In einer emotional geführten Debatte hat die SPD im Landtag ihrem Ärger über die Situation der Geburtshilfe im Land Luft gemacht. Der Vorwurf: Die Jamaika-Koalition habe es versäumt, sich um das Thema zu kümmern – das Ergebnis sei dramatisch. Die Koalitionsfraktionen halten dagegen und werfen den Sozialdemokraten im Gegenzug vor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Inhaltlich war sich der Landtag mehrheitlich einig, dass die Vergütungsstrukturen verbessert und eine Eins-zu-Eins-Versorgung durch Hebammen sichergestellt werden müsse.
Die Situation habe sich in den vergangenen Jahren verschärft und sei besorgniserregend, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Die Schließung von immer mehr Geburtsstationen habe „dramatische Folgen“: Sie bedeute weitere Wege und gefährde die Sicherheit von schwangeren Frauen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nannte Midyatli „Totengräber der Geburtsstation in Eckernförde“ – er habe sein Wort gebrochen, als er versprochen habe, die Geburtshilfe sei gesichert, so ihr Vorwurf.
„Qualitätsvorgaben lassen sich nicht wegdiskutieren“
„Sie politisieren das Thema“, konterte Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Die Ansprüche an die Geburtshilfe hätten sich verändert. Mit zunehmendem Durchschnittsalter der Schwangeren sei auch die Zahl der Risikoschwangerschaften höher als noch in den 1980er Jahren. Der Wunsch nach Sicherheit sei groß. Auch dadurch würden kleinere Geburtskliniken in Schwierigkeiten geraten. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde sei in der Versorgung dennoch „gut aufgestellt“.
Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) gab zu bedenken, dass die Regeln hierzulande in den „bundespolitischen Rahmen“ eingepasst werden müssten. „Die Qualitätsvorgaben lassen sich nicht wegdiskutieren“, so der Minister. Durch die Bundesvorgaben stehe die Geburtshilfe in Schleswig-Holstein vor klaren Herausforderungen. Er sprach sich für mehr hebammengeleitete Kreißsäle und einen besseren Versorgungsschlüssel für Hebammen aus. Dafür setze er sich auf Bundesebene ein.
Der SPD-Antrag mit der Forderung nach einem Aktionsplan für die Geburtshilfe bekam keine Mehrheit, angenommen wurde ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen mit dem Wunsch, die Angebote in der Geburtshilfe auf Grundlage der bestehenden bundesrechtlichen Vorgaben weiterzuentwickeln.
Weitere Redner:
Marret Bohn (Grüne), Anita Klahn (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW), Claus Schaffer (AfD-Zusammenschluss)
