliert.
SPD-Abgeordnete Birte Pauls bezeichnete die neue Testpflicht der Regierung als „Zettelwirtschaft“ und bemängelte die große Eigenverantwortung, die den der Eltern damit aufgebürdet werde. Christian Dirschauer vom SSW schloss sich dieser Kritik an. Katja Rathje-Hoffmann (CDU) beteuerte, das „Konzept zeige, dass wir den Eltern vertrauen“. Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben verteidigte das Vorgehen der Jamaika-Regierung. Das neue Testkonzept für die Kitas und Kindertagespflegestellen sei mit allen relevanten Akteuren wie Elternvertretern und Kommunen abgestimmt worden.
