Der Landtag hat zwei Gesetzentwürfe zur Beamtenbesoldung verabschiedet. Zum einen wird der Tarifabschluss der Landesangestellten vom vergangenen Herbst auf die Beamten und Pensionäre übertragen. Er sieht 2,8 Prozent mehr Gehalt und eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.300 Euro vor. Zum anderen werden die unattraktive Besoldungsgruppe A 5 sowie die Erfahrungsstufe 1 der Besoldungsordnung A 6 gestrichen, und der Familienzuschlag wird um 40 Euro erhöht. Beamte mit zwei oder mehr Kindern erhalten künftig eine höhere Beihilfe. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die „Amtsangemessenheit“ der Beamtenbezüge angemahnt hatte.
Schleswig-Holstein sei das erste Land, das diese Vorgabe umsetze, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Allein die Übertragung des Tarifabschlusses koste die Landeskasse 100 Millionen Euro jährlich. Dennoch sei der Schritt „richtig und notwendig für einen handlungsfähigen Staat“. Beate Raudies (SPD) sprach hingegen vom „Versagen“ der Jamaika-Koalition gegenüber den Beamten. Es werde nur das umgesetzt, was aufgrund von Gerichtsurteilen nicht zu vermeiden sei. Auch die neue Regelung drohe vor Gericht zu scheitern, so Raudies.
Weitere Redner:
Ole Plambeck (CDU), Lasse Petersdotter (Grüne), Annabell Krämer (FDP), Lars Harms (SSW)