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Familien sind der Kitt der Gesellschaft. Konnte Jamaika sie in den letzten fünf Jahren ausreichend unterstützen? Die SPD rühmt neue Entwicklungen in Berlin, die Koalition ist mit Bilanz der Wahlperiode zufrieden.
Der Landtag macht sich stark für die Familien im Land. Die Abgeordneten berieten in einer engagierten Debatte vier familienpolitische Anträge. Angestoßen hatte die Debatte ein Antrag der SPD-Fraktion, mit dem gefordert wurde, Familien auf Landesebene „in den Mittelpunkt der Politik“ zu stellen. Der Antrag fand lediglich die Unterstützung des SSW. Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge des SSW und des Zusammenschlusses der AfD im Landtag. Mehrheitlich angenommen wurde schließlich ein Antrag der Koalitionsfraktion.
„Sie haben keine einzige gemeinsame Idee, wie die Situation für Familien in Schleswig-Holstein besser werden soll“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli mit Blick auf den Alternativantrag von Jamaika. Dieser sei „nur eine Aufzählung dessen, was es schon gibt.“ Als Kernpunkte aus dem SPD-Antrag nannte Midyatli die Umsetzung der Beitragsfreiheit bei Kitagebühren oder die Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnraum für Familien. Zudem solle sich die Landesregierung auf Bundesebene etwa um die Einführung einer Kindergrundsicherung bemühen. Laut dem aktuellen Sozialbericht der Landesregierung lebten 21 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Land in Armut – über 3 Prozent mehr als 2011.
„Familie braucht Zeit“, sagte der Abgeordnete Werner Kalinka (CDU). Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei darum von erheblicher Bedeutung. Die Landesregierung habe mit ihrem Kita-Gesetz dazu Standards gesetzt, etwa mit einer Deckelung der Elternbeiträge. „Die Kita-Reform ist das beste Beispiel für gute Familienpolitik von Jamaika“, betonte auch Sozialminister Heiner Garg (FDP). Vor dieser Reform habe es Familien gegeben, die für einen Betreuungsplatz über 800 Euro pro Monat hätten zahlen müssen. Diese zahlten nun gut 300 Euro. Trotz der Deckelung der Beiträge sei es der Landesregierung gelungen, über einen besseren Betreuungsschlüssel die Qualität der Betreuung zu verbessern, so Garg.
Weitere Redner:
Eka von Kalben (Grüne), Anita Klahn (FDP), Christian Dirschauer (SSW), Volker Schnurrbusch (AfD)
Kurz vor der Landtagswahl im Mai verlangt die SPD-Fraktion, dass sich die Landesregierung für familienpolitische Vorhaben auf Bundesebene einsetzt. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Erhöhung der Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil. Des Weiteren wollen die Sozialdemokraten, dass auf Landesebene Familien „in den Mittelpunkt der Politik“ gestellt werden. Hierzu gehört die Umsetzung der Beitragsfreiheit bei Kitagebühren oder die Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnraum für Familien.
Im Bund hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bereits auf die Einführung einer solchen Kindergrundsicherung geeinigt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine Einführung steht noch aus.
(Stand: 21. März 2021)
Familien in Schleswig-Holstein in den Mittelpunkt stellen
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 19/3738
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP ‒ Drucksache 19/3764
Änderungsantrag der Abg. des SSW ‒ Drucksache 19/3766
Alternativantrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD ‒ Drucksache 19/3769
