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Trotz steigender Infektionszahlen will Schleswig-Holstein seinen Corona-Öffnungskurs fortsetzen. Das kündigt die Landesregierung zunächst im Sozial- und später im Bildungsausschuss an. Aus dem Parlament kommt Kritik.
Sozialminister Heiner Garg hat den Corona-Öffnungskurs der Landesregierung verteidigt. Die Rücknahme zahlreicher Einschränkungen sei „richtig und begründet“, betonte der FDP-Politiker heute in einer Sitzung des Sozialauscchusses. Zwar sei die Sieben-Tage-Inzidenz im Lande auf mehr als 1.400 gestiegen, aber die meisten Infektionen verliefen mild. Die Intensivstationen seien nicht überlastet, und nur wenige Patienten müssten beatmet werden, führte der Minister an. Schleswig-Holstein habe mit einer Impfquote von mehr als 80 Prozent und einer Booster-Quote von mehr als 70 Prozent bundesweite Spitzenwerte.
Allerdings, so Garg, habe sich die Hoffnung nicht erfüllt, der neue Protein-Impfstoff Novavax könne einen Großteil der bisherigen Impf-Skeptiker überzeugen. Es seien im Lande bislang nur 1.700 Novavax-Doppeltermine abgesprochen worden. Nun stehe der „Übergang von der pandemischen zur endemischen Lage“ an, kündigte der Minister an. „Eigenverantwortung“ trete an die Stelle staatlicher Vorgaben. Drastische Schutzmaßnahmen seien nur noch möglich, wenn an einem „Hotspot“ das Gesundheitssystem überlastet sei. Birte Pauls (SPD), Eka von Kalben und Marret Bohn (beide Grüne) kritisierten, dass der Bund im Infektionsschutzgesetz keine klare Definition eines „Hotspot“ liefere.
Im Norden soll ab kommenden Sonnabend die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) weitgehend entfallen. In Diskotheken gilt weiter 2G-plus, also getestet oder genesen plus aktueller Negativ-Test. Bis 2. April müssen bei größeren Veranstaltungen drinnen, im Einzelhandel, bei körpernahen Dienstleistungen, im öffentlichen Nahverkehr und beim Besuch im Krankenhaus weiterhin Masken getragen werden. Testpflichten bestehen weiter in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Kita-Eltern und -Beschäftigte sollen sich nach wie vor dreimal wöchentlich selbst testen. Nach Ostern wird dies freiwillig. An Schulen soll ab 21. März die Testpflicht wegfallen, Corona-Tests sollen dann aber freiwillig angeboten werden. Nach den Osterferien sollen Schüler keine Masken mehr tragen müssen.
Der Expertenrat der Landesregierung habe „genau diese Vorgehenswese empfohlen“, betonte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses, der kurz nach den Gesundheitspolitikern tagte. Das Land dürfe Kindern und Jugendlichen nicht weiterhin die Belastungen zumuten, die bei Erwachsenen jetzt wegfielen. Beim Testen an der Schule gelte künftig das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit: „Wer Symptome hat, soll sich bitte testen.“
SPD-Schulpolitiker Martin Habersaat hält die Freiwilligkeit angesichts steigender Corona-Zahlen für nicht ausreichend: „Wir zwingen Kinder in der Schule in einen geschlossenen Raum mit vielen infizierten Menschen.“ Habersatt forderte, die Schutzmaßnahmen nach den Ferien für mindestens zwei Wochen beizubehalten. Es sei auch nach Ostern möglich, eine Maske aufzusetzen, stellte Ministerin Prien klar und appelliert an die Toleranz „derjenigen, die die Maske tragen wie auch derjenigen, die die Maske nicht tragen“.
Kai Vogel (SPD) befürchtet hingegen verbale Auseinandersetzungen in einer Klasse, „wo einzelne Kinder Masken tragen und andere nicht“. Er warnte vor Druck auf Schüler, die Maske tragen. „Die Kinder gehen durchaus tolerant miteinander um“, lautete hingegen die Beobachtung von Anita Klahn (FDP).
